Das Aargauer Kantonsparlament hat am Dienstag über das Budget 2020 und den Finanzplan für die kommenden drei Jahre beraten. Der Entscheid steht noch aus, die Diskussion geht in einer Woche weiter. Dabei präsentierte die Regierung ein Budget mit schwarzen Zahlen, mit einem Millionen-Plus.
In einer stundenlangen Debatte wurden diverse Einzelposten diskutiert. So sollen zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des Menschenhandels geschaffen werden bei der Kantonspolizei. Finanzielle Kürzungen im Bereich Kulturförderung und E-Voting lehnte der Rat ab. Er lehnte aber auch Erhöhungen ab, zum Beispiel im Bereich Kinderbetreuung.
Die Debatte zeigt also: Trotz schwarzer Zahlen fällt die Beurteilung der Finanzlage je nach politischer Couleur immer noch anders aus. Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) versuchte, die Balance zwischen den politischen Polen zu finden.
Markus Dieth
Regierungsrat Kanton Aargau
SRF: Der Aargau hat für nächstes Jahr einen Überschuss von 45 Millionen Franken budgetiert. Sind die Staatsfinanzen wieder im Lot?
Markus Dieth: Wir sind auf gutem Weg. Wenn die Konjunktur jetzt nicht schlechter wird und wir die Reformvorhaben konsequent umsetzen, dann sind wir doch recht gut unterwegs.
SVP und FDP kritisieren weiterhin, es werde zu wenig gespart, die Ausgaben seien zu hoch. Was entgegnen Sie?
Wir investieren aktuell ziemlich viel Geld, für 2020 haben wir ein Ausgabenwachstum vorgesehen. Über die weiteren Jahre aber liegen wir wieder etwas tiefer, die Staatsquote sinkt sogar gegen hinten. Wir haben es also im Griff. Es gibt aber einige Immobilienvorhaben, zum Beispiel müssen wir zwei neue Kantonsschulen bauen. Aber das kurbelt auch die Wirtschaft an, das ist gut für den Kanton Aargau.
Wir müssen zwei neue Kantonsschulen bauen.
Die linken Parteien monieren, Sie hätten in den letzten Jahren den Teufel an die Wand gemalt, viel zu viel gespart. Jetzt müsse man diese Sparvorhaben wieder rückgängig machen.
Wir hatten in den Jahren 2014 und 2016 Defizite von über 100 Millionen Franken. Diese müssen wir abbauen, das belastet die Budgets über Jahre hinweg, aktuell mit rund 20 Millionen Franken für den Schuldenabbau jährlich.
Die inzwischen ausgearbeiteten Reformvorhaben wirken erst in der Zukunft. Wir haben bisher von Sondereffekten profitiert und von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb warne ich: Wir sind noch nicht über den Berg.
Ein FDP-Vertreter sagte, der Aargau habe einen finanziellen «Schnupfen» gehabt, der Patient sei inzwischen auf dem Weg zur Besserung, aber noch nicht ganz gesund. Trifft diese Beschreibung aus Ihrer Sicht zu?
Ich hoffe, dass der Patient nicht zu viel Durchzug abbekommt. Es gibt einfach sehr viele Unbekannte. Die Konjunktur schwächelt aktuell, aber wir hoffen, dass sie stabil bleibt. Es gibt Projekte, welche zu Mindereinnahmen führen könnten.
Ganz gesund ist der Patient noch nicht.
Wenn zum Beispiel der Eigenmietwert wegfallen würde, dann fehlten in der Staatskasse 100 Millionen. Insofern: Ganz gesund ist die Kasse noch nicht, das stimmt.
Es gehört wohl einfach zum Job des Finanzdirektors, dass er ständig dunkle Wolken am Horizont sieht?
Nein, ich habe immer gesagt, dass man so realistisch wie möglich budgetieren muss. Und man darf keine Sondereffekte budgetieren, wie zum Beispiel Ausschüttungen der Nationalbank. Da werden die Zahlen gerade neu verhandelt, ich wäre vorsichtig.
Und wenn dann tatsächlich doch mehr Geld von der Nationalbank kommt auch in zwei Jahren noch, dann haben wir genügend Schulden, die wir damit abbauen können und auch genügend Investitionen, die wir damit zahlen können.
Das Gespräch führte Alex Moser.
