Bern
Die Stadt Bern setzt höhere Hürden für die Vermietung von Ferienwohnungen und Business Apartments in der Altstadt. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Teilrevision der Bauordnung mit über 80 Prozent Ja gutgeheissen. 31'613 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 7077 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung betrug 47.6 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.
Deutlich Ja sagte das Volk auch zur Reform der Finanzsteuerung. Die Rolle des Parlaments in der Finanzpolitik soll damit gestärkt werden. Bei der Stichfrage sprach sich eine Mehrheit dafür aus, dass das Budget dem Volk weiterhin jedes Jahr vorgelegt wird.
Im denkmalgeschützten Bauernhaus Wysslochgut kann eine Tagesschule eingebaut werden. Mit 33'323 Ja- zu 5574 Nein-Stimmen genehmigte das Volk den Baukredit von 10.7 Millionen Franken. Die Mehrheit folgte damit dem Argument, dass es im Schulkreis Kirchenfeld-Schosshalde dringend mehr Schulraum braucht. Die Gegner sprachen von einem Luxusprojekt.
Biel
Die Stadt Biel kann im Bözingenfeld ihre Landreserven aufstocken. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag den Kauf einer Parzelle von mehr als 12'700 Quadratmetern Fläche mit 77.4 Prozent Ja gutgeheissen. Der Kaufpreis beträgt 12.06 Millionen Franken. 7820 Stimmberechtigte sagen Ja zum Liegenschaftskauf, 2278 sagten Nein. Die Stimmbeteiligung lag nach Angaben der Gemeinde bei 34.1 Prozent. Die Stadt Biel tätigt den Kauf aus strategischen Gründen. Sie sichert sich dadurch Landreserven, damit auch in Zukunft Bauland für Wohnraum oder Flächen für Landabgaben im Baurecht oder für Tauschgeschäfte zur Verfügung stehen.
Frutigen
Die Gemeinde kann die Steuern nicht erhöhen. Die Stimmberechtigten sagten Nein zur Erhöhung der Steuern um einen Zehntel – mit 1931 Stimmen (80 Prozent) zu 484 Stimmen (20 Prozent). Einer Variante des Budgets ohne Steuererhöhung stimmen die Frutigerinnen und Frutiger zu. Der Gemeinderat wollte die Steuern erhöhen, wegen hoher Investitionen und zur Verkleinerung der Schuldenlast.
Das Schulhaus Ladholz kann verkauft werden: Die Stimmberechtigten stimmten einem Verkauf für 710'000 Franken zu. 1305 Ja-Stimmen (51.1 Prozent) standen 1248 Nein-Stimmen (48.9 Prozent gegenüber)
Der Änderung der Organisation bei den Kommissionen – unter anderem der Aufhebung der Kultur- und Freizeitkommission – stimmten 1700 Personen zu (73.4 Prozent) und auch den Vorschlag für die Wahl der Revisionsfirma nahmen die Stimmberechtigten an – mit 81.4 Prozent Ja-Stimmen.
Interlaken
Das Areal Des Alpes in Interlaken soll nicht teilweise an die Fortimo Invest AG verkauft werden: 1118 Stimmberechtigte (67 Prozent) legten ein Nein ein – 541 (33 Prozent) stimmten Ja. Noch ist aber nichts entschieden: Es handelte sich um eine Konsultativabstimmung. Definitiv entscheidet das Parlament (der Grosse Gemeinderat) am 23. März.
Ja gesagt haben die Stimmberechtigten in Interlaken zur Erweiterung der Tagesschule Ost. Sie stimmten einem Rahmenkredit von 5.5 Millionen Franken klar zu: Mit 1300 Ja (79 Prozent) zu 347 Nein (21 Prozent).
Ipsach
Die revidierte Ortsplanung wurde im zweiten Anlauf deutlich angenommen: 948 Personen stimmten Ja (75.6 Prozent), 306 stimmten Nein (24.4 Prozent). 2007 war in Ispach eine revidierte Ortsplanung gescheitert. Die Ipsacherinnen und Ipsacher wollten nicht, dass Kulturland neu eingezont wurde. Das war bei der aktuellen Vorlage nun nicht mehr geplant.
