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Pro und Kontra Covid-19-Gesetz
Aus Echo der Zeit vom 12.04.2021.
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Bekämpfung der Pandemie Covid-19-Gesetz: Die Pro- und Kontra-Argumente

Erhält der Bundesrat durch das Covid-19 Gesetz zu viel Macht? Die Argumente der Befürworter und Gegner des Gesetzes.

Gleich zwei Bundesräte und zwei Kantonsvertreter haben am Montag vor den Medien für ein Ja zum Covid-19 Gesetz geworben. Ein beachtlicher Aufmarsch, in Anbetracht dessen, dass von den Parteien kein Widerstand zu erwarten ist. Es sind nämlich alle Parteien für das Gesetz, die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen.

Dennoch hat der Bundesrat vor der Abstimmung Respekt. Bundespräsident Guy Parmelin warnte mehrmals davor, aus Frust oder Wut über die gegenwärtige Corona-Situation das Gesetz abzulehnen. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes seien alle demokratischen Regeln eingehalten worden. Es sei im Parlament debattiert und verabschiedet worden.

Gegner haben Angst vor Ungleichbehandlung

Für die Gegner, die sogenannten Freunde der Verfassung, ist das Gesetz schlicht unnötig und gefährlich. So sagt Michael Bubendorf, Sprecher des Referendumskomitees: «Der vielleicht gefährlichste Artikel ist der Artikel 3a. Dort wird vorgesehen, dass Menschen, die geimpft sind, nicht mehr in Quarantäne müssen. Das schafft eine Rechtsungleichheit: Die Ungeimpften – Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen – sind weiterhin dem willkürlichen Freiheitsentzug von Isolation und Quarantäne ausgesetzt.»

Wir sehen in keiner Weise ein verfassungsrechtliches Problem.
Autor: Michael GerberBundesamt für Gesundheit

Das stimme nicht, sagt Michael Gerber, zuständig für rechtliche Fragen beim Bundesamt für Gesundheit. Bei jemandem, der gegen Corona geimpft sei, mache es keinen Sinn, ihn in Quarantäne zu stecken, weil er ja niemanden anstecken könne, also könne er auch anders behandelt werden. «Das Rechtsgleichheitsgebot gebietet dort differenzierte Lösungen zu machen. Das steht jetzt auch neu in diesem Artikel 3a. Insofern sehen wir hier in keiner Weise ein verfassungsrechtliches Problem.»

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Bundesrat verteidigt Covid-Gesetz
Aus Tagesschau vom 12.04.2021.
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Bundesrat braucht gesetzliche Grundlage

Herzstück des Covid-19-Gesetzes ist für den Bundesrat die millionenschwere finanzielle Unterstützung, welche bei einem Nein gefährdet wäre. Deshalb sei ein Ja wichtig, sagt Gesundheitsminister Alain Berset. «Wir brauchen weiterhin die Unterstützung für Unternehmen. Wir brauchen auch diese gesetzliche Grundlage für den Zugang zu innovativen Medikamenten. Wir brauchen diese gesetzliche Grundlage, um die Kosten der Tests übernehmen zu können.»

Der Bundesrat sagt, ihr bekommt nur dann Hilfsgelder, wenn ihr uns die Macht gebt. Obwohl das nicht notwendig wäre.
Autor: Lukas ReimannSVP-Nationalrat

Dagegen sind auch die Freunde der Verfassung nicht. Auch bei einem Nein werde das Gesetz bis Ende September in Kraft bleiben. Da bleibe Zeit genug für das Parlament, neue Hilfspakete zu sprechen, so Bubendorf. Der Bundesrat betreibe hier Angstmacherei.

SVP-Nationalrat Lukas Reimann spricht gar von Erpressung: «Er sagt, ihr bekommt nur dann Hilfsgelder, wenn ihr uns die Macht gebt. Obwohl das nicht notwendig wäre. Es würde die Zahlungen vielleicht sogar beschleunigen, denn der Bundesrat könnte bis am 25. September ja alles auszahlen.»

Reimann ist vor allem aus staatspolitischen Gründen klar gegen das Covid-19-Gesetz. Hier würden Kompetenzen weg vom Parlament zur Verwaltung verschoben. Das sei inakzeptabel. Berset warnte nochmals eindrücklich davor, dem Bundesrat mit einem Nein einen Denkzettel verpassen zu wollen. Diese Abstimmung habe riesige Konsequenzen – aber nicht für den Bundesrat. Sondern eben für jene, die Hilfe benötigten, so Berset. Ob das Stimmvolk auch so denkt, zeigt sich am 13. Juni.

