Zum Inhalt springen

Header

Video
Archiv: Kanton Basel-Stadt stimmt über Mindestlohn ab
Aus Schweiz aktuell vom 03.05.2021.
abspielen
Inhalt

Abstimmung über Mindestlohn Fällt Basel einen Entscheid mit Signalwirkung für ganze Schweiz?

Am 13. Juni stimmt der Stadtkanton über einen gesetzlichen Mindestlohn ab – der Entscheid gilt als wegweisend.

Basel-Stadt stimmt über die Einführung eines Mindestlohns ab. Diese Abstimmung könnte ein Paradigmenwechsel sein. Entsprechend engagiert und ideologisch geprägt wird der Abstimmungskampf geführt.

Der Reihe nach: wieso Paradigmenwechsel?

2014 versenkte das Schweizer Stimmvolk einen nationalen Mindestlohn mit einem wuchtigen Nein. Über 76 Prozent stimmten damals gegen einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Damit gaben sich die Gewerkschaften aber nicht geschlagen. Sie sehen im Mindestlohn weiterhin ein geeignetes Mittel gegen das Working-Poor-Problem – und lancieren die Forderung seither auf kantonaler Ebene.

Mindestlohn auf der politischen Agenda

Box aufklappenBox zuklappen

Als erster Kanton führte Neuenburg im Sommer 2017 einen Mindestlohn von 20 Franken ein. Kurz darauf zog der Kanton Jura nach – eine entsprechende Initiative war zuvor an der Urne gutgeheissen worden. Auch im Kanton Tessin nahmen die Stimmberechtigten 2015 eine Volksinitiative an, wonach in einzelnen Branchen ein Mindestlohn eingeführt werden kann.

Auch in der restlichen Schweiz

Debatten gab es seit 2018 etwa im Thurgauer, Freiburger, Zürcher und Luzerner Kantonsparlament. Diese Vorstösse wurden klar verworfen. In Basel-Stadt wurde im Februar 2019 die Initiative «Kein Lohn unter 23.-» eingereicht.

Bislang konnten Gewerkschaften und linke Parteien nur in den Westschweizer Kantonen Genf, Neuenburg und Jura sowie dem Tessin die Forderung nach einem Mindestlohn durchsetzen. Aber im urbanen Kanton Basel-Stadt geniesst das Anliegen ebenfalls viel Sympathie.

Entsprechend sagt der Präsident des Basler Gewerkschaftsbundes, Benjamin Plüss: «Eigentlich braucht es einen schweizweiten Mindestlohn. Einige Kantone gingen schon mit gutem Beispiel voran. Nach Basel-Stadt sind wir auch in Baselland daran, einen Mindestlohn zu etablieren.»

Die zentralen Argumente der Initiativ-Befürworter, Link öffnet in einem neuen Fenster

  • Der Mindestlohn ist kein Luxus, sondern sichert das Existenzminimum. Es ist ein geeignetes Mittel, um das Working-Poor-Problem zu bekämpfen. Ein Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde sichert in Basel-Stadt, dass man die Rechnungen für Miete, Krankenkasse und Nahrungsmittel zahlen kann.
  • Es stimmt nicht, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Tiefstlöhne werden hauptsächlich für Putzkräfte, im Detailhandel oder auch in der Pflege bezahlt. Das sind systemrelevante Jobs, die nicht einfach verschwinden werden.
  • Ein Mindestlohn fördert sogar den Wirtschaftsstandort. Die Menschen haben mehr Kaufkraft und geben das Geld auch in ihrer Region aus. Das stärkt den lokalen Wirtschaftskreislauf.

Die zentralen Argumente der Initiativ-Gegner, Link öffnet in einem neuen Fenster

  • Die Forderung nach existenzsichernden Löhnen ist ein berechtigtes Anliegen. Ein Mindestlohn bewirkt aber das Gegenteil. Wegen höheren Lohnkosten werden Unternehmen Arbeitsplätze abbauen und diese auslagern. In der Konsequenz werden die Menschen im Tieflohnsegment unter einem Mindestlohn leiden.
  • Basel-Stadt ist ein kleiner Kanton – rundherum gibt es keinen oder nur deutlich tiefere Mindestlöhne. Unternehmen werden in andere Kantone oder ins Ausland abwandern. Das trifft auch für Konsumentinnen und Konsumenten zu: Sie werden vermehrt ausserhalb von Basel ins Restaurant gehen und ihre Einkäufe erledigen.
  • Den Menschen im Tieflohnbereich muss man mit Weiterbildungen helfen. Sie müssen sich im Arbeitsmarkt bessere Chancen erarbeiten können.

