Absprachen unter Baufirmen - Preisabsprachen im Aargau: Was bleibt vom Skandal 2012?

• Ein SP-Grossrat will es genau wissen: «Ist es denkbar, dass auch weiterhin im Aargau Preisabsprachen getätigt werden?», fragt er die Regierung.
• Die SP will das im Zusammenhang mit Preisabsprachen durch Aargauer Strassenbaufirmen im Jahr 2012 wissen. Vier Fälle sind immer noch vor Gericht hängig.
• Die eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) sprach damals Bussen aus gegen 15 Firmen. Sie hatten angeblich zu hohe Preise verlangt für Strassenbauprojekte.
• Bis jetzt habe sie einen Betrag von 1,1 Millionen Franken Bussgeld erhalten, sagt die Weko gegenüber SRF.

Vier der total 15 gebüssten Aargauer Firmen haben die Busse nicht akzeptiert und haben den Fall gerichtlich weitergezogen. Urteilen soll das Bundesverwaltungsgericht. Bis jetzt ist aber kein Urteil gefallen.

«Es sind über 100 öffentlich oder privat ausgeschriebene Projekte. Die Rechtsschriften umfassen über 900 Seiten», sagt Rocco Maglio, Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts, gegenüber SRF. Sprich: Das Gericht braucht Zeit, um allfällige Absprachen genau zu prüfen.

Einschätzung von SRF-Redaktor Stefan Ulrich

Es wird der Aargauer Regierung kaum möglich sein, die Frage der SP zu beantworten, ob Lehren aus dem Fall 2012 gezogen wurden. Die vier Firmen sind nicht verurteilt, die Ermittlungen laufen immer noch. Zudem sagen Stimmen aus der Baubranche, dass Absprachen sowieso kaum möglich seien, der Konkurrenzdruck sei enorm hoch. Und die Weko hat zwar Bussgeld erhalten von Aargauer Strassenbaufirmen. Die 1.1 Millionen Franken sind aber wenig im Vergleich zu den Maximalbussen von mehreren Millionen Franken pro Firma, die die Weko eigentlich aussprechen könnte.