- In der zweiten SRG-Umfrage befürworten 63 Prozent der Befragten die Initiative Tabakwerbeverbot, 35 Prozent sind dagegen.
- Das Volksmehr dürfte am 13. Februar Formsache sein. Scheitern könnte die Initiative am ehesten am Ständemehr.
- Stimmen traditionell konservative Kantone reihenweise Nein, könnte es noch knapp werden. Angesichts der derzeit klaren Mehrheitsverhältnisse ist das aber unwahrscheinlich.
Der Marlboro-Mann hat sich bereits in die Weiten der Prärie verabschiedet, nun könnte sich der blaue Dunst generell aus der Werbelandschaft verziehen. Zumindest dort, wo er Kinder und Jugendliche erreichen kann. Denn die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» geniesst weiterhin grosse Zustimmung.
Satte 73 Prozent sprachen sich bei der ersten Umfrage Anfang Jahr für ein griffiges Tabakwerbeverbot aus. In den letzten Wochen hat die Initiative zwar zehn Prozentpunkte eingebüsst. Aber: Dass sich die Stimmabsichten im Laufe des Abstimmungskampfes denjenigen von Bundesrat und Parlament angleichen, entspricht dem gewohnten Bild.
Noch immer gehen die Politologen vom Forschungsinstitut gfs.bern, die die Umfrage im Auftrag der SRG SSR durchgeführt haben, von einem Volksmehr aus: Für sie ist keine Umkehr der Mehrheitsverhältnisse mehr zu erwarten.
Nach der Pflegeinitiative könnte damit erneut ein gesundheitspolitisches Volksbegehren mit Linksdrall an der Urne bestehen. «Die Sympathien sind da, und vor allem kommen auch die Inhalte gut an», sagt Politikwissenschaftler Lukas Golder.
Argumentativ haben die Initianten deutlich Oberwasser. Ihre Kernbotschaft: Es ist nur konsequent an Kinder gerichtete Werbung zu verbieten, wenn auch der Verkauf von Tabakprodukten verboten ist.
FDP- und SVP-Basis neu im Nein
Im Januar haben die Gegner aber zulegen können: Die Wählerschaften der FDP und SVP sind ins Nein gekippt, auch bei den Mitte- und GLP-Basis sind die Zustimmungswerte gesunken. Das linke Lager steht weiter stramm hinter der Initiative.
Am ehesten punkten die Gegner mit dem Argument, wonach die heutigen Massnahmen beim Jugendschutz ausreichen. Mehrheitsfähig ist das allerdings nicht. «Auch die Ansicht, dass die Initiative ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ist, nimmt etwas zu», sagt Golder. «Die Argumente sprechen aber doch für das Ja.» Zudem überzeuge der Gegenvorschlag noch zu wenig.
Frauen stehen der «Schutzvorlage» weiterhin weit kritischer gegenüber als Männer, die sich ihrerseits kritischer gegenüber der «Verbotsvorlage» zeigen. Auch das entspricht für gfs.bern der gewohnten Gemengelage.
Bemerkenswert ist weiterhin, dass die junge Generation im Gegensatz zu den älteren Stimmbürgerinnen und -bürgern nicht von aufkeimenden Zweifeln erfasst wurde: Für sie ist ein Tabakwerbeverbot offenbar ein Zeichen der Zeit.
Wer holt die konservativen Stammlande?
Ganz auf verlorenem Posten ist die Gegnerschaft aber nicht. Denn verstärkt sich der aktuelle Nein-Trend, könnte die Initiative am erforderlichen Ständemehr scheitern.
Dieser Fall trat etwa bei der Konzernverantwortungs-Initiative im Jahr 2020 ein. Diese erreichte mit 50.7 Prozent knapp das Volksmehr, wurde aber von einer Mehrheit der Stände abgelehnt.
Um das Ruder herumzureissen, müssten viele der konservativen Landkantone ein Nein einlegen. In eben diesen Regionen ist die Mitte-Partei historisch stark. Sie hat die Nein-Parole zum Tabakwerbeverbot herausgegeben, die Basis allerdings will – derzeit – mehrheitlich Ja stimmen. «Wenn in der Mitte und bei Parteiungebundenen nicht mehr viel passiert, kommt es erneut zu einem Sieg der Linken», schliesst Golder.
