Referendum gegen CO2-Gesetz - «Unverantwortlich»: Parteien kritisieren Klimaaktivisten

Klimastreikende lancieren das Referendum gegen das CO2-Gesetz. Bundesbern reagiert mit Unverständnis.

Nach vier Jahren ist das CO2-Gesetz seit einer Woche unter Dach und Fach, gutgeheissen von einer deutlichen Parlamentsmehrheit – nur die SVP-Fraktion war dagegen. Dass einige Wirtschaftsverbände das Referendum ergreifen werden – unterstützt von der SVP – gilt schon länger als sicher.

Mit Teilen der Klimastreikenden, die mit ihrem Protest auf dem Bundesplatz Schlagzeilen machten, gibt es jetzt aber auch Widerstand aus der anderen politischen Ecke. Zum Ärger nicht zuletzt der Grünen, die der Bewegung an sich nahestehen.

Dass einige Sektionen der Klimastreik-Bewegung das CO2-Gesetz mit einem Referendum bekämpfen wollen, stösst bei der Mehrheit der Bundeshausfraktionen auf Unverständnis.

Keystone

Für Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz, ist ein Referendum klimapolitisch unverantwortlich.

«Mich ärgert, dass gewisse Klimastreik-Sektionen nun offenbar nach dem Motto vorgehen: Lieber zuerst das Haus kaputt machen, bevor man es neu aufbaut», sagt Glättli gegenüber SRF News.

Kein Entscheid der gesamten Bewegung

Die Bewegung Klimastreik Schweiz hat sich inzwischen auf Twitter gegen die Kritik gewehrt. Klimastreik Schweiz unterstütze das Referendum nicht, sondern die Bewegung sei dezentral organisiert und die Regionalgruppen würden eigenständig entscheiden, ob sie das Referendum ergreifen würden.

Gemäss einer Mitteilung von Klimastreik Schweiz haben die Regionalgruppen Waadt, Neuenburg, Jura, Genf und Wallis bereits beschlossen, Unterschriften zu sammeln.

Auch SP, FDP, CVP und Grünliberale kritisieren, ein Referendum gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz gefährde die gesamte Schweizer Klimapolitik. SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD) teilt über Twitter mit, er bitte darum, das Referendum nicht zu unterschreiben.

Auch die FDP Schweiz findet auf dem Kurznachrichtendienst klare Worte:

Und CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO) schreibt auf Twitter:

Dass das Referendum gegen das CO2-Gesetz zustande kommt, hält SRF-Bundeshausredaktor Curdin Vincenz für sehr wahrscheinlich. «Und zwar relativ unabhängig davon, wie viele Unterschriften dieses linke Referendumskomitee tatsächlich zusammenbringt.»

Zangenangriff gegen CO2-Gesetz?

Denn auf der anderen Seite sei das Referendum zwar noch nicht offiziell lanciert, aber so gut wie sicher. «Der Autogewerbeverband liebäugelt damit, daneben die Erdölvereinigung und vielleicht auch der Hauseigentümerverband», so Vincenz.

Kommt das Referendum zustande, müssen sich Bundesrat und Parlament auf einen heissen Abstimmungskampf einstellen. «Das wird sicher kein Spaziergang», sagt Vincenz. Das links-grüne Lager sei zumindest in der Westschweiz gespalten. «Und dann geht es auch ums Geld, ums Portemonnaie. Solche Abstimmungen sind nie einfach zu gewinnen.»