- Die SVP unterstützt das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz.
- Getragen wird das Referendum von einem Komitee von Wirtschaftsverbänden, darunter solche aus der Erdöl- und Automobilbranche.
- An einer Medienkonferenz hat die SVP ein eigenes Positionspapier zur Klimapolitik vorgestellt.
- Aus Sicht der SVP ist das CO2-Gesetz nicht notwendig. Die Schweiz sei «hervorragend» unterwegs, was den Treibhausgasausstoss betrifft.
Bereits Anfang Oktober hatte die SVP verkündet, das Referendum gegen das CO2-Gesetz zu unterstützen. Am Dienstag präsentierte sie an einer Medienkonferenz nun ihr Positionspapier zur Umwelt- und Energiepolitik mit dem Titel «Für ein Klima der Vernunft».
In den letzten zehn Jahren habe die Schweiz den Pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase um 20 Prozent reduziert, sagte SVP-Präsident Marco Chiesa. Erreicht worden sei dies nicht durch staatliche Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien verfügbar seien, in die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung investierten.
Wenn sich der Treibhausgasausstoss so weiterentwickelt, wird die Schweiz 2030 den Pro-Kopf-Ausstoss halbiert haben.
«Es ist wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren: Wenn sich der Treibhausgasausstoss so weiterentwickelt, wird die Schweiz 2030 den Pro-Kopf-Ausstoss halbiert haben», sagte Chiesa. Die SVP sieht keine Notwendigkeit für die Einführung neuer Bestimmungen zur CO2-Reduktion. Von neuen einschneidenden Massnahmen, Abgaben und Gebühren solle abgesehen werden.
«Das CO2-Gesetz ist ein Bürokratiemonster»
SVP-Nationalrat Christian Imark (SO) ergänzte, das CO2-Gesetz sei der falsche Ansatz. Die Frage sei nicht, welche neuen Abgaben, Verbote und Umverteilungsmechanismen es brauche, sondern es müssten Anreize für Investitionen geschaffen werden.
«Das CO2-Gesetz ist ein Bürokratiemonster», sagte er. Private Investitionen sollten «gepusht» werden, nicht der Ausbau des Staates. Die Frage müsse lauten: Wie werden Investitionen in neue Technologien ausgelöst? Eine Klimahypothek wäre gemäss Imark beispielsweise ein Ansatz.
Investitionsfreiheit und neue Technologien
SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (TG) sagte, auch die Schweizer Wirtschaft sei ohne CO2-Gesetz auf Kurs. Für den Privatbereich gelte dasselbe wie für die Wirtschaft: «Wir brauchen keine Verbote, keine Regulierungen, wir brauchen Investitionsfreiheit.»
Die neuen Technologien würden auch im Verkehr angewandt und die Entwicklungen, zum Beispiel in Sachen Elektrofahrzeugen, seien bereits im Gang, ergänzte Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH).
Auch für die Landwirtschaft müssen laut Nationalrat Pierre-André Page (SVP/FR) Voraussetzungen geschaffen werden. So könnten sich Betriebe zukunfts- und marktorientiert entwickeln, zum Beispiel durch die Bewilligung von Biogasanlagen, Treibhäusern, Sonnenkollektoren und Windturbinen.
Kosten in Milliardenhöhe
Das CO2-Gesetz würde hohe Kosten verursachen, hiess es an der Medienkonferenz weiter: 30 bis 40 Milliarden Schweizer Franken würde es die Allgemeinheit und die Wirtschaft in den kommenden Jahren aufgrund von höheren Steuern und Abgaben kosten. Einen vierköpfigen Haushalt koste das CO2-Gesetz jährlich 1500 Schweizer Franken.
