Streitpunkt Mindestlohn - Basel-Stadt stimmt noch dieses Jahr über Mindestlohn ab

• Eine Initiative will in Basel-Stadt einen Mindestlohn von 23 Franken in der Stunde einführen.
• Das Basler Parlament hat sich am Mittwoch auf einen Gegenvorschlag geeinigt. Dieser sieht einen Mindestlohn von 21 Franken in der Stunde vor.
• Die Ratslinke sowie mehrere Politikerinnen und Politiker der Bürgerlichen haben für den Kompromiss gestimmt. Dies obwohl sich im Vorfeld Arbeitgeber- und Berufsverbänden sowie Exponeten aus der Wirtschaft vehement gegen die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen haben.

Bislang konnten Gewerkschaften und linke Parteien nur in den Westschweizer Kantonen Genf, Neuenburg und Jura sowie dem Tessin die Forderung nach einem Mindestlohn durchsetzen. Aber im urbanen Kanton Basel-Stadt geniesst das Anliegen viel Sympathie.

Die Initiative und der Gegenvorschlag

In Basel-Stadt will ein Bündnis aus Gewerkschaften und linken Parteien einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde per Initiative einführen.

Der Gegenvorschlag, den die zuständige Parlamentskommission ausgearbeitet hat, sieht ebenfalls einen Mindestlohn vor. Allerdings nur von 21 Franken. Zudem soll es diverse Ausnahmen geben, insbesondere wenn in einer Branche bereits ein Gesamtarbeitsvertrag existiert. Der Grosse Rat hat dem Gegenvorschlag zugestimmt.

Das Basler Stimmvolk wird voraussichtlich noch diesen Sommer entscheiden, ob sie die Initiative der Gewerkschaften oder den Gegenvorschlag annehmen will oder ob in Basel gar kein Mindestlohn eingeführt werden soll.

Es ist denkbar, dass Basel als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn vorschreibt. Das wäre ein Paradigmenwechsel. Entsprechend engagiert und ideologisch geprägt wird der Abstimmungskampf geführt.

Gewerkschaften und linke Parteien sehen in einem gesetzlichen Mindestlohn ein geeignetes Mittel gegen die das Working Poor-Problem. «Es gibt Branchen, die leider keine Sozialpartnerschaft haben. Da brauchen wir einen Mindestlohn», sagt die Basler Gewerkschafterin und SP-Grossrätin Toya Krummenacher.

Es gibt Branchen, die keine Sozialpartnerschaft haben. Da brauchen wir einen Mindestlohn

Toya Krummenacher Gewerkschafterin und SP-Grossrätin

Die bürgerliche Befürchtung, ein Mindestlohn sei ein Job-Killer, hält Krummenacher im Hochpreisland Schweiz für ein Schauermärchen. Sie veranschaulicht ihre Haltung an einem Kleidergeschäft in der Innenstadt: «Hier drücken vor allem die hohen Mietzinsen auf die Margen, nicht die Löhne.»

Bei Wirtschaftsverbänden und bürgerliche Parteien sorgt diese Argumentation für Kopfschütteln. «Viele Branchen können sich aufgrund des Wettbewerbs schlicht keine höheren Löhne leisten», sagt Gabriel Barell, Direktor des Basler Gewerbeverbands.

Es droht, dass Arbeitsplätze verschwinden.

Gabriel Barell Direktor Basler Gewerbeverband

Es bestehe sogar die Gefahr, dass der Schuss nach hinten losgeht: «Wenn der Staat einen Lohn diktiert, trifft es am Ende die gering Qualifizierten selbst. Es droht, dass diese Arbeitsplätze verschwinden.» Wenn die Preise in Bereichen wie Gastronomie und Detailhandel stiegen, bestehe die Gefahr, dass Baslerinnen und Basler noch mehr in Deutschland einkaufen oder nach Frankreich essen gingen.

Grosse Firmen leisten den Bürgerlichen Schützenhilfe in dieser ideologisch geprägten Debatte. In einem offenen Brief äussern gleich sieben Wirtschaftskapitäne grosser Basler Unternehmen ihre Bedenken. Darunter finden sich Firmen wie das Pharmaunternehmen Lonza, das international renommierte Architekturbüro Herzog & de Meuron oder auch die Basler Versicherungen.

Ein Mindestlohn ist ein grundsätzlich falscher Ansatz. Wir zerstören damit unser Erfolgsmodell.

Andreas Burckhardt Verwaltungsratspräsident Basler Versicherungen

Diese Firmen wären zwar kaum von einem Mindestlohn betroffen. Trotzdem sagt Andreas Burckhardt, Verwaltungsratspräsident der Basler Versicherungen: «Ein Mindestlohn ist ein grundsätzlich falscher Ansatz. Wir zerstören damit unser Erfolgsmodell der Sozialpartnerschaft.» Burckhardt befürchtet, dass viele Firmen den kleinräumigen Stadtkanton Basel verlassen könnten.

Mindestlohn auf der politischen Agenda

Der Mindestlohn war in den letzten Jahren immer wieder auf allen politischen Ebenen Thema. 2014 stimmte die Schweiz über die sogenannte Mindestlohn-Initiative ab. Der Versuch von Gewerkschaften und SP, schweizweit einen Mindestlohn einzuführen, scheiterte aber an der Urne deutlich mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 76.3 Prozent.

Als erster Kanton führte Neuenburg im Sommer 2017 einen Mindestlohn von 20 Franken ein. Kurz darauf zog der Kanton Jura nach - eine entsprechende Initiative war zuvor an der Urne gutgeheissen worden. Auch im Kanton Tessin nahmen die Stimmberechtigten 2015 eine Volksinitiative an, wonach in einzelnen Branchen ein Mindestlohn eingeführt werden kann. Die Umsetzung ist allerdings durch Rekurse mehrerer Tessiner Unternehmen am Bundesgericht blockiert.

Debatten gab es seit 2018 etwa im Thurgauer, Freiburger, Zürcher und Luzerner Kantonsparlament. Diese Vorstösse wurden klar verworfen. In Basel-Stadt wurde im Februar 2019 die Initiative «Kein Lohn unter 23.-» eingereicht.

Die direkt betroffenen Unternehmen sind gespalten. Auf der Gegnerseite ist zum Beispiel Serge van Egmond, der in der Basler Innenstadt ein Blumengeschäft betreibt. «Blumen sind nicht zwingend notwendig. Ich kann meine Bouquets nicht plötzlich viel teurer verkaufen», sagt er. Ausserdem könnte ein Mindestlohn für böses Blut in der Branche sorgen: «Wenn ich einem einfachen Mitarbeiter plötzlich gleich viel Lohn zahlen muss wie einer gelernten Fachfrau, setzt das ein schlechtes Zeichen.»

Weniger dramatisch sieht das Alexandra Dill. Die SP-Grossrätin betreibt in Basel die Markthalle, ein beliebter Gastro-Treffpunkt. «Ich glaube, auch in der Gastronomie sind die Löhne nicht derart tief, dass ein Mindestlohn die Unternehmen existenziell bedrohen würde», sagt Dill. Ausserdem betont sie, dass ein Mindestlohn auch einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben könne: «Wenn die Angestellten mehr verdienen, geben sie auch mehr aus. Davon profitieren wiederum die Unternehmen.»