Die «Freundinnen und Freunde der Verfassung» kommen patriotisch daher: Ihr Logo besteht aus lauter Schweizer Kreuzen auf rotem Grund. Ihre Homepage zeigt das Bundeshaus. Doch den Regierenden in dem Haus stehen sie äusserst kritisch gegenüber. Michael Bubendorf ist ihr Sprecher.
Er erklärt, weshalb die Verfassungsfreunde das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen haben: «Wir wollen eine Debatte darüber, ob die Massnahmen der Regierung verhältnismässig sind. Diese Debatte wird geführt. Das sind Fortschritte, die wir auf das Referendum zurückführen.»
SVP beschliesst Stimmfreigabe
Bubendorf, ein Familienvater und Unternehmer aus der Region Basel, erzählt, dass er sich in der Vergangenheit nicht politisch engagiert habe. Doch weil er sich durch die etablierten Parteien nicht repräsentiert fühlte, wurde er nun aktiv. Denn wer Ja sage zum Gesetz, sage Ja zur Corona-Politik des Bundesrats: «Wir möchten, dass die Massnahmen überprüft werden.»
Denn dies sei bisher nicht geschehen. Die Freunde der Verfassung sehen sich in der Rolle des David im Kampf gegen Goliath – denn keine der Bundesratsparteien unterstützt das Referendum.
Insgesamt sehen wir, dass die Selbstverantwortung und die Freiheit einen schweren Stand haben.
Nicht einmal die SVP, sie hat Stimmfreigabe beschlossen. Das sei enttäuschend, sagt Bubendorf: «Insgesamt sehen wir, dass die Selbstverantwortung und die Freiheit einen schweren Stand haben.»
Die etablierten Parteien würden diese Werte nicht mehr hochhalten, so Bubendorf. Umso wichtiger seien die Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen. Dort fänden Gleichgesinnte zusammen und würden erkennen, dass sie nicht allein seien mit ihrer Haltung.
Keine Demo in Altdorf
An Kundgebungen wie jener in Liestal tauchten auch andere Unterstützer des Referendums auf. Etwa die Gruppe «Mass-voll», die erst vor wenigen Wochen gegründet wurde. Auch Co-Präsidentin Carla Wicki, Studentin in Zürich, wurde durch die Corona-Situation zum Handeln motiviert.
Ihre Bewegung setze sich für die Interessen der Jugend ein, die während des Coronajahres vergessen worden seien: «Unsere wichtigste, konkrete Forderung ist, dass freie und mündige Bürger wieder selbstbestimmt leben dürfen.» Die Kundgebungen seien für die Kritiker der Coronamassnahmen wichtig. So könnten sie ihre Forderungen bekannt machen.
Das Verbot ist für uns schwer zu schlucken, denn das ist unser Ventil, um wenigstens irgendwie unsere Meinung kundzutun.
Dass nun Demonstrationen verboten würden – wie etwa jene, die am Samstag in Altdorf hätte stattfinden sollen – , sei ein schwerer Schlag, sagt Wicki. «Das Verbot ist für uns schwer zu schlucken, denn das ist unser Ventil, um wenigstens irgendwie unsere Meinung kundzutun.»
Das Covid-19-Gesetz gebe dem Bundesrat zu viel Macht in die Hand. Diese Haltung vereint die verschiedenen Gruppierungen, die in den vergangenen Wochen und Monaten aus dem Nichts aufgetaucht sind. Noch sind sie schwierig zu fassen, weil sie bisher politisch nicht aktiv waren.
Kampf gegen die «Ohnmacht»
Ihr Verdienst ist, dass die Kritik an den Corona-Massnahmen des Bundes nun breiter diskutiert wird, in den Medien und der Öffentlichkeit. Bubendorf sagt, es sei wichtig, dass sie sich organisiert hätten: «Wegzukommen von dieser Ohnmacht, dieser Situation ausgeliefert zu sein, ohne etwas tun zu können – deshalb mache ich das hier auch mit Begeisterung und Freude.»
«Mass-voll» und die Freunde der Verfassung sind nur zwei der Gruppierungen, die aus dem Kampf gegen die Corona-Massnahmen entstanden sind. Am 13. Juni wird sich zeigen, wie viel politische Schlagkraft sie tatsächlich haben.
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