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Das Mediengesetz ist gescheitert – wie weiter?
Aus Tagesschau vom 14.02.2022.
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Nach Schlappe zum Medienpaket Wie können wir das Mediensterben noch stoppen?

54.6 Prozent des Stimmvolkes haben am Sonntag das Massnahmenpaket Medien abgelehnt. Die Vorlage sah vor, dass Medien jährlich über 100 Millionen Unterstützungsgelder erhalten. Der Bund wollte damit dem Zeitungssterben, insbesondere von lokalen- und regionalen Medien, entgegenwirken und die Medienvielfalt stärken.

Nach dem Nein an der Urne müssen die Medien nun ohne diese Gelder auskommen. Der Medienforscher Linards Udris hält alternative Unterstützungsmassnahmen für möglich.

Dr. Linards Udris

Dr. Linards Udris

Medienwissenschafter

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Dr. Linards Udris ist Mediensoziologe und stellvertretender Institutsleiter des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich. Dort forscht er zu Fragen der Öffentlichkeitssoziologie, politischen Kommunikation, Qualität der Medien und sozialem Wandel.

Beschreibung zur Person auf der Seite der Universität Zürich

SRF: Das Medienpaket ist am Sonntag gescheitert. Haben solche Unterstützungsgelder keine Chance?

Linards Udris: Ich könnte mir gut vorstellen, dass dieses Gesamtpaket jetzt auseinander genommen wird. Es wird sicherlich zu Diskussionen zwischen den Parteien kommen, ob man bestimmte, wenig umstrittene Elemente noch einmal vorlegen kann. Beispielsweise die Unterstützung der Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten oder die Unterstützung von Nachrichtenagenturen wäre aus meiner Sicht realistisch.

Gibt es neue Ansätze, die man verfolgen kann?

Es wird bereits das Leistungsschutzrecht diskutiert, das die Technologie-Plattformen wie Google und Facebook stärker finanziell in die Pflicht nimmt. Im Moment kommt ein Grossteil der Werbegelder nicht den Schweizer Medien zugute, sondern eben solchen Plattformen. Die Idee ist, dass Google und Facebook den Medien Geld zahlen sollen, wenn sie Inhalte von diesen anzeigen. Davon würden aber tendenziell eher die grossen Medienhäuser profitieren.

Wie könnte man den kleinen Zeitungen helfen?

Eine Möglichkeit ist es, die digitale Werbung von beispielsweise Google zu besteuern und diese Gelder dem Journalismus zugutekommen zu lassen. Damit könnte man dann auch gezielt regionale Medien fördern.

Jeder kritische Beitrag oder tolle Recherche, die es wegen des Mediensterbens nicht nicht gibt, wird fehlen – und das macht uns als Gesellschaft nicht klüger.

Eine andere Idee ist, dass die SRG stärker mit regionalen Medien kooperiert. Ein solches Projekt gibt es in Grossbritannien, wo sich die BBC eng mit regionalen Journalisten austauscht und Schulungen durchführt oder Inhalte zur Verfügung stellt.

Die Gegner des Medienpaketes schlagen als Alternative vor, dass man Mediengutscheine verteilt. Was halten Sie davon?

Das ist eine spannende Idee. Diese ist von der Stossrichtung auch sympathisch – doch der Teufel steckt im Detail. Wie viel sollen die Gutscheine Wert sein? Der Betrag müsste gross genug sein, damit Bürgerinnen und Bürger diese einsetzen. Wenn der Gutschein also 300 Franken kostet und alle einen bekommen, dann kann man sich ausrechnen, wie teuer diese Art der Medienförderung wäre. Ob die Leute auch wirklich regionale Medien unterstützen oder einfach die grössten und bekanntesten, ist auch unklar.

Viele Verlage finden sich in einer schwierigen finanziellen Lage wieder. Bis wann brauchen wir eine Lösung?

Es wird nicht rasch zu einer Verschlechterung der Situation kommen, das ist ein schleichender Prozess. Wenn wir in fünf oder sechs Jahren eine Lösung finden, sind noch nicht massenhaft Titel verschwunden. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass jedes Medium, das verschwindet, fehlten wird. Dass jeder kritische Beitrag oder tolle Recherche, die es deshalb nicht gegeben hat, fehlen wird – und das macht uns als Gesellschaft nicht klüger.

Das Gespräch führte Beni Minder.

Audio
Tagesgespräch: Wie weiter mit der Medienförderung?
aus Rendez-vous vom 14.02.2022.
abspielen. Laufzeit 26 Minuten 44 Sekunden.

Tagesschau, 14.2.2022, 19.30 Uhr;

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