Echo der Zeit, 12.4.2021, 18 Uhr

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92 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Zaugg  (Anandaji)
    Wo liegt das Problem, die Härtefallregelungen vom Covid-Gesetz abzukoppeln?
    1. Antwort von Dorothee Meili  (DoX.98)
      Nachdem ich versucht habe (mit Hilfe von zwei Personen aus dem Parlament!) das ganze Gesetz zu lesen und zu studieren, scheint mir, dass das Ganze viel zu verzahnt ist, als dass man dieses oder jenes Teil herauslösen könnte. Es ist wie ein Teppich (meinetwegen Flickenteppich, der ja auch zusammenhängt). Das Problem sind ohnehin die Ausführungen, die dann über die Kantone laufen. mMn ist es aber andererseits auch zu einfach und ev. falsch zu sagen: dieser oder jener Satz verdiene ein Nein!
  • Kommentar von Thomas Bünzli  (Tumasch)
    Es ist schön, dass wir in unserer Demokratie über solche Themen abstimmen dürfen. Allerdings muss auch einer Demokratie Sorge getragen werden - und dass derzeit etliche Gruppierungen allen Ernstes dem BR und dem Parlament vorwerfen, das Volk hintergehen zu wollen, ist einfach nur absurd, und dass etliche Vertreter*innen der SVP sogar von einer Diktatur sprechen, nur lächerlich, genau wie die Typen, die diese Anti-Corona-Demos organisieren - all dies nagt an unserer Demokratie.
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      T.B. das mit der Diktatur, kann man nun so weit her holen, dass man sogar dieses Wort sofort vergleicht mit Diktaturen wo es gibt im Ausland. Dabei wissen bestimmt viele, dass dieser Vergleich hochstilirisiert wird, denn in der Schweiz gibt es eine solche Diktatur gar nicht. Aber natürlich kann der BR darüber befinden und muss auf Wünsche der Kantone gar nicht eingehen, vielleicht wurde darum das Wort Diktatur erwähnt, dies ist einfach meine Überlegung. Natürlich wäre es besser zu schweigen.
    2. Antwort von Samuel Müller  (Samuel Müller)
      „Hintergehen“ sagt ja auch kaum jemand. Aber sich von „Influenzern“ beeinflussen lassen die damit einen kaum dagewesenen Umsatzsprung für ihre Branche erzeugen.
      Schauen sie mal den SRF Beitrag von vor 10 Jahren über die Mitarbeiter der WHO und ihre Verknüpfungen in die Wirtschaft an. (die einige Personen bei Amtsantritt vergessen haben zu deklarieren.) Ein altes Paradoxon: Kompetenz kontra Neutralität. Eine kritische Haltung ist mehr als angebracht.
    3. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      wenn ich Ihr Kommentar lese, frage ich mich, ob überhaupt so wie nun über andere Meinungen Menschen hergefallen wird, (zudem noch der SVP zugeordnet werden, da diese Partei eh mehrheitlich verpönt wird) ,die Demokratie noch wirklich den Namen verdient, da ja die Meinungsfreiheit durch solche z.T. schweren Vorwürfe tangiert wird. Wer weiss bei diesem unsicheren Virus was falsch oder richtig ist. Das Virus lässt sich durch keine Partei aufhalten, da das Virus die Menschen im Griff hat.
    4. Antwort von Dorothee Meili  (DoX.98)
      Das Zusammenspiel/die Zusammenarbeit zwischen BR, eidg. Parlament mit Kommissionen, und dann Kantonen mit je eigenen Regierungen und Parlamenten scheint mir höchst anspruchsvoll und zeitweise fast unmöglich, oder gar "harmonisch" zu sein. Ist aber als Stückwerk in diesem covid-19-Gesetz gelungen. Mühe machen mir einige andere Interessensvertretungen, Lobbyorganisationen und auch einige Medien, die ganz unterschiedliches vermitteln und mit anderem Gewicht quer Einfluss zu nehmen suchen.
    5. Antwort von Thomas Tanneler  (ipool)
      Artho:
      Das die SVP derart angefahren wird, hat vor allem sie selbst zu verantworten. Die SVP-Anhänger fühlen sich als Opfer, jedoch die nicht SVP-Anhänger werden in den sozialialen Medien auf übelste angegangen als auch in andren Medien. Die SVP bleibt als grösste Partei in der Opsition mit einer Trump-Politik. Würde die SVP besser andere Meinungen respektieren und ihre Standpunkte sachlich, ohne andere aufs übelste diffamieren, käme sie in der Sache wahrscheinlich weiter.
    6. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      T. T. Denke das EWR Nein von damals haben vielleicht einige noch immer nicht verdaut, da die SVP als alleinige Partei dagegen kämpfte, wie auch die MEI und die Abstimmungen gewannen. Seither wird doch alles getan diese Partei als Bösewichte darzustellen, oder ist dies nicht so? Eines sollte man im allgemeinen nicht vergessen, dass nicht alle Menschen SVP Anhänger sein müssen, weil sie der SVP zustimmen. Wer macht der erste Schritt zur Versöhnung, damit man wieder faire Lösungen finden kann?
  • Kommentar von Philipp Notter  (Phil1)
    Die Verknüpfung der finanziellen Hilfen (Härtefälle, Sport, Kultur etc.), welche offenbar niemand ernsthaft in Frage stellt, mit Regulierungen und Massnahmen im Bereich Persönlichkeitsrechte in einer Abstimmungsvorlage finde ich unsauber.

    Sollte deswegen ein Nein resultieren, erwarte ich von Bern, dass die nicht fraglichen Bereiche erneut zur Abstimmung gelangen, sofern nicht wie bisher über Sonderrechte die Hilfen an die Opfer der Coronamassnahmen gesprochen und zugeführt werden können.
    1. Antwort von Dorothee Meili  (DoX.98)
      Philipp Notter: "erwarte ich von Bern.." wer ist in Ihren Augen Bern? dieses Gesetz wurde vom Parlament (NR und SR) in dichter Zusammenarbeit mit dem BR und nach Rücksprache mit den Kantonen, die vieles ausführen müssen, gestaltet, umgestaltet, erweitert, verkürzt und verabschiedet. Mehr "Bern" geht meiner Meinung nach gar nicht! Oder was denken Sie?