Moutier
Die bernjurassische Gemeinde Moutier erlebte einen aussergewöhnlichen Wahlsonntag. Vier Frauen und neun Männer haben sich einen Sitz im Stadtparlament gesichert. Mehr als 1000 Personen haben Stimmen erhalten. Weil es im Vorfeld keine offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten gegeben hat, konnte in Moutier theoretisch jede stimm- und wahlberechtigte Person in die Kränze kommen. Die Ersatzwahl wurde nötig, weil im Zuge des Kantonswechsels von Moutier 13 Pro-Bern-Stadtparlamentarier zurückgetreten waren.
Lauterbrunnen
Die Stimmberechtigten wollen, dass in der Bauzone «Grosssteini» in Isenfluh auch tatsächlich Häuser gebaut werden können. Sie stimmen der Erschliessung der Parzelle zu und bewilligen 905'000 Franken. Unter anderem sollen mit dem Geld Wasser- und Abwasserleitungen und eine Strasse gebaut werden. 319 Ja-Stimmen (53 Prozent) standen 283 Nein-Stimmen (47 Prozent) gegenüber.
Lengnau
Die Strasse «Rolliweg» in der Gemeinde Lengnau soll saniert werden, die zugehörigen Werkleitungen sollen ebenfalls saniert oder partiell neu gebaut werden. Für dieses Vorhaben stimmten 945 Personen (73.9 Prozent), dagegen stimmten 333 Personen.
Ostermundigen
Die Schulanlage Mösli wird erweitert: 3604 Personen (91.6 Prozent) stimmten dem Objektkredit von 9'882'000 Franken zu – 8.4 Prozent sagten Nein. Ab August 2022 soll gebaut werden – unter anderem ein Doppelkindergarten und eine Tagesschule.
Ebenfalls angenommen wurde die zweite Vorlage: Betreuungsgutscheine werden definitiv eingeführt. 2863 Stimmberechtigte (73.4 Prozent) stimmten dafür und sagten damit Ja zu jährlichen Ausgaben von rund 890'000 Franken. Nein stimmten 26.6 Prozent.
Roggwil
Die Gemeinde kann das Areal der Sekundarschule entwickeln und dazu ein Vorprojekt erarbeiten: Die Stimmberechtigten haben einem Projektkredit von 570'000 Franken zugestimmt. 766 Ja-Stimmen (63 Prozent) standen 450 Nein-Stimmen (37 Prozent) gegenüber.
Saanen
Die Stimmberechtigen sagen Nein zum Gemeindebeitrag für die Gstaad-Marketing GmbH. Es ging um jährlich 1,16 Millionen Franken bis ins Jahr 2024. 932 Nein-Stimmen (53.6 Prozent) standen 807 Ja-Stimmen (46.4 Prozent) gegenüber. Man habe das nicht erwartet, sagt der Gemeindepräsident von Saanen, Toni von Grünigen. Das Nein könne damit zu tun haben, dass der Beitrag an die Marketing-Organisation habe erhöht werden sollen – um im Herbst eine zusätzliche Werbe-Offensive zu starten. Man suche jetzt das Gespräch und analysiere die Lage.
Die anderen sechs Vorlagen wurden alle angenommen: Unter anderem ein Beitrag an Saaneland Tourismus von jährlich 500'000 Franken bis ins Jahr 2024. Und auch dem Budget stimmte die Stimmbevölkerung in Saanen zu.
Steffisburg
Die Ortsplanungsrevision wird knapp angenommen – nur gerade 51 Stimmen gaben den Ausschlag. 2723 Personen stimmten Ja (50.5 Prozent), 2672 Personen stimmten Nein (49.5 Prozent). Besonders umstritten war im Vorfeld die Umzonung der Pfrundmatte, einer Wiese direkt neben der Kirche.
Thun
Die Kunsteisbahn Grabengut in der Stadt Thun wird saniert: 10'625 Personen stimmten Ja (78.4 Prozent) – 2932 stimmten Nein (21.6 Prozent). Damit kann die unterdessen doch ziemlich marode Eisbahn in zwei Etappen saniert werden. Kosten soll das rund 20 Millionen Franken – die Stimmberechtigten haben heute über rund 7 Millionen Franken entschieden – der Rest liegt in der Kompetenz des Gemeinderates.
Worb
Die Gemeinde Worb kann künftig Liegenschaften und Grundstücke kaufen, ohne dass dafür das Parlament oder das Volk ihre Zustimmung geben müssen. Die Stimmberechtigten haben einem Rahmenkredit von zehn Millionen Franken laufend über zehn Jahre zugestimmt. Die entsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung wurde mit 2457 zu 1195 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 46.3 Prozent, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte.
