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Die «Freunde der Verfassung» rüsten sich für einen langen politischen Kampf
Aus Echo der Zeit vom 14.01.2021.
abspielen. Laufzeit 04:58 Minuten.
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Auch Covid-Gesetz im Visier «Freunde der Verfassung» reichen zwei Referenden ein

Vor einem Jahr gab es den Verein noch gar nicht. Jetzt ist er in der Schweizer Politlandschaft zum wichtigen Faktor geworden.

«Erneuern wir den Rütlischwur» stand auf dem Plakat, das Werner Boxler bei sich trug, als er im vergangenen Mai auf dem Berner Bärenplatz gegen die Corona-Massnahmen des Bundesrates demonstrierte. Weil Kundgebungen damals verboten waren, forderte ihn die Polizei auf, den Platz zu verlassen.

«Ich war erschüttert. Nicht wütend, aber erschüttert. Ich habe mir gesagt: Wie kann es sein, dass ich als Schweizer Bürger nicht auf dem Bärenplatz bleiben darf? Ich habe nichts Falsches gemacht. Ausser, dass ich da stehe und zu meiner Meinung stehe – auf friedliche Weise.»

Wir sind keine Virus-Leugner. Wir möchten, dass die Massnahmen, die getroffen werden, um dieser Pandemie Herr zu werden, hinterfragt und überprüft werden.
Autor: Michael BubendorfVorstandsmitglied und Mediensprecher des Vereins «Freunde der Verfassung»

Da sei ihm die Idee gekommen, die Forderung auf dem Plakat Realität werden zu lassen, sagt Boxler, der beruflich in Lausanne Männerkreise und Workshops leitet. Am Pfingstsonntag seien rund zwanzig Gleichgesinnte auf dem Rütli zusammengekommen. Die Präambel der Bundesverfassung habe man vorgelesen. Eine neue Politbewegung war geboren: Die «Freunde der Verfassung».

Werner Boxler und Michael Bubendorf
Legende: Werner Boxler (links), Co-Präsident des Vereins «Freunde der Verfassung, und Michael Bubendorf, Vorstandsmitglied und Mediensprecher. SRF

2200 Vereinsmitglieder gehören heute dazu. Menschen, die der Meinung seien, dass das politische System in der Schweiz nicht funktioniere, sagt Michael Bubendorf, Unternehmer in der Hochseeschifffahrt aus Muttenz. Auch er war im letzten April an einer Corona-Demo in Bern.

Dabei habe er gemerkt: «Auf dem Bundesplatz zu stehen mit einem Schild in der Hand, das liegt mir nicht. Trotzdem war es zu diesem Zeitpunkt der einzige Weg. Ich war froh, dass wir zusammen einen Kanal schaffen konnten, in dem wir konstruktiv arbeiten können.»

Von der Idee zum Politphänomen

Aus der Idee von ein paar Verfassungsfreunden wurde innert Monaten ein Politphänomen. Der Verein, der sich durch Spenden finanziert, sammelte mit tausenden von Helferinnen und Helfern innert kürzester Zeit fast 90'000 Unterschriften für sein Referendum gegen das Covid-Gesetz. Und steuerte dann gleich auch noch 55'000 Unterschriften zu einem zweiten Referendum bei – gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung von Terrorismus. Lanciert haben es die jungen Grünliberalen, die jungen Grünen, die Juso und die Piratenpartei.

Zu den Vereinszielen gehört zum Beispiel aber auch der Einsatz gegen den Raubbau an der Natur, der Kampf für Chancengleichheit oder die Ablehnung von internationalen Abkommen, die nicht auf demokratischem Weg zustande gekommen seien.

Politisch sei man völlig unabhängig, hält Co-Präsident Boxler fest: «Wir stehen politisch auf dem ganzen Spektrum. Wir waren nicht auf der Rütliwiese, weil wir SVP-Freunde sind. Sehr wohl sind wir uns darin verbunden, dass die Schweiz aus dem Impuls der drei Eidgenossen heraus entstanden ist.»

