Mit einem solch deutlichen Ja zum Steuerpaket hat kaum jemand gerechnet. Über 84 Prozent Ja-Stimmen-Anteil: Ein solches Resultat gibt es normalerweise nur bei Vorlagen, die unbestritten sind. Beim Steuerpaket jedoch kämpften immerhin Grüne, die Links-Partei Basta, Juso und Gewerkschaften dagegen.
Dennoch lässt sich das klare Resultat vom Sonntag erklären: Vom Steuerpaket profitiert jede und jeder, der in Basel-Stadt Steuern zahlt. Er oder sie spürt die Auswirkungen direkt im Portemonnaie und eine solche Entwicklung ist in Zeiten, in denen die Preise steigen, höchst willkommen.
Die Zeit der fetten Überschüsse ist vorbei – das ist gut so
Dazu kommt, dass sich Basel-Stadt eine Steuersenkung locker leisten kann, hat der Kanton in den letzten zehn Jahren doch Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich gemacht. Solche fetten Überschüsse zeigen, dass der Kanton zu viel Geld einnimmt, sprich, dass die Steuern zu hoch sind und dies wird nun korrigiert.
Für die Politik im Kanton ist es denn auch gut, wenn die Zeit der fetten Überschüsse vorbei ist. Regierung und Parlament sind durch das viele Geld nämlich bequem geworden. Das Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben, nicht selten auch für Projekte der Kategorie «nett, aber nicht unbedingt nötig».
So hat vor kurzem das Parlament entschieden, dass die staatlichen Gartenbäder am Morgen und am Abend länger offen haben müssen, auch wenn derzeit völlig unklar ist, ob dies auch einem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht.
Ohne hohe Überschüsse in der Staatskasse werden Politikerinnen und Politiker in Basel in Zukunft wieder gezwungen, besser zu überlegen, wofür sie Steuergelder ausgeben wollen und wofür nicht. Dies ist der Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. So darf man das deutliche Resultat von heute interpretieren.
Patrick Künzle
Redaktionsleiter «Regionaljournal Basel Baselland»
