- Mitte Oktober hätten 54 Prozent der Stimmberechtigten «bestimmt» oder «eher» Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative gesagt.
- 41 Prozent hätten «bestimmt» oder «eher» gegen ein Finanzierungsverbot auf jegliche Art von Kriegsmaterial gestimmt.
- Die Kriegsgeschäfte-Initiative erhält zwar viel Sympathie, aber sie steht in der öffentlichen Wahrnehmung im Schatten der Konzernverantwortungs-Initiative.
Die Produktion und der Export von Kriegsmaterial (vor allem Waffen) ist in der Schweiz streng geregelt und vieles ist verboten. Den Initianten des Volksbegehrens geht das aber zu wenig weit und sie fordern ein «Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».
Links gegen rechts
Gemäss der ersten SRG-Trendumfrage durch das Institut gfs.bern starten die Befürworter mit einem Vorsprung von gerade mal 13 Prozentpunkten in den Abstimmungskampf. Ein klares Ja äusserten nur gerade 37 Prozent; bestimmt dagegen sind 25 Prozent. Auch wenn die Ja-Seite aktuell einen Vorsprung hat, wird es am Schluss auf die 17 bzw. 16 Prozent ankommen, die derzeit «eher» Ja und «eher» Nein sagen sowie auf die fünf Prozent Unentschlossenen.
Die Kriegsgeschäfte-Initiative polarisiert scharf zwischen Links und Rechts. Eine stark moralisch aufgeladene Unterstützung für das Volksbegehren kommt von Anhängern der Grünen (91 %) und der SP (87 %). Auch eine klare Mehrheit von GLP-Wählerinnen und Wählern (65 %) stützt die Vorlage trotz der Nein-Parole der Mutterpartei.
Anhänger der FDP (74 %) und der SVP (66 %) lehnen die Initiative deutlich ab. In der politischen Mitte neigt eine Mehrheit der CVP mit 56 Prozent zu einem Nein.
Deutlicher Geschlechtergraben
Höchst interessant und bedeutungsvoll ist bei der Kriegsgeschäfte-Initiative die Stimmabsichten zwischen Frauen und Männern: 63 Prozent der Frauen wollen der Initiative bestimmt oder eher zustimmen. Bei den Männern sind es 44 Prozent; 52 Prozent sagen derzeit Nein.
Von früheren Volksinitiativen ist bekannt, dass im Verlauf der Abstimmungskampagne in der Regel der Nein-Anteil ansteigt. «Bei dem knappen Ja wie wir es aktuell bei der Kriegsgeschäfte-Initiative sehen, heisst das nichts Gutes für die Vorlage», folgert denn auch die Politikwissenschafterin Martina Mousson vom Institut gfs.bern.
Ähnliches Thema hilft nicht unbedingt
Die Kriegsgeschäfte-Initiative kommt zeitgleich mit der sehr ähnlich gelagerten Konzernverantwortungs-Initiative an die Urne. Beide Initiativen beträfen Themen, die sich teilweise überschneiden, erklärt Mousson:
«Aber die Konzernverantwortungs-Initiative geht einen Schritt weiter, indem sie zusätzlich den Aspekt Umwelt thematisiert, was die Kriegsgeschäfte-Initiative nicht tut.» Dies helfe der Kriegsgeschäfte-Vorlage also nicht weiter.
Dass es die Kriegsgeschäfte-Initiative über die Ziellinie schafft, ist nicht so wahrscheinlich.
Zudem sei bei der medial häufiger thematisierten Konzernverantwortungs-Initiative schon im frühen Kampagnenstadium die Meinungsbildung überdurchschnittlich hoch, sagt Mousson. «Wir erwarten deshalb wie im September eine erhöhte Stimmbeteiligung, die bei 50 Prozent liegen wird.»
Die Kriegsmaterial-Initiative werde darum wahrscheinlich von der Konzernverantwortungs-Initiative an der Urne profitieren können. Aber Mousson schränkt ein: «Dass sie es über die Ziellinie schafft, ist nicht so wahrscheinlich, denn wir sehen bereits jetzt, dass die Stimmenden differenzieren zwischen den beiden Vorlagen und nicht einfach ein doppeltes Ja [für beide Initiativen] einlegen werden.»
