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Pro und Kontra 99-Prozent-Initiative
Aus Echo der Zeit vom 10.08.2021.
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Abstimmung von 26. September 99-Prozent-Initiative spaltet die Meinungen

Der Umverteilungsplan der Jungsozialisten zielt auf die Reichsten. Für die Gegner ist er unklar, unnötig und schädlich.

Höhere Steuern für das reichste Prozent der Bevölkerung. Oder: Wer von seinem Vermögen lebt, soll mehr Steuern zahlen als jene, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen.

Das ist die Forderung der 99-Prozent-Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten. Der Initiativtext lässt allerdings vieles offen: Etwa welche Einkommen genau höher besteuert werden sollen. Oder wie genau und an wen der Staat die Mehreinnahmen umverteilen soll.

Maurer: Mehr Umverteilung nicht nötig

Sodass Finanzminister Ueli Maurer zum Schluss gelangt: «Es hat so viele Unklarheiten, die das übliche Mass einer Volksinitiative übersteigen. Das ist so fast nicht zumutbar – ein Grund, um nein zu sagen.»

Es hat so viele Unklarheiten, die das übliche Mass einer Volksinitiative übersteigen.
Autor: Ueli Maurer Finanzminister

Aus der Sicht des Bundesrats braucht es zudem gar nicht mehr Umverteilung: «Wir haben diese Umverteilung eigentlich schon jetzt – recht krass meiner Meinung nach in Bezug auf die Steuern.» Maurer erwähnt die Progression bei der Bundessteuer: Auf höhere Einkommen wird ein höherer Steuersatz fällig.

Gewerbeverband warnt

Und zum dritten schwäche die Initiative den Wirtschaftsstandort. Mit diesem Argument steigt heute auch ein Wirtschaftskomitee, angeführt vom Gewerbeverband, in den Abstimmungskampf.

Die Initiative erschwere zum Beispiel Firmenübergaben an die nächste Generation, so Gewerbeverbandsvizepräsidentin und FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Wer sein KMU verkaufe, brauche den Erlös oft, um seinen Lebensunterhalt im Ruhestand zu finanzieren – da liege keine Steuererhöhung drin: «Die Nachfolgeplanungen sind heute schon ein grosses Problem. Man findet nicht so schnell Nachfolger. Mit einer solchen Zusatzbelastung würde es sehr schwierig.»

Juso-Präsidentin sieht Vorteile – auch für KMU

Der Blick in andere Länder zeige, dass das sehr wohl gehe, erwidert Juso-Präsidentin Ronja Jansen: «Im Ausland, wo die meisten Länder schon eine Kapitalgewinnsteuer kennen, sind die Schreckensszenarien nie Realität geworden.»

Die 99-Prozent-Initative würde nach ihren Worten im Gegenteil gerade kleine Unternehmen unterstützen: «Denn sie würde dafür sorgen, dass die breite Bevölkerung wieder mehr Geld für Konsum habe, womit die Kaufkraft gestärkt würde.

Nichts anfangen kann die Juso-Präsidentin auch mit dem Argument des Finanzministers, wonach in der Schweiz bereits heute eine stattliche Summe umverteilt werde: «Dann weiss ich nicht, wo sich Herr Maurer die letzten Jahre versteckt hat. Die Zahl der armutsbetroffenen Menschen wächst, die Mühe haben ihre Mieten und Krankenkassenprämien zu bezahlen.»

Die Zahl der armutsbetroffenen Menschen wächst, die Mühe haben ihre Mieten und Krankenkassenprämien zu bezahlen.
Autor: Ronja Jansen Präsidentin, Jungsozialisten Juso

Im Übrigen sei klar, was die Initiantinnen wollten, betont Jansen. Natürlich kläre ihr Text nicht jedes Detail, schliesslich gehe es um eine Änderung in der Bundesverfassung. Mit der konkreten Umsetzung würde sich wie immer das Parlament beschäftigen – im Fall einer Annahme der Initiative am 26. September.

Echo der Zeit, 10.08.2021, 18:00 Uhr

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292 Kommentare

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  • Kommentar von David Bärtschi  (David Bärtschi)
    Vor der Einführung noch jeder sozialen Errungenschaften haben die Privilegierten alle möglichen Schreckensszenarien gemalt: massive Kapital- und Steuerflucht, allgemeiner Ausbruch von Faulheit durch fehlende Anreize, drastischer Wirtschaftseinbruch...Hätten wir ihnen immer geglaubt, so hätten wir heute weder ein progressives Steuersystem noch bezahlten Urlaub, weder eine AHV noch Mutter- bzw. (zwar dürftige) Vaterzeit. Und: In den USA lagen die Spitzensteuersätze bis in die 80er bei über 70%!
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    NEIN zur 99%-Initiative
    Reich wird man in der Regel nicht durch Arbeit,sondern durch Realkapitalbesitz (Aktien, Immobilien, Rohst.)od. durch Erbschaft.Volkswirtschaftl. schädlich wird Reichtum erst,wenn er mit Luxusgütern verprasst wird,sonst bleibt er ja –oft als risikotragendes Kapital –der Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmenden erhalten.Daher sollten nicht primär Löhne od. Vermögen höher besteuert werden, sondern deren Verwendung für Luxusgüter via eine progressive Konsumsteuer.
  • Kommentar von Martin Stäheli  (Marsus)
    1% der Reichsten zahlen 24% der gesamten Steuern. Auf der anderen Seite zahlen 50% der "Aermsten" nur 10 % der Steuern. Quelle SRF. Aus meiner Sicht schultern die Reichen schon jetzt eine faire Last. Mehr wäre unfair. Bei einem Wegzug dieser mobilen Bürger müsste der Mittelstand in die Bresche springen oder wir müssten bei Bildung, Kultur und Soziales sparen.
    1. Antwort von David Bärtschi  (David Bärtschi)
      Lieber Herr Stäheli, das zeigt ja durch die Logik der Progression nur, wie ungleich Einkommen und Vermögen in der Schweiz primär verteilt sind. Ausserdem gibt es ja noch zahlreiche indirekte Steuern und Zwangsabgaben, die nicht progressiv ausgestaltet sind – insbesondere Krankenkassenprämien – und damit die Ärmeren überproportional hart treffen. Und schliesslich: Wohin sollen denn die Superreichen fliehen? Welches Land verhätschelt sie steuerlich mehr – bei gleicher Infrastruktur?
    2. Antwort von Martin Stäheli  (Marsus)
      @Bärtschi
      Z.B. Grossbritannien bietet für Ausländer eine Art Pauschalbesteuerung welche sehr attraktiv ist. Auch Monaco wäre ein guter Alternativstandort. Denken Sie Nicht die Leute bleiben hier und lassen sich von der JUSO steuerlich ausplündern. Es gibt sehr gute Alternativen! Niemand muss mehr als 50% dem Staat abliefern, er wäre dumm.