Abstimmung Stadt Luzern - Airbnb wird in der Stadt Luzern deutlich eingeschränkt

Die Stimmberechtigten haben entschieden: Wohnungen dürfen maximal 90 Tage über Plattformen wie Airbnb vermietet werden.

Vermietdauerbeschränkung für Kurzaufenthalte

Stadt Luzern: Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren»

• JA

  65.3%

  11'843 Stimmen

• NEIN

  34.7%

  6'298 Stimmen

Gegenvorschlag

Stadt Luzern: Gegenvorschlag des Stadtrates

• JA

  48.6%

  8'529 Stimmen

• NEIN

  51.4%

  9'007 Stimmen

Die Stadt Luzern schränkt das Angebot von Plattformen wie Airbnb stark ein. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag eine Initiative angenommen, die eine Vermietung nur noch an maximal 90 Tagen im Jahr zulässt. Der weniger strenge Gegenvorschlag des Stadtrats wurde abgelehnt. Die SP-Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 64.3 Prozent gutgeheissen. Alle anderen Parteien und auch die Stadtregierung waren dagegen.

Gesetzesvorschlag in einem Jahr

Diese hatte sich für einen Gegenvorschlag zur Initiative starkgemacht, der bestimmte Kontingente pro Quartier vorgesehen hätte. Die Stimmbevölkerung lehnte ihn ab. Er sei wohl als zu wenig streng angesehen worden, sagte Baudirektorin Manuela Jost nach der Abstimmung. «Das Resultat zeigt die Sorge und die Bedenken der Bevölkerung, dass sorgfältig mit dem bestehenden Wohnraum umgegangen werden soll», so Jost.

Die aktuell sehr tiefe Leerwohnungsziffer habe wohl das ihrige zum Resultat beigetragen. Die Stadtregierung hatte sich gegen die Initiative gestellt, weil sie faktisch auf ein Verbot hinauslaufe. Nun wird sie innerhalb eines Jahres einen Vorschlag zur Umsetzung der Initiative machen.

Knapp 400 Wohnungen auf Plattformen

Selbst die Initiantinnen und Initianten der SP zeigten sich vom deutlichen Resultat überrascht. Sie hätten geglaubt, dass es auf einen Stichentscheid zwischen Initiative und Gegenvorschlag hinauslaufen würde, sagte Mario Stübi, der für die SP im Stadtparlament sitzt. «Die Leute haben genug von steigenden Mieten und knappem Wohnraum.» Diesem Frust habe die Stadtbevölkerung Ausdruck verliehen. «Wir wünschen uns jetzt, dass das schnell angepackt wird», so Stübi.

Die Stadtluzerner Abstimmung liess auch auf nationaler Ebene aufhorchen. Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, meinte auf Twitter, der Entscheid habe «schweizweite Signalwirkung». Es sei ein «fantastischer Sieg gegen die Immobilienlobby und das Kapital.»

In den beiden alten Häusern links und im modernen rechts sind mehrere Dutzend kommerzielle Apartments eingerichtet.

SRF / Beat Vogt

Aktuell werden rund 390 Wohnungen in der Stadt Luzern kurzzeitig vermietet. Mit dem Gegenvorschlag hätte deren Zahl auf rund 520 ansteigen können. In gewissen Quartieren sind die Kontingente, die der Stadtrat vorgesehen hatte, bereits ausgeschöpft. Mit der Initiative soll die temporäre Vermietung im grossen Stil beschränkt werden und mehr Wohnraum für Ortsansässige zur Verfügung stehen.

Auch andere Städte schränken Airbnb ein

In der Schweiz kennen die Kantone Genf und Waadt Beschränkungen der Kurzzeitvermietung. Genf führte bereits 2018 eine 90-Tage-Regel ein. In der Waadt müssen seit Juni 2022 Kurzzeitvermieter ab 90 Tagen ihre Aktivitäten beim Kanton anmelden und eine Bewilligung beantragen.

Ebenfalls im vergangenen Jahr hat auch die Stadt Bern strengere Regeln erlassen. So dürfen in der Altstadt nicht mehr alle Stockwerke gewerbsmässig als Ferienwohnungen vermietet werden.

In mehreren Kantonen liefert Airbnb Tourismusabgaben ab. Neben Luzern sind auch Zürich, Zug, Genf und die beiden Basel darunter.