Das Ja zum Steuerpaket kommt nicht überraschend, waren im Vorfeld doch praktisch alle Parteien und Verbände für die Steuersenkungen. Dagegen waren nur die Grünen sowie die Links-Partei Basta und die Gewerkschaften. Dass sich aber selbst die SP für Steuersenkungen stark gemacht hat, überzeugte offenbar eine grosse Mehrheit auch im linken Lager.
Steuerpaket
Kanton Basel-Stadt: Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern
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JA
36'801 Stimmen
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NEIN
6'806 Stimmen
Mit knapp 85 Prozent Ja-Stimmen-Anteil fiel das Resultat deutlich aus. Nur 15.61 Prozent stimmten am Sonntag dagegen, dies bei einer Stimmbeteiligung von rund 42 Prozent.
Jeder und jede hat gesehen, dass er am Ende mehr Geld im Portemonnaie haben wird.
Von den Steuersenkungen profitiert die ganze Bevölkerung, vor allem auch Familien mit Kindern, aber auch Vermögende. FDP-Grossrat Luca Urgese freut sich über das klare Ja. Ausschlaggebend sei sicher die breite Abstützung über fast alle Parteigrenzen hinaus gewesen und: «Jeder und jede hat gesehen, dass er am Ende mehr Geld im Portemonnaie haben wird», sagt Urgese.
Auch Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) ist erfreut. Sie habe zwar mit einem Ja gerechnet, aber nicht mit einem derart deutlichen Resultat. Grund dafür war sicher, dass es sich bei dem Steuerpaket um einen klassischen Kompromiss gehandelt habe. «Ich habe den Eindruck, dass die Bevölkerung solche Kompromisse schätzt.»
Ich habe den Eindruck, dass die Bevölkerung solche Kompromisse schätzt.
Für den Kanton Basel-Stadt bedeuten die Steuerausfälle, dass in Zukunft 88 Millionen Franken weniger in die Staatskasse fliessen. Bereits im Abstimmungskampf betonte Finanzdirektorin Soland, dass sich Basel-Stadt diese Ausfälle leisten könne und wolle: «Nachdem wir 15 Jahre lang Überschüsse geschrieben haben, möchte die Regierung nun Geld an die Bevölkerung zurückgeben.»
In den letzten zehn Jahren hat Basel-Stadt im Schnitt jeweils einen Überschuss von mehr als 300 Millionen Franken geschrieben. Zudem erwarte der Kanton auch in den kommenden Jahren Überschüsse von 50 bis 80 Millionen Franken pro Jahr.
Für die Links-Parteien Basta und Grüne ist das klare Ja dagegen eine krachende Niederlage. Nie fiel in den letzten Jahren in Basel-Stadt ein Resultat bei einer kantonalen Abstimmung derart deutlich aus, wie ein Sprecher der Staatskanzlei auf Anfrage bestätigt.
Tonja Zürcher (Basta) ist denn auch entsprechend enttäuscht: «Es ist uns nicht gelungen, über die Parteigrenzen hinaus Leute für unser Anliegen zu gewinnen.» Sie bleibe dabei, dass es sich um eine Vorlage handelt, von der vor allem Gutverdienende profitierten. Und man wolle trotz der klaren Niederlage nicht locker lassen beim Thema Steuern. «Bei Einkommenssteuern oder Erbschaftssteuern muss noch einiges getan werden für ein gerechtes Steuersystem.»
Bei Einkommenssteuern oder Erbschaftssteuern muss noch einiges getan werden für ein gerechtes Steuersystem.
Tanja Soland sieht indes keinen weiteren Handlungsbedarf bei den Steuern. «Es wäre gut, wenn es bei den Steuern so bleibt, wie es derzeit ist.» Gerade beim Thema Klimaschutz kämen grosse Ausgaben auf den Kanton zu.
