- 57 Prozent sagen Ja zum neuen Hafenbecken im Rheinhafen.
- Ebenfalls klar angenommen wird die sogenannte «Trinkgeld-Initiative». Die Popkultur erhält in Zukunft deutlich mehr finanzielle Mittel vom Kanton.
- Hauchdünn angenommen ist auch das revidierte Wohnraumfördergesetz. 56 Stimmen gaben dem Ausschlag.
Auf dem ehemaligen Rangierbahn-Areal der Deutschen Bahn im Norden der Stadt soll ein neues 330 Meter langes Hafenbecken entstehen sowie ein Güterumschlagzentrum für Schiff, Bahn und Strasse. Dafür haben sich 57 Prozent der Bevölkerung ausgesprochen. Für den Bau des neuen Hafenbeckens hat der Grosse Rat 115 Millionen Franken bewilligt.
«Trinkgeld-Initiative»
Kanton Basel-Stadt: Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken»
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JA
33'020 Stimmen
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NEIN
24'007 Stimmen
Hafenbecken 3
Kanton Basel-Stadt: Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3
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JA
33'212 Stimmen
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NEIN
24'919 Stimmen
Wohnraumförderungsgesetz
Kanton Basel-Stadt: Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung
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JA
28'307 Stimmen
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NEIN
28'251 Stimmen
Das für das neue Containerterminal vorgesehene Areal steht aktuell unter Naturschutz. Aus diesem Grund haben Naturschutzorganisationen das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Unterstützt wurde der Widerstand auch von Bewohnern des Quartiers Kleinhüningen, Logistikfirmen und Schiffsführer sowie einzelnen Politikerinnen und Politiker von ganz links bis zur SVP.
In einer ersten Reaktion zeigt sich der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) erleichtert und sehr erfreut über die Annahme. «Jetzt braucht es noch den Entscheid vom Bundesamt für Umwelt, ob die Ersatzmassnahmen ausreichen und dann steht dem Bau eines trimodalen Umschlagzentrums, wie es am Rhein nur noch in Duisburg gibt, nichts mehr im Weg.»
Ausbau auf dem Rechtsweg verhindern?
Das Nein-Lager hat kurz nach der Bekanntgabe der ersten Resultate bereits angekündigt, den Hafenausbau weiter zu bekämpfen. Mehrere Beschwerden gegen den Bau des Containerterminals sind nämlich noch hängig. Die Gegnerinnen und Gegner versuchen also den Bau des Hafenbeckens über den Rechtsweg zu verhindern.
Ebenfalls deutlich angenommen mit knapp 58 Prozent wird die Initiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken» («Trinkgeld-Initiative»). In Zukunft erhält die Jugend- und Popkultur fünf Prozent aus dem kantonalen Kulturbudget.
Hauchdünnes Ja zu Wohngesetzvorlage
Ein hauchdünnes Ergebnis kommt beim revidierten Wohnraumfördergesetz zustande. Gerade Mal 56 Stimmen brachten hier die Entscheidung. Demnach nimmt die Bevölkerung den Vorschlag der Regierung an, der vorsieht, dass das günstigere Drittel der Wohnungen nur mit einer speziellen Bewilligung saniert werden kann.
Diese Anpassung im Gesetz ist eine Folge einer im 2018 angenommenen Initiative, die verhindern wollte, dass Investoren mit der Sanierung von alter Bausubstanz viel Geld verdienen. Mit dem Vorschlag der Regierung unzufrieden, ergriffen die linken Parteien sowie der Mieterinnen- und Mieterverband das Referendum, das nun ganz knapp vor dem Volk scheiterte.
