Für FDP-Ständerat Andrea Caroni gehen mit dem «amtlichen Nachweis» im Covid-19-Gesetz wieder Türen auf. Damit werde möglich, bestehende Einschränkungen für alle die aufzuheben, die nicht ansteckend sind, sagt er.
Leider sei es nicht möglich, «sofort alles für alle zu öffnen». Doch dank eines Impfpasses könne man wenigstens die Nicht-Ansteckenden bald wieder «etwas mehr ins Leben entlassen», so Caroni. Man könne so bald also «gewissen Leuten» die Freiheiten zurückgeben.
Nur «gewissen Leuten» ist genau das, was SVP-Nationalrat Mauro Tuena problematisch findet. Viele, die sich impfen lassen möchten, könnten dies ja noch gar nicht tun, weil es keinen Impfstoff gebe, sagt er. Da sei es völlig daneben, für Geimpfte Privilegien einführen zu wollen. «Es gibt viele offene Fragen», betont er.
Bundesrat soll Regeln erlassen
Genau diese könne der Bundesrat dank des Covid-19-Gesetzes jetzt regeln, findet der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grossen. Er hat bei der Gesetzesberatung einen Antrag durchgebracht, dass auch einen «Nachweis» erhalten soll, wer von Corona genesen ist.
Wer geimpft ist, einen negativen Corona-Test vorweisen kann oder bereits eine Erkrankung durchgemacht hat, soll von den geltenden Corona-Einschränkungen befreit werden können. Das ist die Idee hinter dem amtlichen «Nachweis», den das Parlament ins Covid19-Gesetz geschrieben hat. Demnach soll der Bundesrat die Anforderungen an einen solchen «Nachweis» festlegen.
Bleibt die Frage, wie lange man nach einer Erkrankung ansteckend ist? Grossen verweist auf die Kantonsärzte, welche ja bisher auch festlegen würden, wie lange jemand in eine Quarantäne müsse. «Auch Tests sind nicht 100 Prozent sicher – es ist immer eine Beurteilung, und das wird auch immer so bleiben», betont er.
Es ist ein pragmatischer Weg, um Verbesserungen zu erzielen.
Doch das vorgesehene Regime mit gewissen Freiheiten für Geimpfte, Getestete und Genesene biete doch eine sehr hohe Sicherheit. Klar ist für den Grünliberalen: «Es ist ein pragmatischer Weg, um Verbesserungen zu erzielen.»
Junge vorerst ausgeschlossen
Für SP-Nationalrätin Barbara Gysi ist klar, dass das Parlament über solch heikle Fragen unbedingt nochmals sprechen muss. Junge Menschen hätten beispielsweise noch längere Zeit gar keine Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Das sei problematisch. Deshalb: «Wir sollten hier sehr vorsichtig sein.»
Man schafft einen Impfzwang durch die Hintertüre.
Deshalb brauche es eine gesetzliche Grundlage, welche den Einsatz von Impfpässen regelt. SVP-Nationalrat Tuena betont zudem, dass es keinen gesetzlichen Impfzwang gebe. «Doch mit einer solchen Gesetzesanpassung schafft man einen Impfzwang durch die Hintertüre.»
Deshalb erwartet auch er, dass der Bundesrat dem Parlament eine konkrete Gesetzesvorlage unterbreitet, die in der Sondersession des Nationalrates im Mai oder in der Sommersession beraten werden könnte.
