Seit 2010 überweist der Kanton Aargau jährlich fast sechs Millionen Franken in die Kantone Zürich und Luzern. Mit diesem Geld unterstützt der Aargau in Zürich Institutionen wie das Opernhaus, das Schauspielhaus und die Tonhalle sowie in Luzern zum Beispiel das Kultur- und Kongresshaus (KKL) und das Theater.
Mehr Geld für Zürich als für die eigenen «Leuchttürme»
So oder so: Sechs Millionen für Zürich und Luzern, das ist mehr Geld als der Kanton Aargau für die grössten eigenen Kultur-Institutionen (sog. «Leuchttürme») ausgibt.
Das stiess der Aargauer FDP sauer auf. Sie forderte mit einem Vorstoss eine Kündigung des Vertrages mit den Kantonen Zürich und Luzern. Es sei nicht Aufgabe des Aargaus, die kulturellen Flaggschiffe anderer Kantone mitzufinanzieren, hiess es am Dienstag in der Debatte im Aargauer Parlament.
Dieser Zahlungsmechanismus ist ein Affront gegen die eigenen Aargauer Kulturschaffenden.
Der Regierungsrat lehnte die Forderung ab. Er sprach sich jedoch für mehr Mitsprache und für eine Neuverhandlung aus. «Wir stehen zum interkantonalen Kulturlastenausgleich», sagte Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP). Die FDP habe mit der geforderten Kündigung des Abkommens eine «kulturpolitische Welle» ausgelöst.
FDP krebst zurück
Zu Beginn der Parlamentsdiskussion buchstabierte die FDP eher überraschend zurück. Sie wandelte ihre Motion, auch nach Kritik aus den Kantonen Zürich und Luzern, in ein weniger verbindliches Postulat um. Im abgeschwächten Text wird nun nicht mehr die Kündigung des Vertrags mit den sechs Kantonen verlangt, sondern neue Verhandlungen über die Berechnung der Ausgleichszahlungen.
Ein neues Vertragswerk soll sich an den Vereinbarungen der Ostschweizer Kantone mit Zürich orientieren. Diese bezahlen Beiträge gekoppelt an Besucherzahlen und haben finanzielle Obergrenzen definiert, wie die Fraktionssprecherin der FDP ausführte.
Man habe nichts gegen Kultur und auch nichts gegen das Mitzahlen über Kantonsgrenzen hinweg, sagte FDP-Grossrätin Jeanine Glarner. Es gebe jedoch «Schwachstellen beim automatischen Zahlungsmechanismus». Es könne nicht so weitergehen. Die Beiträge des Kantons Aargau würden ständig weiter steigen.
Vorläufig ändert sich nichts
Für das FDP-Postulat machten sich SVP, BDP und GLP stark. Das Postulat stärke den Rücken des Regierungsrats bei den Verhandlungen, hiess es. Gegen das Postulat sprachen sich CVP, SP und Grüne aus. Sie bestritten nicht, dass Verbesserungen notwendig seien.
Wir werden versuchen, Korrekturen vorzunehmen. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, was das finanziell bedeutet.
Auch der Regierungsrat lehnte das Postulat ab. Man werde sowieso verhandeln. Bis 2018 werde sich indes nichts ändern. So lange läuft die aktuelle Vereinbarung nämlich. Trotz dieser Ausführungen nahm das Parlament die deutlich abgeschwächte Version des Vorstosses letztlich an.
