Finanzkompetenzen der Regierung (Verfassungsänderung)
Kanton Zürich: Änderung der Kantonsverfassung
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JA
346'434 Stimmen
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NEIN
84'324 Stimmen
Einsatz technischer Hilfsmittel durch Sozialdetektive
Kanton Zürich: Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG)
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JA
305'540 Stimmen
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NEIN
145'562 Stimmen
Nationalitäten-Nennung in Polizeimeldungen
Kanton Zürich: Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»
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JA
202'051 Stimmen
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NEIN
259'740 Stimmen
Gegenvorschlag
Kanton Zürich: Gegenvorschlag des Kantonsrates Polizeigesetz
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JA
238'601 Stimmen
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NEIN
193'602 Stimmen
Rund 68 Prozent der Zürcher Stimmbevölkerung sagen Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes. Somit dürfen Sozialdetektive im Kanton Zürich schnüffeln, aber nur mit Einschränkungen. GPS-Tracker oder unangemeldete Hausbesuche zum Beispiel erlaubt das neue Gesetz nicht.
Das deutliche Resultat überrascht, weil sowohl linke wie rechte Parteien gegen das Gesetz gewesen waren. Nach Ansicht der SVP und der FDP ist die Regelung zahnlos, weil griffige Überwachungs-Instrumente fehlten. Grüne und AL hingegen lehnen Sozialdetektive aus Prinzip ab und wollten deshalb keine gesetzliche Grundlage für ihren Einsatz schaffen.
«Wir bedauern dieses Ja», sagt Simon Meyer, Co-Präsident der Grünen Kanton Zürich, «Armutsbetroffene werden zu Bürgern zweiter Klasse, weil ihre Grundrechte eingeschränkt werden.» Immerhin könnten Gemeinden nicht selbst Sozialdetektive losschicken, sondern müssten den Einsatz vom Bezirksrat bewilligen lassen. Dies hatten die Grünen im Rat beantragt.
Die Enttäuschung hält sich bei Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Kanton Zürich, in Grenzen: «Positiv ist, dass die Mehrheit der Zürcher Stimmbevölkerung Ja sagt zu Sozialdetektiven», sagt er. Die FDP werde nun genau hinschauen, ob die Instrumente des neuen Gesetzes genügten. «Notfalls werden wir eine Verschärfung verlangen», sagt Boesch.
Freude herrscht bei den Befürworterinnen der Vorlage. Etwa bei Andrea Gisler, GLP-Kantonsrätin, die darin einen Erfolg der politischen Mitte sieht. «Ich frage mich, wo all die Gemeinden waren», sagt Gisler, «offenbar ist es ihnen nicht gelungen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen» Weil 49 Gemeinden das Referendum ergriffen hatten, war es überhaupt zur Abstimmung gekommen.
Auch zweite umstrittene Vorlage kommt durch
Die Zürcher Stimmbevölkerung sagt Ja dazu, dass die Polizei in Medienmitteilungen die Nationalitäten von Verdächtigen nennen soll. Rund 55 Prozent der Stimmberechtigten stimmen dem entsprechenden Gegenvorschlag des Kantonsrates zu. Damit muss in Polizeimeldungen künftig die Nationalität der mutmasslichen Täter stehen.
Die SVP hatte mit ihrer Initiative weitergehen wollen. Sie hatte gefordert, dass die Polizei auch einen allfälligen Migrationshintergrund erwähnen muss. Dazu sagen jedoch nur rund 44 Prozent Ja. Mauro Tuena, Präsident der Stadtzürcher SVP, ist trotzdem zufrieden: «Es ist wichtig, dass eine Behörde offen, ehrlich und transparent kommuniziert und Fakten nicht einfach unter den Teppich kehrt.»
Die SP hatte beide Vorlagen abgelehnt, die SVP-Initiative sowie den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Sie sei enttäuscht, sagt Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich, denn sie habe für ein doppeltes Nein gekämpft. «Die Nationalität hat in einer Polizeimeldung nichts zu suchen, die SVP schürt damit Vorurteile.» Kriminalität sei häufig eine Folge davon, wie jemand aufgewachsen sei, darum brauche es mehr Bildung und Integration.
Das Ja zum Gegenvorschlag ist auch ein Sieg für den Zürcher Regierungsrat, der dies empfohlen hatte. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) sagt dazu: «Eine pragmatische Vorlage, die aus der politischen Mitte im Kantonsrat kommt – ich bin froh darum, wie die Bevölkerung entschieden hat.»
