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Nach dem knappen Ja: Wie geht es mit den Kampfjets weiter?
Aus HeuteMorgen vom 28.09.2020.
abspielen. Laufzeit 02:27 Minuten.
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Kampfjetbeschaffung Nach dem knappen Ja bleibt die Kampfjetbeschaffung umstritten

Hauchdünn erreichte die Kampfjet-Vorlage eine Mehrheit. Befürworter und Gegner legen das Resultat völlig unterschiedlich aus.

Die Kampfjet-Gegner witterten am Sonntag eine Sensation, verloren am Ende aber doch noch hauchdünn. Trotzdem sehen sie sich im Aufwind. Für die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf kann das Verteidigungsdepartement nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Es sei wichtig, «dass man vielleicht in Verhandlungen tritt und schauen kann, wie man dieses Verdikt der Bevölkerung wirklich richtig umsetzen kann.» Zudem müsse man darüber diskutieren, ob die nun bewilligten sechs Milliarden Franken wirklich «voll aufgebraucht werden sollen», so Seiler Graf.

Kampfjetbeschaffung

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

 

  • JA

    50.1%

    1'605'700 Stimmen

  • NEIN

    49.9%

    1'597'030 Stimmen

Frage nach dem Typen-Entscheid

Anderer Meinung ist Ida Glanzmann, Luzerner CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission. Für sie ändert das knappe Resultat nichts am Kostenrahmen. Dass die Gegner nun ihre Forderung bekräftigen – es solle kein US-Kampfflugzeug gekauft werden –, hält sie für falsch.

«Es kann nicht sein, dass wir uns jetzt in die Typen-Diskussion einmischen», sagt Glanzmann. «Wir haben das bis jetzt nicht gemacht und wir werden das auch in Zukunft nicht machen.» Der Typen-Entscheid liege nun beim Bundesrat.

Dieser will bis Mitte 2021 einen Entscheid fällen, sagt Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie betont: Auch ein knappes Ja sei eine Annahme, aber: «Ich habe es immer gesagt, auch in der parlamentarischen Beratung: Diese sechs Milliarden – und auch der Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre – ist ein Plafond.»

Verteidigungsministerin Viola Amherd spricht vor den Medien
Legende: Der 6-Milliarden-Kampfjet-Kredit muss gemäss Bundesrätin Amherd nicht ausgereizt werden. Keystone

Und die CVP-Bundesrätin ergänzt: «Wenn wir Flugzeuge in der genügenden Anzahl kaufen können, die geeignet sind und die günstiger sind, werden wir selbstverständlich das auch anschauen.» Die Kampfjet-Befürworter und der Bundesrat wollen im Grundsatz also weitermachen wie geplant.

GSoA prüft Volksinitiative

Für weiteren Gegenwind könnte aber die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sorgen. «Wir wissen nicht, welche Flugzeuge gekauft werden, wie viele genau – all das wissen wir nicht. Darum prüfen wir eine Volksinitiative gegen den konkreten Beschaffungsentscheid für neue Kampfflugzeuge», sagte GSoA-Sekretär Levin Lempert.

GSoA-Generalsekretär Levin Lempert bei einem Interview
Legende: Der Kampf gegen neue Kampfflugzeuge ist für GSoA-Generalsekretär Levin Lempert noch nicht zu Ende. Keystone

Diese Aussage der GSoA ist für den Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart einerseits keine Überraschung. Auf der anderen Seite «befremdet mich diese Reaktion, denn eigentlich ist es Tradition in unserem Land, dass man Abstimmungsergebnisse – auch wenn sie knapp sind – akzeptiert und respektiert.» Ob das knappe Resultat Auswirkungen hat, muss sich erst noch zeigen. Sicher ist: Nach dem knappen Ja bleiben die Kampfjets umstritten.

Heute Morgen, 28.9.2020, 6:00 Uhr

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149 Kommentare

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  • Kommentar von Andre Mahr  (Andre M.)
    Wenn wir uns die Grafik anschauen, fällt vor allem Eines auf: je zentraler die Schweiz, je mehr Menschen stimmen für die Sinnlosausgaben für Kampfjets. Das wäre ja mal eine Studie wert, warum gerade dort die Zustimmung so gross ist. Ist es kulturelle bedingt...?! Weiterhin gibt es kein wirklich klares "Pro" für die Beschaffung und 'man' tut ebenso gut daran, die Höhe der Ausgaben erneut kritisch zu hinterfragen und zu prüfen. Denn genau das steht dem restlichen 49,9% Stimmvolk zu.
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Liebe Leute, wie kann man nur die Klimafrage mit der Kampfjet-Beschaffung vergleichen. Das eine geht um die Sicherheit und den Schutz unseres Landes = Selbstentscheid und damit direkt Wirkung. -- Die Klimafrage betrifft alle Länder dieser Welt = Maximale Abhängigkeit von Mächtige dieser Welt = wenig direkte Wirkung. -- Erst wenn unser Land gegen physische Bedrohungen geschützt ist, können wir uns an globalen Themen beteiligen. Packen wir es an.
  • Kommentar von George Studer  (George Studer)
    Liebe Landsleute, mag es sein wie es will mit diesen Abstimmungen, scho rächt... Aber, bitte, vor all diesen sicherlich relevanten Themen, wo bitte bleiben die trotz oder wegen Corona-Zeit unter den Tisch gefallenen Anliegen? Wie zB die Abschaffung des leidigen Eigenmietwerts? Gerade wir unzähligen Rentner, die (etwas gar niedrige) AHV erhalten, indem sie über 40 Jahre gekrampft haben und als Hausbesitzer nur bestraft werden.