Auf Wunsch der Gemeindebehörden von Moutier hat die Berner Kantonsregierung mehrere Massnahmen beschlossen. Sie sollen gewährleisten, dass bei der Abstimmung am 18. Juni 2017 alles korrekt abläuft.
Eine Auswahl der Massnahmen:
- Die Berner Staatskanzlei überprüft monatlich die Stimmregister von Moutier.
- Die Verantwortlichen von Alters- und Pflegeheimen werden darüber sensibilisiert, wie mit den Abstimmungsunterlagen der Pensionäre umzugehen ist.
- Das Personal der Post wird darauf hingewiesen, dass in der Umgebung von Postfächern entsorgte Abstimmungsunterlagen entfernt werden sollen.
- Wer brieflich abstimmt, wird sein Couvert ans Bundesamt für Justiz in Bern schicken. Für die Auszählung werden sie dann nach Moutier gebracht.
- Beobachter des Bundes werden im Abstimmungslokal in Moutier präsent sein.
Das alles sei nicht etwa ein Misstrauensvotum, sagt der Berner Staatsschreiber Christoph Auer. Sondern es gehe darum, Vertrauen zu schaffen, wo dieses noch fehle. «Das Ganze ist sehr emotional, die Stadt ist gespalten.» Es gebe Befürchtungen, dass die eine oder die andere Seite zu unlauteren Mitteln greifen könnte.
Wir wollen das Vertrauen stärken, dass alles korrekt läuft.
Ein Wunsch von Moutier wurde nicht erfüllt: Bei diesem Urnengang auf die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe zu verzichten. Das sei vom Gesetz her nicht möglich, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung von Kanton Bern, Gemeinde Moutier und Bundesamt für Justiz.
Beobachter des Bundesamts für Justiz rechnen mit einem knappen Ergebnis.
