Die Kampfjet-Gegner witterten am Sonntag eine Sensation, verloren am Ende aber doch noch hauchdünn. Trotzdem sehen sie sich im Aufwind. Für die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf kann das Verteidigungsdepartement nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Es sei wichtig, «dass man vielleicht in Verhandlungen tritt und schauen kann, wie man dieses Verdikt der Bevölkerung wirklich richtig umsetzen kann.» Zudem müsse man darüber diskutieren, ob die nun bewilligten sechs Milliarden Franken wirklich «voll aufgebraucht werden sollen», so Seiler Graf.
Frage nach dem Typen-Entscheid
Anderer Meinung ist Ida Glanzmann, Luzerner CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission. Für sie ändert das knappe Resultat nichts am Kostenrahmen. Dass die Gegner nun ihre Forderung bekräftigen – es solle kein US-Kampfflugzeug gekauft werden –, hält sie für falsch.
«Es kann nicht sein, dass wir uns jetzt in die Typen-Diskussion einmischen», sagt Glanzmann. «Wir haben das bis jetzt nicht gemacht und wir werden das auch in Zukunft nicht machen.» Der Typen-Entscheid liege nun beim Bundesrat.
Dieser will bis Mitte 2021 einen Entscheid fällen, sagt Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie betont: Auch ein knappes Ja sei eine Annahme, aber: «Ich habe es immer gesagt, auch in der parlamentarischen Beratung: Diese sechs Milliarden – und auch der Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre – ist ein Plafond.»
Und die CVP-Bundesrätin ergänzt: «Wenn wir Flugzeuge in der genügenden Anzahl kaufen können, die geeignet sind und die günstiger sind, werden wir selbstverständlich das auch anschauen.» Die Kampfjet-Befürworter und der Bundesrat wollen im Grundsatz also weitermachen wie geplant.
GSoA prüft Volksinitiative
Für weiteren Gegenwind könnte aber die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sorgen. «Wir wissen nicht, welche Flugzeuge gekauft werden, wie viele genau – all das wissen wir nicht. Darum prüfen wir eine Volksinitiative gegen den konkreten Beschaffungsentscheid für neue Kampfflugzeuge», sagte GSoA-Sekretär Levin Lempert.
Diese Aussage der GSoA ist für den Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart einerseits keine Überraschung. Auf der anderen Seite «befremdet mich diese Reaktion, denn eigentlich ist es Tradition in unserem Land, dass man Abstimmungsergebnisse – auch wenn sie knapp sind – akzeptiert und respektiert.» Ob das knappe Resultat Auswirkungen hat, muss sich erst noch zeigen. Sicher ist: Nach dem knappen Ja bleiben die Kampfjets umstritten.
