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Deutliches Nein: Forderung nach Grundrechten für Affen scheitert
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 13.02.2022.
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Abstimmung Basel-Stadt Keine Grundrechte für Affen: Basel lehnt Primaten-Initiative ab

Wuchtiges Nein: Basel-Stadt lehnt den juristischen Paradigmenwechsel ab, wonach Affen Grundrechte erhalten hätten.

«Primaten-Initiative»

Kanton Basel-Stadt: Volksinitiative «Grundrechte für Primaten»

  • JA

    25.3%

    12'895 Stimmen

  • NEIN

    74.7%

    38'150 Stimmen

  • Mit knapp 75 Prozent Nein-Stimmen lehnt Basel-Stadt die sogenannte Primaten-Initiative ab.
  • Damit ist das juristische Experiment vom Tisch, das Grundrechte für Affen gefordert hatte.
  • Die bürgerlichen Parteien, Wirtschaftsvertreter und der Basler Zoo setzen sich durch. Für die Initianten der «Denkfabrik» Sentience Politics ist das Ergebnis eine deutliche Niederlage.

Die Stimmbevölkerung musste sich mit grundsätzlichen Fragen des Lebens auseinandersetzen: Die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» wollte, dass die kantonale Verfassung mit einem Artikel für das «Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» ergänzt wird.

Offene Frage, wer betroffen gewesen wäre

Massgeblich zum klaren Nein dürfte die Unklarheit bezüglich der möglichen Folgen der Initiative beigetragen haben. Laut Initiativ-Text hätte die Neuerung bloss Primaten, die in Kantonsbesitz sind, betroffen. Basel-Stadt besitzt freilich gar keine Affen.

Ich bin erleichtert, vor allem auch über die Klarheit des Resultats.
Autor: Olivier Pagan Direktor Zoo Basel

Der privatrechtlich organisierte Zoo Basel und die Basler Pharma hatten jedoch befürchtet, dass mit der Initiative auch ihre Primaten mitgemeint sein könnten, weshalb sie sich im Abstimmungskampf gegen das Volksbegehren engagiert hatten. Entsprechend zufrieden ist Olivier Pagan, Basler Zolli-Direktor: «Ich bin erleichtert, vor allem auch über die Klarheit des Resultats.»

Auch Regierungsrat Lukas Engelberger (Mitte) sagt: «Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis. Es ist auch als Vertrauensbeweis in den bestehenden Tierschutz zu deuten – das freut mich.» Mit der Verwischung der Grenze zwischen Mensch und Tier wäre eine rote Linie überschritten worden, so der Tenor der Bürgerlichen im Abstimmungskampf. Alle bürgerlichen Parteien lehnten die Initiative ab.

Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis. Es ist auch als Vertrauensbeweis in den bestehenden Tierschutz zu deuten.
Autor: Lukas Engelberger Regierungsrat (Mitte)

Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum Primaten gegenüber anderen Tierarten rechtlich hätten bessergestellt werden sollen. Engelberger hatte im Vorfeld explizit die «intelligenten Schweine» erwähnt.

Ethische Grundsatzfrage oder konkrete Forderung?

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Legende: Die Initianten begründen ihr Volksbegehren mit der ihrer Ansicht nach ungenügenden schweizerischen Tiergesetzgebung. Keystone

Politbeobachter gehen davon aus, dass es bei der Abstimmung auch um die ethische Frage ging, ob Primaten Grundrechte wie die Menschen haben sollen und weniger um die konkrete Umsetzung, die auch im Abstimmungskampf sehr unklar geblieben ist.

Wäre Novum gewesen

Konkret verlangte die Initiative die Festschreibung von Grundrechten, wie das Recht auf Leben sowie auf geistige und körperliche Unversehrtheit, für «nichtmenschliche Primaten» in der Kantonsverfassung. Bei einer Annahme der Initiative wäre der Kanton Basel-Stadt weltweit die erste staatliche Gebietskörperschaft mit entsprechenden Verfassungsgrundsätzen geworden.

Lanciert hatte das Volksbegehren die «Denkfabrik» Sentience Politics im Jahr 2016; die nötigen 3000 Unterschriften waren rasch gesammelt. Die Initianten begründen ihr Volksbegehren mit der ihrer Ansicht nach ungenügenden schweizerischen Tiergesetzgebung, die Forschung an Primaten unter teils qualvollsten Bedingungen zulasse.

Die Linke unterstützte die Initiative mehrheitlich. Für die Grüne Grossrätin Michelle Lachenmeier ist das deutliche Resultat denn auch ernüchternd – trotzdem lässt sie den Kopf nicht hängen: «Bahnbrechende Ideen brauchen immer mehr als einen Anlauf. Es wäre ein Paradigmenwechsel gewesen.» Ausserdem habe sie im Abstimmungskampf gespürt: Durchaus viele Leute seien der Meinung, man müsse das Verhältnis zwischen Menschen und Natur überdenken.

Bahnbrechende Ideen brauchen immer mehr als einen Anlauf.
Autor: Michelle Lachenmeier Grossrätin Grüne

Ebenfalls enttäuscht vom klaren Resultat ist SP-Grossrat Christian von Wartburg. Trotzdem sei die Initiative wertvoll: «Die Initiative liess über Fragen nachdenken, die wir uns zuvor nicht gestellt haben. Vielleicht ist die Forderung ihrer Zeit voraus.» Auf jeden Fall sei es aber eine spannende Debatte gewesen.

Warum stimmte gerade Basel über Grundrechte für Affen ab?

Dass mit Basel-Stadt der erste Kanton über ein solches Anliegen abgestimmt hat, ist indes kein Zufall: Der Stadtkanton wurde von den Initianten ausgewählt, weil es hier sowohl einen Zoo gibt, der Affen hält, wie auch grosse Pharma-Firmen, welche in der Vergangenheit an Primaten geforscht haben. Die Initianten hofften, dass Basel-Stadt ein Vorbildkanton werden könnte, dem andere Kantone oder gar Länder folgen. Diese Hoffnung hat sich am Sonntag zerschlagen.

Juristischer Streit vor Abstimmung

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Regierung und Grosser Rat hatten die Initiative bereits 2018 für rechtlich ungültig erklärt. Das Volksbegehren für die Gewährung von Grundrechten für nichtmenschliche Primaten musste danach einen gerichtlichen Weg nehmen.

Das Bundesgericht erklärte die Initiative dann jedoch für rechtlich zulässig, sodass schlussendlich über das Begehren abgestimmt werden konnte.

Jedoch hatte schon der Grosse Rat die Nein-Parole zur Initiative beschlossen, mit 55 zu 25 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Auch die Regierung hatte sich dagegen ausgesprochen. Das Thema sorgte im Vorfeld auf unterschiedlichen Ebenen für höchst kontroverse Diskussionen.

Regionaljournal Basel, 13.02.2022, 12:06 Uhr;

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