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Abstimmung Kanton Luzern Soll Luzern das Millionendefizit in der Spitalkasse decken?

Wegen Corona schrieb das Luzerner Kantonsspital 2020 grosse Verluste. Nun stimmt Luzern darüber ab, wer dafür aufkommen soll.

Das Luzerner Kantonsspital LUKS war im Jahr 2020 gefordert wie nie: Parallel zum normalen Spitalbetrieb wurden innerhalb eines Jahres über 1100 Patientinnen und Patienten aufgrund einer Covid-19-Infektion behandelt. Auch wenn es paradox klingt: Trotz der ausserordentlich vielen Arbeit fuhr das LUKS einen grossen Verlust ein.

Einerseits wegen der zusätzlichen Schutzmassnahmen. Andererseits aber auch wegen Bundesvorgaben, sagt der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf: «Der Bundesrat verordnete im Frühling 2020, dass die Spitäler ihre medizinischen Leistungen auf die dringlichen Behandlungen beschränken mussten.»

Zwar war der Kanton teilweise schon eingesprungen und kam für pandemiebedingte Mehrkosten und Ertragsausfälle in der Höhe von über 21 Millionen Franken auf. Das reichte aber nicht: Trotzdem verblieb ein Fehlbetrag von fast 26 Millionen.

Anstehende Bauprojekte nicht gefährden

Der Kanton Luzern als Eigner des Luzerner Kantonsspitals will deshalb das Aktienkapital um diese 26 Millionen Franken erhöhen. Dies sei wichtig und richtig, heisst es von links bis rechts.

«Damit das LUKS weiterhin handlungsfähig bleibt und die anstehenden Bauprojekte stemmen kann, ist diese Unterstützung wichtig», sagt etwa SVP-Kantonsrätin Jasmin Ursprung. Und das Gute sei ja, dass in Form der Dividende künftig auch wieder etwas zurückkomme, wenn es dem LUKS finanziell wieder besser gehe.

In diesem Punkt widerspricht ihr SP-Kantonsrat Jörg Meyer: «Der Kanton Luzern erhielt vom Spital in den letzten acht Jahren rund 100 Millionen an Dividenden.» Jetzt müsse halt etwas zurückbezahlt werden. Die SP erwarte im Gegenzug zur Aktienkapitalerhöhung nicht höhere Dividenden: «Das Spital soll sein Geld besser zum Beispiel ins Personal investieren.»

Frage nach Alternativen

Abgesehen davon: Im Grundsatz ist sich die Politik einig – das Luzerner Kantonsspital soll vom Kanton eine Finanzspritze erhalten. Im Kantonsparlament gab es dazu nur gerade eine Gegenstimme.

«Man muss auch ehrlich sagen, dass es keine bessere Alternative gibt», sagt SP-Kantonsrat Jörg Meyer. Eine zusätzliche Verschuldung oder Aufnahme von Fremdkapital würde dem Kanton schlussendlich teurer zu stehen kommen. Ob dies das Luzerner Stimmvolk auch so sieht, zeigt sich am 13. Februar.

Regionaljournal Zentralschweiz, 18.01.2021, 17:30 Uhr ; 

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