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Berset: «Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage»
Aus News-Clip vom 12.04.2021.
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Volksabstimmung vom 13. Juni Auch ohne Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat das Sagen

  • An der Medienkonferenz des Bundesrats warnt die Regierung vor einer Ablehnung des am 13. Juni an der Urne zu entscheidenden Covid-19-Gesetzes.
  • Die Gegner der Vorlage wollen verhindern, dass notrechtliche Massnahmen des Bundesrats nachträglich legitimiert werden.
  • Auch ohne Covid-19-Gesetz kann der Bundesrat die Pandemie weiterhin mit Massnahmen bekämpfen.

Der Bundesrat verweist auf die negativen Folgen bei einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes: Ein Nein würde grosse Unsicherheiten auslösen, Arbeitsplätze gefährden und Firmen in den Konkurs treiben. Zudem sei das Gesetz kein politischer Freipass für die Regierung, teilt der Bundesrat an einer Medienkonferenz mit.

«Freunde der Verfassung» sagen «Nein»

Am 13. Juni 2021 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Covid-19-Gesetz. Mit diesem können die von der Coronakrise betroffenen Menschen und Unternehmen sowie die Kultur, der Sport und die Medien während der Pandemie finanziell unterstützt werden.

Diese Finanzhilfen wurden vom Parlament im September 2020 sofort in Kraft gesetzt. Dagegen kam ein Referendum zustande. Der Verein «Freunde der Verfassung» und dessen Unterstützer wollen damit verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert werden. Zudem verleihe das Gesetz dem Bundesrat zu viel Macht, heisst es. Dieses Argument lässt der Bundesrat nicht gelten, wie er mitteilte.

Das Gesetz sei im dafür vorgesehenen demokratischen Verfahren entstanden. Es garantiere den Einbezug der Kantone, der Sozialpartner und des Parlaments.

Ein Nein kann Lockdowns nicht verhindern

Am wichtigsten sei aber das Grundelement des Covid-19-Gesetzes – nämlich, die Finanzhilfen für sehr viele Menschen und Unternehmen sicherzustellen. Lehne die Stimmbevölkerung die Vorlage ab, würde diese laut dem Bundesrat schon im September 2021 ausser Kraft treten. Damit würde die Grundlage für die Finanzhilfen drei Monate früher wegfallen als geplant.

Ein Nein zum Gesetz nähme dem Bundesrat hingegen nicht die Möglichkeiten, die Ausbreitung der Pandemie weiterhin mit Massnahmen zu bekämpfen, die sich auf das bestehende Epidemiengesetz stützen, hält die Regierung fest. Der Bundesrat könnte also weiterhin Läden und Restaurants schliessen oder Veranstaltungen verbieten, wenn es die epidemiologische Lage erfordert.

SRF3 Info, 08.04.21, 12:00 Uhr;

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Künzi  (Unbestimmt)
    Ich gehöre zu den Menschen die nicht Monate brauchten um zu verstehen, dass es zwar einen Virus gibt aber gleichzeitig auch Interessen- und Angstgetriebene Handlungsweisen. Das verstand ich schon in den ersten 7 Tagen. Deshalb gab ich dem Bundesrat eine 2,5. mehr haben die letzten anderthalb Jahre nicht verdient. Ich sprechen nicht vom Aktionismus und den Überstunden, was eh ein Blödsinn ist. Ich rede davon: Das richtige zur rechten Zeit tun. Ich mach da nicht mit. https://youtu.be/1Zw_-kHGjI0
  • Kommentar von Franz Giger  (fjg)
    Wie bereits früher angemahnt: Das unselige Epidemiegesetz, das dem Bundesrat alle Macht für irgendwelche obskuren Massnahmen verleiht muss dringendst revidiert werden, nicht das Covid-19-Gesetz.
    Natürlich hat der Stimmbürger, in völliger Unkenntnis der Konsequenzen, nach erfolgreicher Propaganda der Regierung diesem Gesetz zugestimmt. Die Folgen erleben wir heute 1:1.
    1. Antwort von Bobby Senn  (Hardcorehansi)
      das epidemiegesetz muss dringend revidiert werden es wird wieder zeit unseren gewählten volksvertretern den platz zuzuweisen, der ihnen zusteht!
    2. Antwort von Markus Hunziker  (MH1)
      Das Volk hat das Epidemiegesetz angenommen und das ist gut so! Der Bundesrat beschliesst die Massnahmen, die Kantone haben gezeigt, dass sie dazu nicht fähig sind!
    3. Antwort von Conny Hasler  (conhas)
      der Bundesrat war ab 16.März 2020 -15.Juni 2020 in der ausserordentlichen Lage/Notrecht,dann ist die besondere Lage eingetreten; d.h. die Kantone haben ab dann die Verantwortung übernommen,dies bis jetzt.Darum verstehe ich nicht,dass Sie sagen,der Biundesrat hat so viel Macht.Und wie wir im Herbst gesehen haben,waren die meisten Kantone nicht in der Lage,ihre Verantwortung zu übernehmen
  • Kommentar von Franz Giger  (fjg)
    Dieses Gesetz wird mit grosser Mehrheit angenommen, einzig weil daran das Damoklesschwert "wenn nein=Ende der finanziellen Hilfen per Ende September" hängt.

    Was mich jetzt bereits nervt ist das Triumphgeheul der Regierung am Abstimmungssonntag mit dem Trugschluss: Seht her, das Stimmvolk ist grossmehrheitlich vollumfänglich mit allen Massnahmen in dieser Pandemie einverstanden.
    1. Antwort von Thomas Schneebeli  (Thomas Schneebeli)
      Dann hat unser Stimmvolk nichts anderes verdient.
      Schön einsperren lassen, verarmen und jede Woche auf die neuen Richtwerte warten. EU-Impfpass als Eintritt ins Leben inklusiv, Impfzwang durch die Hintertür auch.
      Genug gekämpft.
      Prost mitenand!