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Abstimmungssonntag: Ja zur Kampfjetbeschaffung
Aus Tagesschau vom 27.09.2020.
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Kampfjetbeschaffung Stimmvolk sagt hauchdünn Ja zu neuen Kampfjets

8670 Stimmen geben den Ausschlag: Die Schweizerinnen und Schweizer sprechen sich für neue Kampfjets aus.

Kampfjetbeschaffung

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

 

  • JA

    50.1%

    1'605'700 Stimmen

  • NEIN

    49.9%

    1'597'030 Stimmen

  • Das Schweizer Stimmvolk hat sich für neue Kampfjets ausgesprochen.
  • Das Resultat war extrem knapp: Letztlich machten 8670 Stimmen den Unterschied.

Der Blick auf die Resultate zeigt einen Röstigraben: Mit Ausnahme der beiden Basel stimmen sämtliche Deutschschweizer Kantone für die Beschaffung neuer Kampfjets, in der lateinischen Schweiz wird die Vorlage abgelehnt.

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Politologe Golder: «Hier haben wir auch einen Effekt der Corona-Pandemie»
Aus News-Clip vom 27.09.2020.
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Der knappe Ausgang der Abstimmung überrascht sowohl Befürworter als auch Gegner. Für Lukas Golder, Politologe beim Forschungsinstitut gfs.bern, zeigt sich, dass die Corona-Pandemie eine Rolle gespielt hat: «Hier haben wir auch einen Effekt von der Pandemie, der sich so äussert, dass es derzeit andere politische Prioritäten gibt als die Beschaffung neuer Kampfjets.»

Die GLP habe möglicherweise den Ausschlag für das knappe Ja gegeben, sagt Golder. Bei der Gripen-Abstimmung waren die Grünliberalen noch dagegen, heute hätten die GLP-Anhängerinnen und Anhänger zwar nicht geschlossen, aber doch mehrheitlich Ja gestimmt. Das habe es wohl ausgemacht.

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Golder: «GLP war Zünglein an der Waage»
Aus News-Clip vom 27.09.2020.
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Neue Flugzeuge bis 2030

Mit der Annahme der Vorlage wird der Bundesrat beauftragt, bis 2030 neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Dafür darf er höchstens 6 Milliarden Franken ausgeben. 60 Prozent des Vertragsvolumens müssen durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensiert werden.

Anders als bei der 2014 gescheiterten Gripen-Beschaffung wurde diesmal nicht über den Flugzeugtyp abgestimmt. Der Bundesrat wird voraussichtlich Anfang 2021 entscheiden, welches Flugzeug die Schweiz kauft. Die ersten Jets sollen etwa 2025 in Dienst gestellt werden, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.

Wachsende Unsicherheit

Die neuen Kampfflugzeuge sollen die gleichen Aufgaben erfüllen wie heute die F/A-18: Luftpolizeidienst sowie Kontrolle und Verteidigung des Luftraums im Fall von Konflikten. Die neue Flotte soll es der Luftwaffe erlauben, während mehrerer Wochen die Lufthoheit zu wahren, auch in Zeiten erhöhter Spannungen.

Gegner monieren hohe Kosten

Die Gegner der Beschaffung argumentierten einerseits mit den Kosten: Nach ihren Berechnungen belaufen sich diese über die gesamte Lebensdauer auf 24 Milliarden Franken. Das Geld fehle im Gesundheitswesen oder zur Bekämpfung des Klimawandels.

Diese Kampfjets stehen in der engeren Auswahl

Abstimmungsstudio, 27.9.2020, 12 Uhr;

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61 Kommentare

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  • Kommentar von Florian Bolliger  (Olaf_W_S)
    Ich frage mich immer warum eigentlich kampfjets wären Raketen Systeme oder Systeme mit Kugeln wie halt auf den Schiffen nicht effektiver ?
    ( habe nur mal einen Artikel in der AZ darüber gelesen ) das wir ein Mal einen Raketen Schirm hatten wo sogar die USA Angst vorhatte ( hab das nur gelesen nicht Nacht geforscht)
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Die Problematik der nächsten 10-20 Jahre ist geopolitisch glasklar. Die de Facto westliche Schutzmacht USA werden sich immer mehr aus Europa u. NATO verabschieden. Und in wie weit die anderen Nachbarn bereit sind, sich mit uns solidarisch zu zeigen wenns brennt, haben wir ja unlängst live mitverfolgen können. Im machtpolitischen Klima (RU, TUK, CHN) der Zukunft ist eine glaubwürdige Luftverteidigung unabdingbar, alles andere ist (leider) fahrlässiges, weltfremdes und idelogisches Wunschdenken.
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Erfreulich hat die Bevölkerung den Intelligenzstest bestanden. Ideolog. Geflunker hin o. her, Fakt bleibt, dass diese Mittel AUSSCHLIESSLICH aus dem ordentlichen Budget der Armee berappt werden, Punkt. Dieses Gemauschel der Gegenseite, es würde dann weniger Geld für Bildung o. ÖV geben, Unsinn. Die Schweiz hätte sich komplett blamiert, u. wäre in der Luftraumüberwachung von FR, DE, ITA o. AUT abhängig gewesen. Peinlich für ein souveränes u. neutrales Land u. ein Verrat am Verfassungauftrag.
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    1. Antwort von Peter Zurbuchen  (drpesche)
      Sie wollen wirklich der Hälfte der Abstimmenden fehlende Intelligenz unterstellen? Das finde ich doch etwas frech. Passt so eigentlich nicht zu Epikur.
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