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Der Bundesplatz ist geräumt – ist jetzt alles gut?
Aus Tagesschau vom 23.09.2020.
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Besetzung des Bundesplatzes Klima-Aktion brachte wenig politischen Goodwill

Es waren teils beklemmende Momente gestern: Während die Demonstranten skandierten, enervierten sich die bürgerlichen Politiker über die illegale Aktion der Klimabewegung. Einer von ihnen ist Christian Imark von der SVP.

Imark sagt, die Aktivisten hätten sich und ihrem Anliegen mehr geschadet als genützt: «Das war klar kontraproduktiv. Wenn man sich nicht an die Kultur unseres Landes hält mit illegalen Aktionen und die Polizei beschäftigt.»

Fortschritte beim Gesetz dank Klimabewegung

Kontraproduktiv? Just heute haben die Parlamentarier den Antrag der Einigungskonferenz zum CO2-Gesetz gutgeheissen. Ein Gesetz, das auch dank der Klimabewegung in dieser Form zustande kam. Die Eckwerte: Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis 2030 halbieren.

SVP-Nationalrat Imark.
Legende: «Das war klar kontraproduktiv»: SVP-Nationalrat Imark. Keystone

Die Massnahmen dazu sind vielfältig: Teurer werden dürften etwa das Heizöl und das Benzin. Auch Passagiere von Linien- und Charterflügen sollen künftig bis zu 120 Franken extra bezahlen müssen, je nach Reisedistanz und Klasse. Die Einnahmen aus den neuen Abgaben sollen in einen Klimafonds fliessen, dessen Mittel wiederum in Klimaprojekte investiert werden.

Forderungen der Grünen

Das Gesetz ist aber den Aktivisten bekanntlich zu zahm. Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, betonte denn auch, die Klimajugend habe jetzt noch klarer gemacht, dass beim CO2-Gesetz mehr getan werden müsse. «Nur schon wenn die Schweiz die im Pariser Klimaabkommen bereits ratifizierten Netto-Null-Ziele 2050 erfüllen will», so Glättli.

Von der Klima-Aktion auf dem Bundesplatz beflügelt, schickten die Grünen heute gleich noch eine Medienmitteilung mit neuen Forderungen dem neuen Gesetz hinterher. So verlangen sie, dass ab 2025 nur noch Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge ohne fossilen Antrieb neu zugelassen werden.

Kopfschütteln bei Grünen und SP

Doch Politik ist in der Schweiz ein Geschäft mit Kompromissen. Die Gesprächsbereitschaft bei den Bürgerlichen war wohl nie sehr gross. Doch der Spielraum dürfte sich für die Bewegung noch deutlich verkleinert haben. So sagt etwa SVP-Nationalrat Christian Imark: «Die Klimajugend ist für uns kein verlässlicher Gesprächspartner mehr in der politischen Auseinandersetzung.»

Das CO2-Gesetz ist zwar nicht perfekt, aber es bringt uns einen Schritt weiter.
Autor: Balthasar GlättliNationalrat Grüne

Aber auch die Grünen und die Sozialdemokraten schütteln den Kopf, wenn sie von einer möglichen Unterstützung der Bewegung für ein Referendum hören. «Das wäre wohl ein Schuss in den Ofen», so Glättli von den Grünen. «Das CO2-Gesetz ist zwar nicht perfekt, aber es bringt uns einen Schritt weiter.»

Ebenfalls nicht glücklich mit der Aktion sind die Grünliberalen. Einerseits sei Aufmerksamkeit fürs Klima zwar wichtig, so Jürg Grossen, Präsident der GLP. «Auf der anderen Seite glaube ich, dass man mit solch extremen Aktionen Leute verliert, die in der Mitte stehen.»

Sicher ist: Die Klimadiskussion wird weitergehen. Nicht nur, weil die Linken weiter Druck machen werden. Von rechter Seite wird höchst wahrscheinlich das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen.

Tagesschau, 23.9.2020, 19:30 Uhr

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78 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Ein bisschen Klartext schadet auch nicht: Kein anderer Staat auf der Welt ist eine Schicksalsgemeinschaft, wo Mehrheiten entscheiden, wie die Schweiz. Mittels Demonstrationen oder Streiks kann man auf Missstände hinweisen. Initiativen und Referenden sind weitere Bürgerrechte - wie auch das Wahlrecht auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Aber dann ist fertig. Man kann nicht das politische System in Frage stellen, nur weil einige Wenige das Gefühl haben, die Politik mache ihren Job nicht!!
    1. Antwort von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
      Diese Missstände in der CH und überall auf Erden werden nicht durch Mehrheiten bei Abstimmungen entschieden, sondern durch die grosse Masse der Menschheit, die von Anfang an meinte, sich über Mutter Natur stellen zu können. Die Krone der Schöpfung opfert als einziges Lebewesen seine Lebensgrundlage und die all seiner Mitgeschöpfe auf dem Altar seiner abwegigen Bedürfnisse. Daran wird sich nichts ändern, Die Natur wird unsere Dezimierung schonungslos übernehmen, wenn wir es nicht selber tun.
  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    All die Massnahmen fürs Klima in Ehren - selber halte ich mich seit vielen Jz in hohem Mass an naturverträgliches Verhalten - aber die Weltbevölkerung wird sich - man rechne nach - in den nächsten 5-6Jz verdoppelt haben, berücksichtigend die exponentielle Entwicklung bei weiterhin durchschnittlichen über 1.2%/J seit 20Jahren (Countrymeters). So fragt sich, wie viel Sinn es macht, einseitige Massnahmen für Natur u.Umwelt zu treffen, ohne gleichzeitig das Problem der Überbevölkerung anzugehen.
  • Kommentar von Conny Hasler  (conhas)
    @schaub:ich finde es auch gut,dass sich junge Menschen für dieses Thema einsetzen, vor allem auch weil es ihre Zukunft ist;ich verstehe aber nicht,dass sie das Angebot der Stadt Bern auf den Waisenhausplatz zu zügeln,nicht angenommen haben.Dann könnten sie jetzt in Ruhe bis Freitag mit den verschiedensten Politiker/innen über ihre Anliegen diskutieren;die Klimaaktivisten haben eines noch nicht begriffen:sie müssen nicht nur das Parlament ins Boot holen,sondern auch deren Lobbyisten und das Volk