Zum Inhalt springen

Header

Video
Franziska Meinherz: «Von einem grossen Etappensieg kann keine Rede sein»
Aus News-Clip vom 02.10.2020.
abspielen
Inhalt

Referendum gegen CO2-Gesetz «Unverantwortlich»: Parteien kritisieren Klimaaktivisten

Klimastreikende lancieren das Referendum gegen das CO2-Gesetz. Bundesbern reagiert mit Unverständnis.

Nach vier Jahren ist das CO2-Gesetz seit einer Woche unter Dach und Fach, gutgeheissen von einer deutlichen Parlamentsmehrheit – nur die SVP-Fraktion war dagegen. Dass einige Wirtschaftsverbände das Referendum ergreifen werden – unterstützt von der SVP – gilt schon länger als sicher.

Mit Teilen der Klimastreikenden, die mit ihrem Protest auf dem Bundesplatz Schlagzeilen machten, gibt es jetzt aber auch Widerstand aus der anderen politischen Ecke. Zum Ärger nicht zuletzt der Grünen, die der Bewegung an sich nahestehen.

Klimaaktivisten demonstrieren auf dem Bundesplatz.
Legende: Dass einige Sektionen der Klimastreik-Bewegung das CO2-Gesetz mit einem Referendum bekämpfen wollen, stösst bei der Mehrheit der Bundeshausfraktionen auf Unverständnis. Keystone

Für Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz, ist ein Referendum klimapolitisch unverantwortlich.

«Mich ärgert, dass gewisse Klimastreik-Sektionen nun offenbar nach dem Motto vorgehen: Lieber zuerst das Haus kaputt machen, bevor man es neu aufbaut», sagt Glättli gegenüber SRF News.

Kein Entscheid der gesamten Bewegung

Box aufklappenBox zuklappen

Die Bewegung Klimastreik Schweiz hat sich inzwischen auf Twitter gegen die Kritik gewehrt. Klimastreik Schweiz unterstütze das Referendum nicht, sondern die Bewegung sei dezentral organisiert und die Regionalgruppen würden eigenständig entscheiden, ob sie das Referendum ergreifen würden.

Gemäss einer Mitteilung von Klimastreik Schweiz haben die Regionalgruppen Waadt, Neuenburg, Jura, Genf und Wallis bereits beschlossen, Unterschriften zu sammeln.

Auch SP, FDP, CVP und Grünliberale kritisieren, ein Referendum gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz gefährde die gesamte Schweizer Klimapolitik. SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD) teilt über Twitter mit, er bitte darum, das Referendum nicht zu unterschreiben.

Auch die FDP Schweiz findet auf dem Kurznachrichtendienst klare Worte:

Und CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO) schreibt auf Twitter:

Dass das Referendum gegen das CO2-Gesetz zustande kommt, hält SRF-Bundeshausredaktor Curdin Vincenz für sehr wahrscheinlich. «Und zwar relativ unabhängig davon, wie viele Unterschriften dieses linke Referendumskomitee tatsächlich zusammenbringt.»

Zangenangriff gegen CO2-Gesetz?

Denn auf der anderen Seite sei das Referendum zwar noch nicht offiziell lanciert, aber so gut wie sicher. «Der Autogewerbeverband liebäugelt damit, daneben die Erdölvereinigung und vielleicht auch der Hauseigentümerverband», so Vincenz.

Kommt das Referendum zustande, müssen sich Bundesrat und Parlament auf einen heissen Abstimmungskampf einstellen. «Das wird sicher kein Spaziergang», sagt Vincenz. Das links-grüne Lager sei zumindest in der Westschweiz gespalten. «Und dann geht es auch ums Geld, ums Portemonnaie. Solche Abstimmungen sind nie einfach zu gewinnen.»

Audio
Klimajugend bekämpft CO2-Gesetz
04:39 min, aus Echo der Zeit vom 02.10.2020.
abspielen. Laufzeit 04:39 Minuten.

