Es waren teils beklemmende Momente gestern: Während die Demonstranten skandierten, enervierten sich die bürgerlichen Politiker über die illegale Aktion der Klimabewegung. Einer von ihnen ist Christian Imark von der SVP.
Imark sagt, die Aktivisten hätten sich und ihrem Anliegen mehr geschadet als genützt: «Das war klar kontraproduktiv. Wenn man sich nicht an die Kultur unseres Landes hält mit illegalen Aktionen und die Polizei beschäftigt.»
Fortschritte beim Gesetz dank Klimabewegung
Kontraproduktiv? Just heute haben die Parlamentarier den Antrag der Einigungskonferenz zum CO2-Gesetz gutgeheissen. Ein Gesetz, das auch dank der Klimabewegung in dieser Form zustande kam. Die Eckwerte: Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis 2030 halbieren.
Die Massnahmen dazu sind vielfältig: Teurer werden dürften etwa das Heizöl und das Benzin. Auch Passagiere von Linien- und Charterflügen sollen künftig bis zu 120 Franken extra bezahlen müssen, je nach Reisedistanz und Klasse. Die Einnahmen aus den neuen Abgaben sollen in einen Klimafonds fliessen, dessen Mittel wiederum in Klimaprojekte investiert werden.
Forderungen der Grünen
Das Gesetz ist aber den Aktivisten bekanntlich zu zahm. Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, betonte denn auch, die Klimajugend habe jetzt noch klarer gemacht, dass beim CO2-Gesetz mehr getan werden müsse. «Nur schon wenn die Schweiz die im Pariser Klimaabkommen bereits ratifizierten Netto-Null-Ziele 2050 erfüllen will», so Glättli.
Von der Klima-Aktion auf dem Bundesplatz beflügelt, schickten die Grünen heute gleich noch eine Medienmitteilung mit neuen Forderungen dem neuen Gesetz hinterher. So verlangen sie, dass ab 2025 nur noch Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge ohne fossilen Antrieb neu zugelassen werden.
Kopfschütteln bei Grünen und SP
Doch Politik ist in der Schweiz ein Geschäft mit Kompromissen. Die Gesprächsbereitschaft bei den Bürgerlichen war wohl nie sehr gross. Doch der Spielraum dürfte sich für die Bewegung noch deutlich verkleinert haben. So sagt etwa SVP-Nationalrat Christian Imark: «Die Klimajugend ist für uns kein verlässlicher Gesprächspartner mehr in der politischen Auseinandersetzung.»
Das CO2-Gesetz ist zwar nicht perfekt, aber es bringt uns einen Schritt weiter.
Aber auch die Grünen und die Sozialdemokraten schütteln den Kopf, wenn sie von einer möglichen Unterstützung der Bewegung für ein Referendum hören. «Das wäre wohl ein Schuss in den Ofen», so Glättli von den Grünen. «Das CO2-Gesetz ist zwar nicht perfekt, aber es bringt uns einen Schritt weiter.»
Ebenfalls nicht glücklich mit der Aktion sind die Grünliberalen. Einerseits sei Aufmerksamkeit fürs Klima zwar wichtig, so Jürg Grossen, Präsident der GLP. «Auf der anderen Seite glaube ich, dass man mit solch extremen Aktionen Leute verliert, die in der Mitte stehen.»
Sicher ist: Die Klimadiskussion wird weitergehen. Nicht nur, weil die Linken weiter Druck machen werden. Von rechter Seite wird höchst wahrscheinlich das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen.
