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Einschätzungen von Bundeshausredaktor Andy Müller
Aus News-Clip vom 29.11.2020.
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Nein zur Konzernverantwortung Die Initianten haben den Bogen überspannt

Als vor vier Jahren ein Zusammenschluss von vielen Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Umweltverbänden die Konzernverantwortungs-Initiative einreichten, war die Schweiz noch eine andere: Die Wirtschaft brummte, es herrschte nahezu Vollbeschäftigung. Vier Jahre später steckt die Schweiz mitten in der zweiten Corona-Welle, Hunderttausende sind in Kurzarbeit. Eine grosse Entlassungswelle wird befürchtet.

Allzweckwaffe: Schwächung der Wirtschaft

Schlechter hätte der Abstimmungszeitpunkt nicht sein können für die Initianten. Menschenrechte und Umweltstandards sind der Schweizer Bevölkerung sehr wichtig, das zeigt das Volksmehr von knapp 51 Prozent. Doch viele dürften sich gesagt haben: keine allzu strenge Regeln für Unternehmen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten.

Einmal mehr scheint es der bürgerlichen Mehrheit in diesem Land damit gelungen zu sein, eine Initiative mit dem ewig gleichen Argument zu bodigen, das Anliegen würde der Wirtschaft schaden.

Hochprofessionelle Initianten

Dabei haben die Initianten praktisch alles richtig gemacht. Sie hatten ein wichtiges und hochemotionales Anliegen, das bis sehr weit ins bürgerliche Lager auf sehr viel Sympathie stiess. Noch nie wurde eine so professionelle und so grosse Kampagne durch Nichtregierungsorganisationen (NGO) geführt. Sie hatten eine Dauerpräsenz in den Medien und setzten die Themen. Und die Gegner schienen sehr lange in der Defensive zu verharren.

Erst in den letzten Wochen vor dem Urnengang gelang es der Gegnerschaft, Zweifel zu säen, Unklarheiten im Initiativtext zu thematisieren. Und es gelang ihnen zunehmend, den indirekten Gegenvorschlag als «vernünftige» Alternative schmackhaft zu machen. Der Gegenvorschlag träte sofort in Kraft, über die Umsetzung der Initiative würde jahrelang gestritten, argumentierten sie.

Wie viel Macht haben die NGO?

Zu Beginn der Kampagne vor fünf Jahren hatten die Initianten sehr grosse Sympathien. Da kämpften einige NGO für eine gute Sache gegen die scheinbar übermächtigen Konzerne. Doch im Verlaufe dieses Abstimmungskampfs war für die Stimmbevölkerung zunehmend nicht mehr so klar, wer David und wer Goliath ist.

Es war augenfällig, dass die Initianten sehr viel mehr Plakate schalteten, insgesamt stärker präsent waren als die Gegner. Die Initianten konnten zwar auf sehr viel Freiwilligenarbeit zählen – aber es war offensichtlich, dass ihnen auch sehr grosse finanzielle Mittel zur Verfügung standen. Vielleicht sogar mehr als den Wirtschaftsverbänden.

Wenn in der Schlussphase plötzlich Plakate quer über Innenhöfe gespannt werden und die Briefkästen wöchentlich mit Abstimmungsmaterial geflutet werden, dann kann das auch kontraproduktiv sein. Die Kampagne startete sympathisch, am Schluss wirkte sie überdreht.

Initiativen haben schweren Stand

Eine Annahme wäre nüchtern betrachtet eine absolute Sensation gewesen. Denn es gab in den letzten 150 Jahren noch nie eine Initiative ohne konservative Inhalte, die vom Stimmvolk angenommen wurde. Initiativen von linker Seite hatten nur dann eine Chance, wenn es zum Beispiel um Landschaftsschutz ging. Ein Anliegen, das auch in konservativen Kreisen Unterstützung geniesst.

Die Stimmbevölkerung ist in den letzten Jahren generell etwas müde geworden, wenn es um Volksinitiativen geht: Die Masseneinwanderungsinitiative 2014 war die letzte erfolgreiche. Seither wurden alle abgelehnt.

Andy Müller

Andy Müller

SRF-Bundeshausredaktor

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Andy Müller ist Bundeshausredaktor des Schweizer Fernsehens. Zuvor war er Themenplaner und stellvertretender Redaktionsleiter von 10vor10. Er arbeitet seit 2007 für SRF.

Abstimmungsstudio, 29.11.2020, 12.00 Uhr

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64 Kommentare

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  • Kommentar von Robert Altwegg  (trebor)
    Ich finde es schade, dass die Initiative am Ständemehr gescheitert ist. Nichtsdestotrotz dürfen die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative auf das Erreichte stolz sein. Die Mehrheit des Volkes steht hinter den berechtigten Anliegen der Initiative. Und dies obwohl in der Coronakrise wirtschaftliche Argumente dafür sorgten, dass viele Stimmbürger verunsichert waren. Ob der Gegenvorschlag, der jetzt in Kraft tritt, eine positive Wirkung zeigen wird, ist fraglich. Papier ist geduldig.
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  • Kommentar von Marc Blaser  (PrCh)
    Die Grundidee der KVI kann ich nur unterstützen, zu viele falsche Geschäfte werden von der Schweiz aus geführt. Allerdings mangelt es leider von der "linkeren" Seite oft an einem guten Umsetzungskonzept. So konnte man auch bei dieser Initiative leider nicht punkten. Aber dank dieser Initiative konnte man wieder einmal schön erkennen, wer wohl was zu verbergen hat. Echt traurig wie sich immer noch viele Kader-Manager jegliche Boni auszahlen lassen während solch wirtschaftlich schweren Zeiten...
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Nur für mein persönliches Interesse, könnten Sie die falschen Geschäfte mal konkretisieren? Damit es auch verortbar ist?
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    2. Antwort von Marc Blaser  (PrCh)
      Guten Abend Herr Lang. Natürlich kann ich keine konkreten Fakten mit Zahlen bringen. Allerdings weiss man beispielsweise von den aufgekauften Wasserquellen von Nestle. Nestle nimmt den einheimischen die Wasserquellen weg und bietet dieses zu ihrem Preis an. In beispielsweise Afrika sind diese Wasserpreise natürlich kaum zu bezahlen und so muss teils vergiftetes Wasser konsumiert werden. Und alle schauen weg...
      Einer von vielen Konzern-Skandalen der Schweiz (Novartis, Roche etc.)
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  • Kommentar von Hans Maag  (Maag Hans)
    Die Ja-Stimmenden sind nicht gegen die Wirtschaft, nur gegen die Wirtschaft, die Menschen im Süden und deren Umwelt schadet, weil die Gewinnmaximierung zuoberst in der Prioritätenliste steht. Leider sind viele einmal mehr der überrissenen Panikmache bezüglich KMUs erlegen. Mit diesem Argument gewinnt man zur Zeit jede Abstimmung - ob es im konkreten Fall zutrifft oder nicht.
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Hätte es auch hier gerne mal konkret. Welche schweizerische Unternehmen schaden genau wo und wie, sowie über welchen Zeitraum den Menschen im Süden und ihrer Umwelt. Ich hätte gerne ein paar konkrete Beispiele und eine Erklärung, warum eine Prozessführung vor Ort in diesen Fällen nicht möglich ist, bitte auch konkret - also der Begriff Korruption alleine reicht mir nicht!
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