- Das neue Energiegesetz fällt in der Vernehmlassung durch. Es hagelt Kritik aus allen Parteien.
- Die Umsetzung der «Energiestrategie 2050» dürfte damit auch im Aargau zu einem politischen Hochseilakt werden.
- Energiedirektor Stephan Attiger kann dabei nicht einmal auf die Unterstützung seiner eigenen Partei zählen. Die FDP lehnt das Energiegesetz «in der vorliegenden Form klar» ab.
- Am 10. Juni hatte das Solothurner Stimmvolk das kantonale Energiegesetz überraschend deutlich abgelehnt.
Die Kantone müssen die «Energiestrategie 2050» des Bundes umsetzen. Dabei geht es vor allem um den Energieverbrauch von Gebäuden. Die Energiedirektoren haben sich auf «Mustervorschriften» geeinigt, die nun in allen Kantonen eingeführt werden sollen.
Allerdings stossen diese Vorschriften im Aargau auf eine breite Ablehnung. Das zeigen die Stellungnahmen der Parteien zum Entwurf des neuen Energiegesetzes. Die Vernehmlassung dazu ist am Freitag abgelaufen.
Kritik von rechts: Zu viele Verbote
SVP, FDP und CVP monieren zu viele Verbote im neuen Gesetz. Die CVP spricht von einer «zu hohen Regulierungsdichte», die SVP sogar von «staatlichen Einschränkungen und Entmündigungen».
Unter anderem ist vorgesehen, dass elektrische Zentralheizungen bis 15 Jahre nach Einführung des Gesetzes ersetzt werden müssen. Die FDP verlangt, dass das Gesetz nicht in die «Eigentumsfreiheit der HauseigentümerInnen» eingreifen dürfe.
Kritik von links: Zu wenig Auflagen
Andere Parteien - darunter neben SP und Grünen auch die GLP und die BDP - verlangen im Gegenteil sogar strengere Regeln. Die Grünliberalen wünschen sich ambitioniertere Ziele, um einen «unberechenbaren Klimawandel zu verhindern».
Beispielsweise sieht das neue Gesetz vor, dass bei einem Ersatz von Heizung und Warmwasser-System neu mindestens 10 Prozent der Energie selber hergestellt werden muss. Es braucht also zum Beispiel Solarzellen auf dem Dach. Für die SP geht das zu wenig weit. Sie fordert einen Anteil von mindestens 20 Prozent.
Kritik von überall: Keine Anreize
Fast alle Parteien wünschen sich neben reinen Vorschriften oder Verboten auch Anreize zum Energie sparen. Vor allem ältere Gebäude seien energetisch schlecht, heisst es in verschiedenen Stellungnahmen. Deshalb müsse man Sanierungen fördern.
Für Energiedirektor Stephan Attiger wird die Umsetzung der Energiestrategie 2050 keine leichte Aufgabe. Selbst seine eigene Partei kritisiert den Entwurf scharf. Zudem hatte das Aargauer Stimmvolk die Energiestrategie abgelehnt - es muss nun also ein Gesetz umgesetzt werden, welches die Mehrheit gar nicht wollte.
Die SVP droht bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort mit einem Referendum. Es ist damit durchaus wahrscheinlich, dass nach einer intensiven Debatte im Grossen Rat auch das Aargauer Stimmvolk noch seine Meinung sagen darf. Um einen «Absturz» wie im Kanton Solothurn zu verhindern, braucht es jetzt eine mehrheitsfähige Lösung.