Wieso über verschiedene Mindestlöhne abstimmen?

Am 13. Juni stimmt Basel-Stadt nicht nur über die Einführung eines Mindestlohns in der Höhe von 23 Franken pro Stunde ab. Es steht zusätzlich der Gegenvorschlag in der Höhe von 21 Franken Mindestlohn zur Option.

Die Initiative und der Gegenvorschlag

Box aufklappenBox zuklappen

Der Gegenvorschlag, den die zuständige Parlamentskommission ausgearbeitet hat, sieht ebenfalls einen Mindestlohn vor. Allerdings nur von 21 Franken. Zudem soll es diverse Ausnahmen geben, insbesondere wenn in einer Branche bereits ein Gesamtarbeitsvertrag existiert. Der Grosse Rat hat dem Gegenvorschlag zugestimmt.

Drei Möglichkeiten

Das Basler Stimmvolk entscheidet am 13. Juni, ob es die Initiative der Gewerkschaften oder den Gegenvorschlag annehmen will oder ob in Basel gar kein Mindestlohn eingeführt werden soll.

Für den Präsidenten des Basler Gewerkschaftsbundes, Benjamin Plüss, ist der Gegenvorschlag aber keine Option: «Diese Variante ist nicht nur zu tief, sie lässt auch zu viele Ausnahmen zu.» Und auch FDP-Kantonspolitiker Luca Urgese sieht darin keinen gangbaren Kompromiss: «Es geht hier um eine Grundsatzfrage. Falls wir einen Mindestlohn einführen, wird sofort die Forderung nach einer Erhöhung folgen.»

Diese Argumente zeigen, dass diese Abstimmung als richtungsweisend interpretiert wird und der Abstimmungskampf entsprechend ideologisch geführt wird.

Video
Aus dem Archiv: Mindestlohn-Initiative teilt Bürgerliche in Basel
Aus Schweiz aktuell vom 13.01.2021.
abspielen

Regionaljournal Basel, 30.04.2021, 17.30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Marcel Lehmann  (Mike123)
    Bei Basel = Grüne und Rote ist Verteilung von Ressourcen der Lösungsweg. Werterhöhungen wie und warum auch immer, bezahlen wir alle spätestens wieder beim Einkauf. Beim Mindestlohn heisst das, wird dieser erhöht, erhöhen sich die Preise und der Mindestlohn ist nach einiger Zeit wieder ungenügend. Man kann einen Kuchen nicht beliebig verteilen, aber man könnte die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit der Betroffenen marktorientiert stärken. Dies wäre dann langfristig die wirklich gute Lösung.
  • Kommentar von Daniel Häberlin  (Svensk)
    Übrigens, auch interessant zu sehen: Diejenigen Kantone, die als erste einen Mindestlohn eingeführt haben (oder noch einführen könnten), gehören alle zu jenen Kantonen, die das Frauenstimmrecht schon vor 1971 einführten. Dies nachdem das Frauenstimmrecht 1959 national mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt worden war. Der Mindestlohn dürfte es zwar schwerer haben, aber diese Parallele gibt doch Anlass zur Hoffnung, dass sich auch diese Idee früher oder später landesweit durchsetzen könnte.
    1. Antwort von Christoph Zogg  (CZ)
      Da fällt es mir jetzt schwer, einen Zusammenhang zu erkennen.
    2. Antwort von Daniel Häberlin  (Svensk)
      Es ist ganz einfach: Das Frauenstimmrecht und der Mindestlohn wurden beide zunächst landesweit massiv abgelehnt. Danach kamen bei beiden Ideen einzelne Kantone auf den Gedanken, sie doch umzusetzen (beide Male waren es vor allem Westschweizer Kantone und Stadtkantone). Das Frauenstimmrecht setzte sich schliesslich aufgrund dieser Entwicklung landesweit durch. Ich weiss, der Mindestlohn ist ein anderes Thema, aber wäre es nicht denkbar, dass die Entwicklung dort ähnlich verlaufen wird?
  • Kommentar von Daniel Häberlin  (Svensk)
    Es ist schon interessant: Man wettert seit Jahren (zurecht) darüber, dass (vor allem grosse) Unternehmen Lohndumping betreiben, indem sie im Ausland Arbeitskräfte anwerben, die sie zu günstigeren Verhältnissen (Lohn und AHV-Abzüge) einstellen können. Wenn man aber etwas Konkretes gegen Lohndumping tun will (und der Mindestlohn wäre ein Mittel, das da sicher greifen würde), dann nimmt man die Unternehmen plötzlich in Schutz und gewichtet deren Interessen höher als diejenigen der Arbeitnehmer.