Kanton Basel-Landschaft - Mietaufteilung: Baselbiet entscheidet über Drei-Drittelslösung

Am 29. November stimmt das Baselbieter Stimmvolk über die sogenannte Drei-Drittelslösung ab. Dieses Hilfspaket soll kleineren und mittleren Betrieben während der Corona-Krise unter die Arme greifen.

Das sieht die «Drei-Drittelslösung» vor

Gemäss diesem Modell soll der Kanton Baselland ein Drittel der Mietzinsen von Geschäften und Restaurants übernehmen, wenn die Vermieter ihrerseits auf ein Drittel der Mieteinnahmen verzichten. Damit müssten die von der Coronavirus-Pandemie gebeutelten Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten nur noch für ein Drittel des Mietzinses aufkommen.

Gewährt werden sollen die Mietzinsbeiträge für die Monate April, Mai und Juni dieses Jahres. Profitieren sollen in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen. Die Gesamtkosten für den Kanton werden auf zehn Millionen Franken veranschlagt. Das Dreidrittel-Modell lehnt sich an eine Lösung an, die der Kanton Basel-Stadt bereits eingeführt hat. Dort wurden über 1500 Beitragsgesuche eingereicht.

Eigentlich hat sich der Landrat bereits mit 53 zu 34 deutlich für die Vorlage ausgesprochen. Weil für eine Gesetzesänderung jedoch eine Vierfünftel-Mehrheit nötig ist, haben nun die Stimmenden das letzte Wort.

Die Baselbieter Regierung hatte sich von Anfang an gegen das Dreidrittel-Modell ausgesprochen. Unterstützung erhielt sie im Landrat von der SVP und CVP/GLP Fraktion. Ihre Argumente:

• Mit der im März gewährten Soforthilfe von 40 Millionen Franken sei bereits genügend Unterstützungsbeiträge zur Verfügung gestellt worden, auch in punkto Mietkosten.
• Das Drei-Drittelsmodell bedeute einen grossen administrativen Aufwand, um zu verhindern, dass Unterstützungsbeiträge doppelt ausbezahlt werden.

Die Fraktionen der Linke sowie der FDP hielten dagegen, dass die bisher ausbezahlten Unterstützungsbeiträge nicht ausreichten.