Info3 vom 02.10.2020, 17 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

155 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Noah Schmid  (Schmid)
    Obwohl sorgsam mit dem Schweizer Kulturland umgegangen werden sollte, wird seit Jahrzehnten jedes Jahr rund 30 km^2 neu zubetoniert. Wenn nur schon gleich viel der bestehenden Fläche mit PV-Modulen bestückt wird, dann sind das 6 GW pro Jahr (was wiederum gerade mal 2 PV-Modulen pro Einwohner und Jahr entspricht). Mit 6 GW pro Jahr wird nach nur 10 Jahren doppelt so viel Strom produziert wie mit den Schweizer AKW und die gespeicherten Wasserreserven in den Bergen geschont. Schade tut sich wenig.
  • Kommentar von Noah Schmid  (Schmid)
    Die Natur bzw. der Klimawandel interessiert die Meinung der Politiker übrigens nicht.
    Wenn die Politiker meinen, dass Ölscheiche, Gasoligarchen und Kohlekraftwerke eine höhere Priorität geniessen sollen, als Investitionen in lokale erneuerbare Energien und Effizienzmassnahmen, dann wird der erhöhte CO2-Ausstoss den Klimawandel zwangsläufig beschleunigen. D.h. die Anzahl Waldbrände, Felsstürze, Dürren, Fluten, Hitzewellen, Stürme etc. wird ansteigen unabhängig davon, was die Politiker meinen.
    1. Antwort von Noah Schmid  (Schmid)
      Früher sagte man sinngemäss: Weisch wer meint?
  • Kommentar von Franz Giger  (fjg)
    Habe ich etwas verpasst oder ist es einfach bei all dem medial befeuerten Aktivistengetöse untergegangen? Was genau wollen diese Aktivisten denn? "Die Politiker müssen nun endlich, sofort" hört man lediglich immer wieder. Ja was denn haargenau?
    1. Antwort von Noah Schmid  (Schmid)
      Möglicherweise weiss man das nicht, weil die Aktivisten gar nie gefragt wurden, sondern ausschliesslich über die Platzbesetzung gewettert wurde. Gopf, wo kommen wir denn hin, wenn mit Bundesplatzsingerei plötzlich noch Kampfjetlärm gestört wird?
      Übrigens, dass der Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen mit Stromdächern und der Ersatz von SUV mit Verbrennungsmotoren durch Elektroautos, ÖV und Velos den CO2-Ausstoss reduziert, weiss man schon seit 50 Jahren. Wussten Sie das nicht?
    2. Antwort von Franz Giger  (fjg)
      doch, doch, Herr Schmid das ist mir schon bekannt. Nur mit Verlaub, damit wird am Klima kein Deut geändert, und genau diese Utopie schwebt doch den Aktivisten vor, wenn ich mich nicht täusche.
    3. Antwort von Noah Schmid  (Schmid)
      Das Klima wird direkt durch den Treibhausgasausstoss beeinflusst. Das ist wissenschaftlich schon seit über 100 Jahren bekannt. Wenn weniger fossile Brennstoffe verbrannt werden, wird auch der Treibhausgasausstoss reduziert, entspricht wird der Klimawandel gebremst. Die fossile Industrie verkauft für über 10 Mrd Franken fossile Brennstoffe pro Tag. Wenn Sie einen Gegenbeweis haben, dann können Sie den den Ölscheichen verkaufen und Sie werden von heute auf morgen Multimillionär. Worauf warten Sie?
    4. Antwort von Franz Giger  (fjg)
      lieber Herr Schmid, jetzt sind wir bereits wiederum auf der religiösen Seite. Mir genügt es eigentlich zu wissen, dass sich dass Klima seit Anbeginn der Erde gewandelt hat und es infolge dessen auch zukünftig tun wird, Wissenschaftler oder Industrie hin oder her.