Der Kanton Solothurn wird sich mit einer Standesinitiative gegen den Abbau von Poststellen zur Wehr setzen. Konkret soll darin verlangt werden, dass die Eidgenössischen Räte das Postgesetz und die Postverordnung abändern.
Die Ausarbeitung einer Standesinitiative wurde von der Fraktion CVP/BDP/EVP/GLP angeregt und vom Kantonsrat am Mittwoch mit 95 zu einer Stimme beschlossen. Die Regierung nahm den Auftrag entgegen und wird dem Parlament Botschaft und Entwurf dazu unterbreiten. Die Kantone Tessin, Jura und Wallis haben schon früher entsprechende Post nach Bern geschickt.
Das Aargauer Kantonsparlament hatte sich vor gut zwei Wochen gegen diesen Schritt ausgesprochen. Die bürgerliche Mehrheit im Aargauer Grossen Rat lehnte einen SP-Antrag für eine Standesinitiative ähnlich der solothurnischen ab.
Im Solothurner Kantonsparlament kritisierte SP-Sprecher Urs Huber, selber ehemaliger Angestellter der Post, das Unternehmen massiv. Die Post nehme die Kunden nicht ernst und kenne die örtlichen Verhältnisse nicht. Sie mache mit ihren Kunden und ihrem Personal, was sie wolle. Das Poststellennetz werde systematisch schlecht gerechnet.
Es sei höchste Zeit, dass sich der Kanton Solothurn mit einer Standesinitiative melde, sagte auch Edgar Kupper für die Fraktion der CVP/BDP/EVP/GLP. Die Post habe vergessen, was die Kunden wirklich wollten. Die Einwände der Gemeinden müssten ernst genommen werden, rief danach auch die Sprecherin der Grünen in Erinnerung.
Die Regierung sei überzeugt, dass sie zusammen mit den Standesinitiativen der anderen Kantone etwas bewirken könne, sagte Regierungsrätin Brigit Wyss (Grüne). Man werde die Standesinitiative umgehend ausarbeiten. Die Regierung habe jetzt schon erreicht, dass gewisse Schliessungen von Poststellen hinausgezögert worden seien.
