Vermietdauerbeschränkung für Kurzaufenthalte
Stadt Luzern: Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren»
-
JA
11'843 Stimmen
-
NEIN
6'298 Stimmen
Gegenvorschlag
Stadt Luzern: Gegenvorschlag des Stadtrates
-
JA
8'529 Stimmen
-
NEIN
9'007 Stimmen
Die Stadt Luzern schränkt das Angebot von Plattformen wie Airbnb stark ein. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag eine Initiative angenommen, die eine Vermietung nur noch an maximal 90 Tagen im Jahr zulässt. Der weniger strenge Gegenvorschlag des Stadtrats wurde abgelehnt. Die SP-Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 64.3 Prozent gutgeheissen. Alle anderen Parteien und auch die Stadtregierung waren dagegen.
Gesetzesvorschlag in einem Jahr
Diese hatte sich für einen Gegenvorschlag zur Initiative starkgemacht, der bestimmte Kontingente pro Quartier vorgesehen hätte. Die Stimmbevölkerung lehnte ihn ab. Er sei wohl als zu wenig streng angesehen worden, sagte Baudirektorin Manuela Jost nach der Abstimmung. «Das Resultat zeigt die Sorge und die Bedenken der Bevölkerung, dass sorgfältig mit dem bestehenden Wohnraum umgegangen werden soll», so Jost.
Die aktuell sehr tiefe Leerwohnungsziffer habe wohl das ihrige zum Resultat beigetragen. Die Stadtregierung hatte sich gegen die Initiative gestellt, weil sie faktisch auf ein Verbot hinauslaufe. Nun wird sie innerhalb eines Jahres einen Vorschlag zur Umsetzung der Initiative machen.
Knapp 400 Wohnungen auf Plattformen
Selbst die Initiantinnen und Initianten der SP zeigten sich vom deutlichen Resultat überrascht. Sie hätten geglaubt, dass es auf einen Stichentscheid zwischen Initiative und Gegenvorschlag hinauslaufen würde, sagte Mario Stübi, der für die SP im Stadtparlament sitzt. «Die Leute haben genug von steigenden Mieten und knappem Wohnraum.» Diesem Frust habe die Stadtbevölkerung Ausdruck verliehen. «Wir wünschen uns jetzt, dass das schnell angepackt wird», so Stübi.
Die Stadtluzerner Abstimmung liess auch auf nationaler Ebene aufhorchen. Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, meinte auf Twitter, der Entscheid habe «schweizweite Signalwirkung». Es sei ein «fantastischer Sieg gegen die Immobilienlobby und das Kapital.»
Aktuell werden rund 390 Wohnungen in der Stadt Luzern kurzzeitig vermietet. Mit dem Gegenvorschlag hätte deren Zahl auf rund 520 ansteigen können. In gewissen Quartieren sind die Kontingente, die der Stadtrat vorgesehen hatte, bereits ausgeschöpft. Mit der Initiative soll die temporäre Vermietung im grossen Stil beschränkt werden und mehr Wohnraum für Ortsansässige zur Verfügung stehen.
