Die «Milchkuh-Initiative» fordert, dass alle Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Strassenbau eingesetzt werden. Wer heute Auto fährt, zahlt dadurch nämlich nicht nur für die Strassenbenutzung, sondern auch für andere Aufgaben des Bundes. Jährlich fliesst die Hälfte der Einnahmen aus der Mineralölsteuer, rund 1,5 Milliarden Franken, in die Bundeskasse.
Die Mehrheit des Nationalrates lehnte diese Woche die Initiative ab. Es war eine emotionale Debatte. Emotional diskutierten auch SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner und SP-Nationalrat Philipp Hadorn im Studio des Regionaljournals Aargau Solothurn.
Hadorn: «Verkehr zieht einen Rattenschwanz an Kosten nach sich»
Giezendanner sagte zu Beginn des Gesprächs, dass immer nur die Autofahrer zahlen müssen. Der öffentliche Verkehr habe noch die Gelder an die Bundeskasse abgeliefert. Jedes Jahr schickten Auto, Lastwagen, und Motorradfahrer 9,1 Milliarden Franken nach Bern, so Giezendanner.
SP-Nationalrat Philipp Hadorn entgegnete, dass der Strassenverkehr einen ganzen Rattenschwanz an Kosten nach sich ziehe. Kosten, die zu einem Teil über die allgemeine Bundeskassen abgerechnet werden. Deshalb sei es nichts als fair, dass von den Strassenverkehrseinnahmen auch etwas in die Bundeskasse fliesse.
Kleine Brenner sollen steuerlich entlastet werden
Weiter war das Alkoholgesetz Thema im Nationalrat diese Woche. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1932 und ist eines der ältesten Gesetze des Bundes. Deshalb soll es einer Totalrevision unterzogen werden. Im Rahmen dieser Revision diskutieren die Räte seit über zwei Jahren, welche Massnahmen zur Entlastung der inländischen Spirituosenhersteller und Rohstofflieferanten getroffen werden könnten.
Mit knappstem Mehr hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) nun ein neues Modell für eine Steuerermässigung ins Spiel gebracht: Die Steuern sollen für Brenner mit einer Jahresproduktion von bis zu 1000 Liter reinen Alkohols und für Obstlieferanten, die dieselbe Menge brennen lassen, um 30 Prozent reduziert werden.
Giezendanner: «Bin bereit Geld für Prävention auszugeben»
SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner erklärte im Gespräch bei Radio SRF, dass es eine Entlastung der kleinen Brenner brauche. Allerdings sei er noch nicht glücklich mit der getroffenen Lösung. Sie sei gegenüber der grossen Schnapsbrenner nicht fair. Auch SP-Nationalrat Philipp Hadorn ist nicht zufrieden mit der Vorlage. Sie sei eine Finanzvorlage geworden, und habe nichts mehr mit Landwirtschaft zu tun. Dies bestätigte Giezendanner.
Hadorn stört sich derweil daran, dass «der Präventionsaspekt» in den Hintergrund gerückt sei in der Debatte. Der Solothurner SP-Nationalrat macht sich für ein Nachtverkauftsverbot von Alkohol stark. Davon wollte die Mehrheit im Nationalrat aber nichts wissen. So auch Ulrich Giezendanner. Im Gespräch mit dem Regionaljournal sagt er aber, dass er durchaus bereit sei für die Prävention Geld in die Hand zu nehmen.
