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Berset: «Dank der Annahme können wir Sportclubs weiter finanziell unterstützen und die Medienförderung weiterentwickeln»
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Abstimmungen 13. Juni Über 60 Prozent Ja-Stimmen für das Covid-19-Gesetz

  • Nach Auszählung aller Kantone stimmten 60.2 Prozent der Stimmberechtigten Ja – knapp 39.8 Prozenten waren gegen das Covid-19-Gesetz.
  • Der Ja-Stimmen-Anteil war in der Westschweiz am höchsten, in der Waadt stimmten 70.2 Prozent Ja. Neun Kantone lehnten das Gesetz ab, in Appenzell Innerrhoden waren es 60.8 Prozent.
  • Befürworter zeigten sich in Stellungnahmen erleichtert – Gegner kündigten einen weiteren Kampf gegen das Covid-19-Gesetz an.

Covid-19-Gesetz

Eidg. Vorlage: Gesetzliche Grundlagen für Verordnungen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie

 

  • JA

    60.2%

    1'936'313 Stimmen

  • NEIN

    39.8%

    1'279'802 Stimmen

Lukas Golder, Politologe von gfs.bern erklärte zur Hochrechnung, die 61 Prozent Ja-Stimmen vorhergesagt hatte: «Das ist deutlich – vom Resultat her. Vor allem, wenn man es mit all den knappen Resultaten in dieser Legislatur vergleicht, bei denen die Regierung immer wieder Mühe hatte, ihren Standpunkt klarzumachen. Beim Covid-19-Gesetz ist es dann schon recht deutlich.» Trotzdem sei der Anteil Leute der Sammelbewegung, die sich gegen das Gesetz aussprachen, respektabel.

Waadt mit 70.2% Ja – Appenzell Innerrhoden mit 60.8 % Nein

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Schweizer Karte mit den Resultaten der Kantone.
Legende: Die Resultate auf der Karte SRF

Schweizweit sagten 60.2 Prozent oder rund 1'936'300 Stimmberechtigte Ja zum Covid-19-Gesetz, gegenüber 39.8 Prozent oder 1'279'800 Personen, die ein Nein in die Urne legten. 18 Kantone nahmen die Vorlage an, Nidwalden, Obwalden, Uri, Schwyz, Glarus, Thurgau und die beiden Appenzell lehnten sie ab.

Während der Entscheid in Glarus mit 49.1 zu 50.9 Prozent Nein knapp ausfiel, hatten die Gegner in Appenzell Innerrhoden mit 60.8 Prozent oder in Schwyz mit 59.1 Prozent klar die Nase vorn. Ebenfalls Nein sagten viele ländliche Gegenden in der Deutschschweiz wie zum Beispiel das Berner Oberland, das Emmental (BE), das Toggenburg (SG) oder das Entlebuch (LU).

Dagegen stimmte die Westschweiz geschlossen für das Gesetz. Die höchste Zustimmung gab es in der Waadt mit 70.2 Prozent, in Genf mit 69.3 Prozent und im Tessin mit 69.1 Prozent.

«Das ist eine Bestätigung für den Bundesrat, für die grosse Mehrheit des Parlaments und für Wirtschaftsverbände», sagt SRF-Bundeshausredaktor Gaudenz Wacker. Das Ja bedeutet nun, dass das Covid-Gesetz weiter gültig ist, mit den darin festgeschriebenen Fristen.

Erleichterung bei SP, Grünen, FDP und der Mitte

Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, zeigte sich zunächst erleichtert über das Resultat. Sie sprach von einer «satten Mehrheit» für die Politik von Bundesrat und Parlament. Das sei entscheidend, damit nun die finanziellen Hilfen fliessen könnten.

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Mattea Meyer: «Ich bin erleichtert für alle Betroffenen»
Aus News-Clip vom 13.06.2021.
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Auch Vertreter der FDP, der Mitte und den Grünen zeigten sich in ersten Stellungnahmen erleichtert über die Annahme.

Neues Referendum?

Die Junge SVP kündigte an, dass sie nun Unterschriften sammeln würden gegen die Neuerungen im Covid-19-Gesetz vom 19. März. Noch ist unklar, ob die SVP ein allfälliges neues Referendum unterstützen würde.

Das Referendum, über das heute an der Urne entschieden wurde, hatten die Freunde der Verfassung ergriffen – diese zeigten sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. Sie wollten jedoch zur «Wiederherstellung der Volkssouveränität» weiter gegen das Covid-19-Gesetz kämpfen.

«Die Gegner haben einen Stellvertreter-Krieg verloren»

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Einschätzung von Bundeshausredaktorin Mirjam Spreiter: «Die Gegner des Covid-19-Gesetzes wollten ein Zeichen setzen, sie wollten dem Bundesrat einen «Denkzettel» verpassen. Nur deshalb haben sie das Referendum ergriffen.

Grundsätzlich geht es in dem Covid-19-Gesetz vor allem um die finanziellen Hilfen für Personen und Unternehmen, die unter den Corona-Massnahmen leiden. Diese waren und sind unumstritten. Die Gegner störten sich an der Politik des Bundesrats und an den Corona-Massnahmen wie der Maskenpflicht oder den Restaurant-Schliessungen.

Diese Massnahmen werden aber im Epidemiengesetz geregelt. Dieses hat das Stimmvolk vor einigen Jahren klar angenommen. Weil das Epidemiengesetz im Moment also nicht zur Debatte steht, wollten die Gegner ihren Unmut via das Referendum über das Covid-19-Gesetz ausdrücken. Sie haben also eine Art Stellvertreter-Krieg geführt. Und diesen verloren.»

Michael Bubendorf, Sprecher der Freunde der Verfassung, sprach angesichts der gestiegenen Zustimmung von einer «Ohrfeige für die etablierte Politik und die etablierten Medien.»

Die Vorlage im Überblick – um das ging es

Um die Folgen der Coronakrise zu mildern, beschloss der Bundesrat ab März 2020 eine Reihe von Massnahmen. Diese dienten dem Schutz der Bevölkerung sowie der finanziellen Unterstützung von Personen und Unternehmen, die besonders unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu leiden haben.

Da das Epidemiengesetz nicht für alle der getroffenen Massnahmen eine gesetzliche Grundlage bietet, musste der Bundesrat auf Notrecht zurückgreifen. Solches Notrecht ist jedoch auf sechs Monate befristet.

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Das Covid-19-Gesetz in Kürze
Aus SRF News vom 29.05.2021.
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Um die Massnahmen weiterführen zu können, erarbeiteten Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am 25. September im dringlichen Verfahren und setzte es sofort in Kraft. Es läuft Ende dieses Jahres aus.

Die Parteien im Vorfeld der Abstimmung.

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SP, FDP, Mitte-Partei, Grüne, Grünliberale und EVP haben den Abstimmungskampf für ein Ja gemeinsam bestritten. Die Parteien betonten, dass das Gesetz primär die finanzielle Unterstützung regle. Aus Sicht der SVP ist das Gesetz jedoch «komplett verknorzt», weil es sachfremde Themen verknüpfe: wirtschaftliche Hilfe an die von den Massnahmen Betroffenen einerseits und die Erteilung weitreichender Machtbefugnisse an den Bundesrat andererseits. Die SVP hatte Stimmfreigabe beschlossen.

Das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatte der «Verein der Verfassungsfreunde». 90'000 Unterschriften wurden bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Abstimmungs-Dossier

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Abstimmungs-Dossier

News und Hintergrund zu den Abstimmungen und Wahlen vom 13. Juni 2021.

SRF 4 News, 2.6.2021, 06:00 Uhr;

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