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Konzernverantwortungs-Initiative scheitert am Ständemehr
Aus Tagesschau vom 29.11.2020.
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Konzernverantwortung Trotz Volks-Ja – Initiative scheitert am Ständemehr

Konzernverantwortungs-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

 

  • JA

    50.7%

    1'299'173 Stimmen

  • NEIN

    49.3%

    1'261'673 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    8.5

  • NEIN

    14.5

  • Die Konzernverantwortungs-Initiative verpasst das Ständemehr.
  • Damit scheitert die Initiative trotz einem Volks-Ja.
  • Nun tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.

In den Abstimmungsumfragen hatte sich jeweils ein Ja abgezeichnet, der Vorsprung schmolz in den Wochen vor dem Urnengang aber zusehends. Schliesslich erreichte die Initiative nur in der Romandie, im Tessin und in den Deutschschweizer Kantonen Zürich, Basel-Stadt und Bern eine Mehrheit. Zu wenig Kantone, um an der Urne zu reüssieren.

«Die Initiative erhielt viel Zustimmung weit über das klassische linke Lager hinaus», sagt Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern. Das Volksmehr von knapp 51 Prozent sei ein historisches Resultat für eine linke Initiative. Gesiegt hätten jedoch die «traditionell ausgerichteten und konservativen» Gemeinden und Kantone.

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Lukas Golder: «Diese Mehrheit ist historisch»
Aus News-Clip vom 29.11.2020.
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Ein Grund für das Resultat sei auch, dass die Stimmbeteiligung mit geschätzten 47 Prozent eher durchschnittlich geblieben ist. Im September betrug die Stimmbeteiligung noch knapp 60 Prozent. Die eher tiefe Stimmbeteiligung komme denn auch eher der klassisch-konservativen Schweiz entgegen. «So richtig gezündet hat die Debatte und der teure Abstimmungskampf also nicht», analysiert Lukas Golder.

Indirekter Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» wollte Firmen mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellen, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards bei weltweiten Tätigkeiten geht. Wäre ein Unternehmen der neuen Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nachgekommen, hätte es auch für allfällige Schäden gehaftet, die seine Tochterfirmen und kontrollierten Zulieferer im Ausland verursacht haben.

Nun tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft, den Justizministerin Karin Keller-Sutter konzipiert und das Parlament nach langem Hin und Her im Sommer schliesslich knapp verabschiedete. Das Gesetz beinhaltet Berichterstattungspflichten für gewisse Unternehmen. Geht es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen zusätzlich Sorgfaltsprüfungspflichten erfüllen. Verstösse werden mit Busse bestraft.

Eine Ausweitung der Haftungsregeln ist nicht vorgesehen. Tochterunternehmen und wirtschaftlich abhängige Zulieferer haften für Schäden, die sie verursachen, weiterhin selber und in der Regel vor Ort nach dem dort geltenden Recht. Das Initiativkomitee sprach wegen des Verzichts auf zusätzliche Haftungsregeln von einem «Alibi-Gegenvorschlag». Die Initiativgegner hielten nur den Gegenvorschlag für umsetzbar und wirksam.

Trotz Volksmehr gescheitert – seltener Fall

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In der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative ist ein äusserst seltener Fall aufgetreten: Sie ist erst die zehnte von insgesamt 637 Vorlagen, die einzig am Ständemehr gescheitert ist. Zuletzt war das 2013 beim obligatorischen Referendum zum Familienartikel der Fall gewesen.

Ein noch klareres, dem Volkswillen widersprechendes Ständemehr gab es bisher nur einmal: 1955, als über die Volksinitiative «Mieter- und Konsumentenschutz» abgestimmt wurde, waren 15 von 22 Kantonen dagegen, bei einem knappen, 50.2-prozentigen Ja des Stimmvolks.

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Abstimmungsstudio, 29.11.2020, 12 Uhr;

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