Mobilisierung notwendig - Noch gerade 50 Prozent für die Kriegsgeschäfte-Initiative

• Wäre Anfang November über die Kriegsgeschäfte-Initiative abgestimmt worden, wäre sie mit einer knappen Mehrheit angenommen worden.
• 50 Prozent der Stimmberechtigten hätten für die Vorlage gestimmt, 45 Prozent dagegen.
• Die Meinungsbildung entwickelt sich zu einem Nein. Dieser Trend hält an.

Gemäss der 2. SRG-Trend-Umfrage von Anfang November wäre ein Volksmehr innerhalb des Fehlerbereichs von ±2.7 Prozentpunkten aber nicht mehr sicher: 50 Prozent der befragten Stimmberechtigten sagten «bestimmt» oder «eher» Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative, 45 Prozent «bestimmt» oder «eher» Nein.

Lukas Golder, Politikwissenschaftler von gfs.bern, stellt eine wachsende kritische Auseinandersetzung mit der Initiative fest. «Man befürchtet, dass gerade in Corona-Zeiten der wirtschaftliche Schaden ein zu grosses Risiko darstellt und zweifelt an der Wirkung der Initiative: Die Schwächen stehen somit immer mehr im Vordergrund.»

Im Vergleich zur 1. Umfrage im Oktober ist der Anteil der Unentschlossenen mit fünf Prozent gleich geblieben. Aber die Gegner der Vorlage konnten mit 45 Prozent Nein-Stimmen vier Prozentpunkte von der Ja-Seite gewinnen. Die von gfs.bern Befragten schätzen denn auch, dass die Initiative vermutlich knapp abgelehnt werden könnte.

Risiko wirtschaftlichen Schadens und Zweifel an der Wirkung: Die Schwächen der Initiative stehen immer mehr im Vordergrund.

Lukas Golder Politik- und Medienwissenschaftler gfs.bern

Polarisierung nach Parteibindung

Bei der Unterstützung für die Initiative zeigt sich eine klare Polarisierung von links und rechts. Anhängerinnen von Grünen (93 % Ja) und SP (86 % Ja) sprechen sich unverändert für die Vorlage aus. Bei der GLP ist die Unterstützung mit 62 Prozent (-3 Prozentpunkte) nur leicht zurückgegangen.

Die Ablehnung hat sich Mitte-rechts verstärkt: Anhänger von CVP sind mit 65 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Bei FDP-Wählern sind es 76 Prozent und bei der SVP 72 Prozent.

Bei Parteiungebundenen ist die vormalige Zustimmung im Oktober gar von 64 auf 41 Prozent eingebrochen.

Männer und Frauen stimmen deutlich anders ab

Bei den Frauen bleibt die Meinungsbildung auffallend: Auch wenn die Nein-Seite mit 35 Prozent etwas zulegte (+6 Prozentpunkte) und die Ja-Seite mit 59 Prozent vier Prozentpunkte einbüsste, liegt die Zustimmung zur Kriegsgeschäfte-Initiative signifikant höher als bei Männern mit 42 Prozent Ja-Anteil.

«Wir haben einen klaren Geschlechtergraben», bestätigt denn auch Golder. «Frauen sind zwar kritischer geworden, aber noch immer mit deutlicher Mehrheit für diese Initiative.»

Neben der Zustimmung der Frauen stellt gfs.bern in der Westschweiz einen Trend in Richtung Ja fest sowie eine intensive Debatte zugunsten der Initiative. «In der Summe gibt das viel Sympathie für dieses Anliegen, sodass die moralische Seite immer noch klar im Vordergrund steht», so Golder.

Mehrheit noch möglich?

Mit den aktuell 50 Prozent Ja und 45 Prozent Nein bei einem Fehlerbereich von ±2.7 Prozentpunkten ist die Initiative an der Urne nicht gesichert. Die Hauptargumente der Initianten «Glaubwürdigkeit des Landes», «Kriege als Fluchtgrund» oder «Pensionskassengelder für Material zum Töten» haben zwar starke Zustimmungswerte. Aber die Schwächen der Initiative und die Zweifel an ihrer Wirkung prägen die Meinungsbildung.

Derzeit laufe die Auseinandersetzung um die Frage der Konzernverantwortung, sagt Golder und verweist darauf, «wenn nicht so intensiv diskutiert wird, haben linke Initiativen wie die Kriegsgeschäfte-Initiative kaum Chancen. Der Nein-Trend wird sich eher noch verstärken. Ich glaube nicht mehr, dass eine Mehrheit möglich ist.»

Datenerhebung und Stichprobengrösse

Die 2. Trendumfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 2. und 11. November 2020 durchgeführt. Insgesamt sind die Antworten von 10'069 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt worden.

Telefonisch befragt wurden 1412 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz: 710 Personen aus der Deutschschweiz, 400 aus der Romandie und 302 aus der italienischsprachigen Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.

Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.7 Prozentpunkte. Bei 1400 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.3 und 52.7 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich beantworteten mehrere tausend Personen die Trendumfrage online. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 8'657 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden.

Nach Sprachregionen sind die online Befragten verteilt wie folgt: 7120 Personen in der Deutschschweiz, 2210 in der Romandie und 739 in der italienischsprachigen Schweiz. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert (Mitmachbefragung).

Diese Online-Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger Pensionierte als Jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen.

Deshalb hat das Institut gfs.bern die Antworten gewichtet: Den Verzerrungen in der Stichprobe wurde mittels statistischer Gewichtungsverfahren entgegengewirkt und so die Repräsentativität optimiert.

Wie wird gefragt?

Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut gfs.bern veröffentlicht zwei Umfragen im Oktober und Anfang November zur Abstimmung vom 29. November 2020. Die Autoren der Studie betonen, die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis, sondern eine Momentaufnahme zur Zeit der Befragung. Allerdings sind bei zwei Befragungen Aussagen über einen Trend möglich.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Website von gfs.bern .