Doch die Rütliwiese sei auch grün und habe Berge drum herum. «Da stehe ich ganz klar auf der grünen Seite.» Auch seien ihnen Solidarität und eine gerechte Verteilung des Reichtums wichtig – und auch das Unternehmertum. «Da sind wir auf dem gleichen Fuss wie die FDP. Wir sind überall unterwegs!»

Keine «Virus-Leugner»

Auf den viel gehörten Vorwurf, der Verein sei eine Ansammlung von Corona-Leugnern, erwidert Bubendorf: «Wir sind keine Virus-Leugner. Wir möchten, dass die Massnahmen, die getroffen werden, um dieser Pandemie Herr zu werden, hinterfragt und überprüft werden.»

Er sehe, dass zurzeit mehr ältere Menschen sterben würden als in anderen Jahren, sagt Boxler. Aber: «Daraus abzuleiten, dass die Wirtschaft runtergefahren werden muss und dass man hinnimmt, dass soziale und wirtschaftliche Probleme auf diesem Niveau mit gewaltigen Folgeschäden entstehen – das ist ein Schluss, den ich nicht nachvollziehen kann.»

Wir haben durch das Covid-Gesetz gezeigt, dass wir 90'000 Unterschriften innerhalb von zwei Monaten zusammenbringen. Für eine Initiative müsste das in drei Monaten möglich sein.
Autor: Werner BoxlerCo-Präsident der «Freunde der Verfassung»

Deshalb werden die «Freunde der Verfassung» nun den Abstimmungskampf gegen das Covid-Gesetz führen. Und der Verein, den die Politik bisher kaum wahrgenommen hat, schmiedet bereits grosse Pläne für die Zukunft: «Sie werden mit Sicherheit von den Verfassungsfreunden hören in Bezug zu einer oder mehreren Initiativen.»

Zu welchem Thema, will Bubendorf noch nicht verraten. Boxler sagt nur so viel: «Wir haben durch das Covid-Gesetz gezeigt, dass wir 90'000 Unterschriften innerhalb von zwei Monaten zusammenbringen. Für eine Initiative müsste das in drei Monaten möglich sein.»

Die «Freunde der Verfassung» machen klar: am Pfingstsonntag des letzten Jahres hat für sie auf dem Rütli ein langer politischer Kampf begonnen.

Echo der Zeit vom 14.01.2021, 18 Uhr

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Lothar Drack  (spprSso)
    Danke SRF für ergänzende Infos, z.B. dass aufm Rütli ein paar Männer sich gefunden haben, die mit der SVP darin übereinstimmen, «dass die Schweiz aus dem Impuls der drei Eidgenossen heraus entstanden ist».
    Mit der Gnade der Stunde und aktuellem Thema konnten die offenbar etwas auf der politischen Bühne bewirken. Aber wessen Geschichtsbild in der Schweiz des 19. Jh. stehen geblieben ist, dem trau ich nicht sehr viel zu (notabene 6. Anlauf seit gestern 23h, alles wie immer netiquette-konform!)
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  • Kommentar von Patrik Christmann  (Politik für die Schweizer)
    Das Virus kann wohl nicht ohne Schaden bewältigt werden. Die einen nehmen gesundheitlichen Schaden die anderen finanziellen Schaden. Nun scheint es eine Frage der Abwägung zu sein wer was für einen Schaden zu erleiden hat. Dazu ein Gedanke. Die Krankenkassen bezahlen zum Teil Medikamente nicht, weil diese sehr teuer sind. Es sterben deswegen Menschen. Wir haben ca. 50 Milliarden ausgegeben. Wie viele wurden vor dem Tod bewahrt? Vor 100 Jahren ist der Mensch ca. mit 50 Jahren gestorben.
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  • Kommentar von Wolfgang Nivard Wolfsgruber  (Nivi)
    Z.B.: Wo bleibt die Demokratie, wenn ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot gilt?
    Ich sah wie völlig friedliche Mahnwachen in Zürich gegen die überrissenen Corona Massnahmen, die trotz über-perfekt eingehaltener Abstandsregeln, rigoros und zum Teil auch brutal, mit einem enormen Aufwand an gepanzerten Polizisten, sofort aufgelöst wurden.
    Und den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis zur Verhältnismässigkeit des Notrechts bzw. der folgenden Lockdowns, blieb unser BR bis heute schuldig.
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