Am 13. Februar finden im Kanton Glarus die Gesamterneuerungswahlen der Regierung statt. Erneuert wird die Regierung aber wohl nicht, sie dürfte vielmehr in alter Konstellation bestehen bleiben. Alle vier Regierungsräte und die Frau Landammann treten wieder an – einen Sprengkandidaten oder eine Sprengkandidatin gibt es nicht.
Entsprechend flau ist der Wahlkampf, im Grunde existiert er gar nicht. Dass alle Bisherigen wieder gewählt werden, ist so gut wie sicher. Demnach dürfte sich auch die «neue» Glarner Regierung wie folgt zusammensetzen: Frau Landammann Marianne Lienhard (SVP), Landesstatthalter Benjamin Mühlemann (FDP), Markus Heer (SP), Kaspar Becker (Die Mitte) und Andrea Bettiga (FDP).
Ansprüche auf einen zweiten Regierungssitz sind da
Was auffällt: Die stärkste Partei im Kanton Glarus, die SVP, ist in der Regierung nur einfach vertreten. Dasselbe gilt für die Mitte, die nach der Fusion aus CVP und BDP zweitstärkste politische Kraft im Kanton geworden ist. Beide Parteien haben schon betont, Anspruch auf einen zweiten Sitz zu haben.
Die Mitte war mit je einem Mitglied aus der BDP und der CVP im Grunde auch lange zu zweit in der Regierung vertreten. Bei den letzten Ersatzwahlen vom vergangenen März verlor die damalige CVP ihren Sitz allerdings an die SP. Auch die Grünen haben bei den letzten Ersatzwahlen mit einer Kandidatur geliebäugelt, sich dann aber doch dagegen entschieden.
Ein Regierungsrat scheidet frühzeitig aus
Jetzt schon klar ist, dass die neue alte Glarner Regierung in dieser Konstellation nicht vier weitere Jahre bestehen bleibt. Die Glarner Verfassung kennt für bestimmte Ämter eine Altersgrenze, Regierungsrätinnen und Regierungsräte etwa, müssen ihr Amt abgeben, wenn sie 65 Jahre alt werden. Der amtsälteste Regierungsrat, Andrea Bettiga, wird in drei Jahren 65 und kann somit seine letzte Amtszeit nicht mehr vollständig absolvieren.
Genau diese Altersguillotine war zwar kürzlich Thema im Landrat. Das Glarner Kantonsparlament hat aber darauf verzichtet, die Alterslimite für Mitglieder der Regierung aufzuheben. Das letzte Wort hat aber natürlich das Stimmvolk an der Landsgemeinde. Dennoch sieht es so aus, als würde der nächste spannende Regierungs-Wahlkampf im Kanton Glarus erst bei der nächsten Ersatzwahl stattfinden.
