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Referendum «Für ein Klima der Vernunft»: SVP zieht gegen CO2-Gesetz ins Feld

  • Die SVP unterstützt das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz.
  • Getragen wird das Referendum von einem Komitee von Wirtschaftsverbänden, darunter solche aus der Erdöl- und Automobilbranche.
  • An einer Medienkonferenz hat die SVP ein eigenes Positionspapier zur Klimapolitik vorgestellt.
  • Aus Sicht der SVP ist das CO2-Gesetz nicht notwendig. Die Schweiz sei «hervorragend» unterwegs, was den Treibhausgasausstoss betrifft.
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Aus dem Archiv: Das neue Klima-Gesetz ist unter Dach und Fach
Aus Tagesschau vom 10.06.2020.
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Bereits Anfang Oktober hatte die SVP verkündet, das Referendum gegen das CO2-Gesetz zu unterstützen. Am Dienstag präsentierte sie an einer Medienkonferenz nun ihr Positionspapier zur Umwelt- und Energiepolitik mit dem Titel «Für ein Klima der Vernunft».

In den letzten zehn Jahren habe die Schweiz den Pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase um 20 Prozent reduziert, sagte SVP-Präsident Marco Chiesa. Erreicht worden sei dies nicht durch staatliche Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien verfügbar seien, in die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung investierten.

Wenn sich der Treibhausgasausstoss so weiterentwickelt, wird die Schweiz 2030 den Pro-Kopf-Ausstoss halbiert haben.
Autor: Marco ChiesaSVP-Präsident

«Es ist wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren: Wenn sich der Treibhausgasausstoss so weiterentwickelt, wird die Schweiz 2030 den Pro-Kopf-Ausstoss halbiert haben», sagte Chiesa. Die SVP sieht keine Notwendigkeit für die Einführung neuer Bestimmungen zur CO2-Reduktion. Von neuen einschneidenden Massnahmen, Abgaben und Gebühren solle abgesehen werden.

«Das CO2-Gesetz ist ein Bürokratiemonster»

SVP-Nationalrat Christian Imark (SO) ergänzte, das CO2-Gesetz sei der falsche Ansatz. Die Frage sei nicht, welche neuen Abgaben, Verbote und Umverteilungsmechanismen es brauche, sondern es müssten Anreize für Investitionen geschaffen werden.

«Das CO2-Gesetz ist ein Bürokratiemonster», sagte er. Private Investitionen sollten «gepusht» werden, nicht der Ausbau des Staates. Die Frage müsse lauten: Wie werden Investitionen in neue Technologien ausgelöst? Eine Klimahypothek wäre gemäss Imark beispielsweise ein Ansatz.

Investitionsfreiheit und neue Technologien

SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (TG) sagte, auch die Schweizer Wirtschaft sei ohne CO2-Gesetz auf Kurs. Für den Privatbereich gelte dasselbe wie für die Wirtschaft: «Wir brauchen keine Verbote, keine Regulierungen, wir brauchen Investitionsfreiheit.»

Die neuen Technologien würden auch im Verkehr angewandt und die Entwicklungen, zum Beispiel in Sachen Elektrofahrzeugen, seien bereits im Gang, ergänzte Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH).

Auch für die Landwirtschaft müssen laut Nationalrat Pierre-André Page (SVP/FR) Voraussetzungen geschaffen werden. So könnten sich Betriebe zukunfts- und marktorientiert entwickeln, zum Beispiel durch die Bewilligung von Biogasanlagen, Treibhäusern, Sonnenkollektoren und Windturbinen.

Kosten in Milliardenhöhe

Das CO2-Gesetz würde hohe Kosten verursachen, hiess es an der Medienkonferenz weiter: 30 bis 40 Milliarden Schweizer Franken würde es die Allgemeinheit und die Wirtschaft in den kommenden Jahren aufgrund von höheren Steuern und Abgaben kosten. Einen vierköpfigen Haushalt koste das CO2-Gesetz jährlich 1500 Schweizer Franken.

SRF 4 News, 20.10.2020, 13:00 Uhr;

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Die SVP unterstützt das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz.
    Getragen wird das Referendum von einem Komitee von Wirtschaftsverbänden, darunter solche aus der Erdöl- und Automobilbranche. - Ein „heldenhafter“ „Kreuzzug“ gegen die Natur. Ein „Kreuzzug“ im modernen Gewand. Z.B. führt die SVP Heimatliebe an in ihren Grundsätzen, zieht nun wieder einmal mehr gegen die heimatliche Natur zu Felde. Komische Heimatliebe, die sich wieder einmal in Liebe zu materiellen Werten wandelt. Kalte „Liebe“!
  • Kommentar von Franz Lehmann  ((DrFranz))
    Ich glaube langsam, dass die SVP die Klimaerwärmung benötigt, damit es dann möglichst viele Klimaflüchtlinge gibt um möglichst deren nahezu einziges Thema der Ausländer bewirtschaften zu können. Dazu noch best friends der Öl- und Autolobby. Wäre doch eine Erklärung oder?
    1. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Das CO2 Gesetz schröpft die Kleinen & begünstigt die Grossen.
      Und man mit Gutschriften arbeitet - wir helfen in Drittweltländern den CO2 Ausstoss einzudämmen - dafür erhalten wir Gutschriften für unseren CO2 Ausstoss, bestätigt das ja.
      Für ein gesundes Klima braucht es ein gesundes & intaktes Ökosystem.
      Und was schadet am meisten?
      Der unbegrenzte Wachstums- & Globalisierungswahnsinn, wofür wir Meere überfischen, Böden verdichten & vergiften & damit die Artenvielfalt zerstören.
    2. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      E.W. wer nachdenken kann, sieht doch genau diese Punkte, um den C0 2 Ausstoss zu reduzieren, geht man in andere Länder um Materialien hervor zu heben, die dort der Natur schaden und die Menschen dort unter schlechten Bedingungen Arbeiten müssen. Man verlagert Co 2 Ausstoss in andere Länder, es werden mehr Elektroautos verkauft, und verfrachtet die Benziner Autos ins Ausland, damit der CH-Grenzwert Co 2 sinkt. Frage mich auch wohin mit all den Altlasten, wo werden die überall Entsorgt usw.
  • Kommentar von Thomas Schuetz  (Sürmel)
    Wir können hier und jetzt noch lange lamentieren über Pro und Contra Klimaschutz. Bis zur Abstimmung in etwa zwei Jahren werden wir alle zusammen die massiven Coronabedingten Steuerausfälle zu spüren bekommen. Von den gewaltigen Corona Hilfsgeldern, also Staatsschulden, welche wir auch noch stemmen müssen, wollen wir erst gar nicht reden. Vielleicht auch noch eine kleine Rezession wieder einmal.... Auf jeden Fall werden erst dann die Karten neu gemischt. Bin schon gespannt auf die Abstimmung.