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Ja zum neuen Energiegesetz
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 25.09.2022.
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Abstimmung Kanton Ausserrhoden Ausserrhoden heisst strenges Energiegesetz gut

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden spricht sich für eine stärkere Förderung von erneuerbaren Energien aus.

Teilrevision Energiegesetz

Kanton Appenzell Ausserrhoden: Teilrevision Energiegesetz

  • JA

    61.2%

    12'407 Stimmen

  • NEIN

    38.8%

    7'854 Stimmen

Die Ausserrhoder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen Ja zu einem neuen, deutlich strengeren Energiegesetz. Nur zwei von insgesamt 20 Gemeinden – Urnäsch und Hundwil – lehnten die Vorlage ab. Der Ja-Stimmen-Anteil liegt bei 61 Prozent.

Mehr erneuerbare Energien

Bis ins Jahr 2035 müssen somit 40 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.

Ein wichtiger Hebel sind die Heizungen. Hier gibt es nun mehr Fördergelder, aber auch neue Bestimmungen: wird eine Heizung ersetzt, müssen neu 20 Prozent aus erneuerbarer Energie gewonnen werden. Somit wird es fast unmöglich, weiterhin auf Öl- oder Gasheizungen zu setzen.

Nahaufnahme einer Photovoltaikanlage
Legende: Die Fördergelder für eine Photovoltaikanlage oder eine neue Heizung werden mit dem neuen Gesetz erhöht. Keystone/Christian Beutler

Aus diesem Grund ergriff der Brennstoffhändler Swissoil Ost das Referendum und es kam zur Abstimmung.

Das Kantonsparlament hatte das Energiegesetz noch deutlich angenommen. Selten waren sich Parteien und Verbände im Kanton im Vorfeld einer Abstimmung so einig. Unterstützt wurde das Referendum dann aber auch von der SVP, die sich im Kantonsparlament noch für das neue Energiegesetz ausgesprochen hatte. Nach einer Mitgliederbefragung empfahl sie jedoch ein Nein.

Resultate aus den Ausserrhoder Gemeinden

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Teufen:

  • Künftig dürfen im Dorf auch Ausländerinnen und Ausländer abstimmen. Das Ja fiel jedoch knapp aus.
  • Ein deutliches Ja gab es für den Projektierungskredit von 4.5 Millionen Franken für einen Bahntunnel. Er soll das Dorf vom Verkehr entlasten.
  • Das Gemeindepräsidium wird zum Vollzeit-Amt. Die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung wurde deutlich angenommen. Der Gemeinderat wird von 9 auf 7 Mitglieder reduziert.

Grub:

  • Der ehemalige Gemeinderat Mathias Züst wurde zum neuen Gemeindepräsidenten gewählt.

Bühler:

  • Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger heissen ein neues Personalreglement gut.

Weiter schliessen sich die Stimmberechtigten der reformierten Kirchgemeinden von Herisau, Schönengrund, Schwellbrunn und Waldtstatt zum «Kirchenpark Appenzeller Hinterland» zusammen.

SRF1, Regionaljournal Ostschweiz, 25.09.2022, 14:00 Uhr;

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