Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei
Kanton Solothurn: Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei
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JA
58'088 Stimmen
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NEIN
21'467 Stimmen
- Der Kanton Solothurn erhält ein neues Polizeigesetz: 73 Prozent der Stimmberechtigten nehmen die Vorlage an.
- Damit war sie weitaus weniger umstritten, als im Vorfeld vermutet.
- Die Stimmbeteiligung lag bei 45 Prozent.
- Mit dem neuen Gesetz erhält die Polizei mehr Möglichkeiten, schwere Straftaten zu verhindern.
Beim Gesetz geht es um verdeckte Vorermittlungen und Fahndung. Die Instrumente wie Observation, verdeckte Fahndung – auch im Internet – und verdeckte Vorermittlungen hängen im Einzelfall jeweils von strengen Voraussetzungen ab.
Das ist ein Vertrauensbeweis für die Solothurner Polizei.
Das Ja zur Vorlage sei ein Vertrauensbeweis des Volkes für die Solothurner Polizei, schätzt Nadine Vögeli das klare Resultat ein. Vögeli hat als SP-Kantonsrätin und Präsidentin des Solothurner Polizeibeamtenverbandes für das neue Gesetz gekämpft. «Es ist ein vernünftiges Gesetz mit Augenmass und dient der Sicherheit der Bevölkerung.» Man habe der Bevölkerung klarmachen können, dass sich das Gesetz gegen schwere Verbrechen richtet.
Gegen das Gesetz hatten zwei Komitees das Referendum ergriffen. Die Gegner kritisierten, es sei nicht garantiert, dass nur schwere Verbrechen bekämpft werden. Es sei möglich, dass wegen Bagatelldelikten ermittelt werde und auch Unbescholtene ins Visier der Polizei geraten. Das stelle einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar.
Es ist nicht gelungen, die Kritik an den Mann und die Frau zu bringen.
SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann wehrte sich mit dem Komitee «Stopp dem Schnüffelstaat – für eine bürgerfreundliche Polizei» gegen die Vorlage. Er bilanziert: «Uns ist es offenbar nicht gelungen, die Kritikpunkte an den Mann und die Frau zu bringen». Die Vorlage sei sei extrem kompliziert, ausserdem seien Regierung sowie die Mehrheit des Parlaments dafür gewesen.
Verdeckte Fahndung
- Die Polizei soll sich in Internetforen beispielsweise als 14-jähriges Mädchen ausgeben dürfen und so Pädophile aufspüren können, die das Mädchen treffen wollen.
- Die Gegner kritisieren, dass die Polizei 30 Tage ohne richterlichen Beschluss verdeckt fahnden darf und schon bei «konkreten Anhaltspunkten» aktiv werden kann. Diese Anhaltspunkte seien nicht näher definiert.
- Die Befürworter betonen, eine verdeckte Fahndung ohne richterliche Genehmigung für höchstens 30 Tage werde vom Bundesgericht erlaubt.
Verdeckte Vorermittlung
- Während die Polizei heute nur an allgemein zugänglichen Orten verdeckt vorermitteln darf, soll sie das künftig mit richterlicher Genehmigung auch in privaten Clubs oder geschlossenen Online-Foren dürfen.
- Die Gegner kritisieren, die Ausweitung der Ermittlungskompetenz auf private Räume sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.
- Befürworter sagen, Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel finde heute oft in privaten Clubs oder geschlossenen Online-Foren statt, zu denen die Polizei bislang keinen Zugang habe.
Automatische Fahrzeugfahndung
- Mit modernen Kameras soll die Polizei Autonummern automatisch scannen und mit Verzeichnissen von Straftätern, gestohlenen Autos usw. abgleichen dürfen.
- Die Gegner kritisieren, bei dieser Fahndung könne jemand hängen bleiben, der nur schon seine Autoversicherung nicht bezahlt habe.
- Die Befürworter entgegnen, erst wenn jemand wiederholt seine Rechnungen nicht bezahlt habe und seine Autonummer deshalb bereits hätte abgeben müssen, könne er im System erfasst werden.
Auch Regierungsrätin Susanne Schaffner sieht in der grossen Unterstützung durch das Parlament und die Regierung einen Grund für die Annahme des Gesetzes. Nach dem harten Abstimmungskampf hatte die Polizeidirektorin eigentlich aber mit einem knappen Resultat gerechnet. «Die Bevölkerung war im Vorfeld kritisch, aber das Gesetz hat sie schliesslich überzeugt.»
