Sollen Gemeinden bei Bedarf Krippen und Mittagstische zur Verfügung stellen und mitbezahlen oder nicht? Diese Frage beschäftigt den Grossen Rat im Aargau schon seit Jahren und führt immer wieder zu heftigen Diskussionen. So auch am Dienstag, als der Vorschlag der Regierung nur durch den Stichentscheid des Ratspräsidenten angenommen wurde.
Dass es das Krippengesetz im Grossen Rat schwer hat, das war der CVP schon vor über einem Jahr klar. Deshalb lancierte sie damals eine Volksinitiative, die dem Vorschlag der Regierung entspricht. Die CVP sammelt noch Unterschriften. Ob sie die Initiative zustande bringen würde, ist nicht sicher. Aber es braucht sie nun sowieso nicht mehr, weil das Parlament sich für den Regierungsvorschlag aussprach. Grund also zum Feiern für die CVP.
Heute öffne sich sicher noch eine Flasche Champagner, das kann ich euch sagen!
Die CVP wird ihre Initiative wahrscheinlich zurück ziehen in den nächsten Tagen.
Anders sieht die Situation beim Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (ALV) aus, der ebenfalls eine Volksinitiative zu den Kinderkrippen lanciert hat. Die benötigen Unterschriften hatte der Verband schnell zusammen. Und die Initiative ist schon längst bei der Staatskanzlei deponiert.
Der ALV freut sich zwar darüber, dass die Gemeinden endlich etwas machen müssen betreffend Kinderkrippen und Mittagstischen, doch der Vorschlag der Regierung geht ihm noch zu wenig weit. Deshalb ist für Kathrin Scholl, stellvertretende Geschäftsführerin ALV, klar, dass der Verband seine Initiative nicht zurückzieht:
Aus unserer Sicht braucht es mehr Verbindlichkeiten im Gesetz bezüglich Qualität der Betreuungsstrukturen.
Somit stimmt das Volk vorraussichtlich im Sommer gleich über zwei Kinderkrippen-Vorlagen ab: Die ALV-Initiative sowie über die Vorlage der Regierung, die der Rat knapp angenommen hat. Vors Volk kommt das Krippengesetz, weil es im Grossen Rat das absolute Mehr von 71 Stimmen nicht erreicht hat. Zudem wurde das Behördenreferendum ergriffen.
