Post Standesinitiative - Aargauer Parlament wehrt sich nicht gegen Poststellen-Abbau

• Die SVP und die FDP sind der Auffassung, dass die Post sich marktwirtschaftlich verhalten müsse.
• Die SP wollte die Standesinitiative einreichen, weil sie Poststellenschliessungen in zahlreichen Gemeinden befürchtet.
• Verschiedene Kantone haben entsprechende Initiativen nach Bern geschickt.

Eigentlich wollte sich die Aargauer SP mit der Standesinitiative für ein Moratorium bei den Poststellenschliessungen einsetzen. Sie wollte eine konzeptionelle Postnetzplanung erreichen. Dies, weil im Aargau die Schliessung jeder zweiten Poststelle droht. Die Post überprüft derzeit 32 Standorte. 11 weitere sind im Schliessungsprozess.

Die SVP und die FDP wollen von einer Standesinitiative jedoch nichts wissen. Die Politik solle sich aus dem Unternehmen heraushalten. DIe FDP führte zudem ins Feld, dass das Thema bereits auf Bundesebene behandelt werde.

Verschiedene Kantone haben bereits Standesinitiativen verabschiedet oder sind an der Ausarbeitung. Darunter auch die anderen Nordwestschweizer Kantone Baselland, Baselstadt und Solothurn.