Massnahmenpaket Medien
Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
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JA
1'085'237 Stimmen
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NEIN
1'303'243 Stimmen
- Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt an der Urne mit 54.6 Prozent Nein zum Massnahmenpaket Medien.
- Während in deutschsprachigen Gebieten der Schweiz das Nein überwiegt, haben in französisch-, italienisch- und romanischsprachigen Gebieten viele Gemeinden Ja gestimmt.
Am deutlichsten war die Ablehnung in den Kantonen Appenzell Innerrhoden (66 Prozent), Schwyz (66 Prozent) und Thurgau (65 Prozent). Nur die Kantone Jura (65 Prozent), Neuenburg (63 Prozent), Waadt (57 Prozent), Freiburg (57 Prozent), Basel-Stadt (55 Prozent) und Uri (50 Prozent) haben dem Massnahmenpaket Medien zugestimmt.
Laut Politologe Lukas Golder von GFS Bern war die Debatte um das Medienpaket eine interessante, bei der die Leute sich vertieft mit der Vorlage auseinandergesetzt hätten. Ein besonders heikler Punkt sei die Medienunabhängigkeit gewesen: «Der Medienwandel könnte hier eine Rolle spielen. Online gibt es häufig eine breite Auswahl an Gratis-Medien.» Dies habe die Skepsis gefördert, dass es inhaltlich nicht mehr das ist, was man sich wünscht, wenn das Geld vom Staat kommt.
Ausserdem hätte die Nein-Seite von Anfang an einen relativ guten Auftakt gehabt. Man habe gewusst, dass das Gesetz umstritten ist. Und das Resultat sei noch deutlicher als erwartet. Es sei heute vielleicht die markanteste Behördenniederlage. Dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga sei nun zum zweiten Mal ein Marschhalt befohlen worden – beim CO₂-Gesetz und jetzt beim Medienpaket. «Man hat hier schon eine markante Behördenniederlage zu diskutieren.»
Kernfrage der unabhängigen Medien
Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) ist erleichtert darüber, dass das Medienpaket vom Volk versenkt wird. Es sei am Schluss um die Kernfrage in der Demokratie gegangen, ob wir freie, unabhängige Medien haben. Diese hätte er als gefährdet gesehen. «Subventionen machen immer abhängig, zu einem gewissen Punkt.» Nun liege es aber am Parlament, sich damit auseinanderzusetzen, was der Staat müsse oder dürfe und wo Geld hinfliessen soll.
Nationalrat Martin Candinas (Mitte/GR) der für das Paket gekämpft hatte, zeigt sich hingegen enttäuscht: «Wenn man nicht enttäuscht wäre, dann hätte man auch nicht mit Herzblut und Engagement für eine Vorlage gekämpft. Ich war überzeugt, dass das eine gute Lösung ist.» Wenn das Volk es anders sehe, gelte es das zu akzeptieren.
Keine Unterstützung für Medienhäuser
Mit dem Medienpaket hätten Medienhäuser zusätzlich mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützt werden sollen. Die Mittel dazu wären aus der Bundeskasse und aus der Radio- und Fernsehabgabe gekommen. Ein Komitee mit dem Namen «Nein zu staatlich finanzierten Medien» hatte das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen.
Das Paket hätte vorgesehen, dass die Mittel aus der Bundeskasse für die Zustellermässigung für abonnierte Tageszeitungen, Zeitschriften sowie Verbands- und Vereinsorgane aufgestockt werden, von heute 50 auf total 120 Millionen Franken im Jahr. Direkte Beiträge des Bundes wären für Online-Medien vorgesehen gewesen, die aus der Schweiz berichten. Jährlich hätten sieben Jahre lang 30 Millionen Franken bezahlt werden sollen.
