Die Aargauer Revision des Steuergesetzes wurde mit 56.8 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit zahlen ertragsstarke Firmen künftig weniger Steuern – 15.1 Prozent anstatt 18.6 Prozent. Profitieren können Unternehmen, die jährlich über 250'000 Franken Gewinn erzielen. Kanton und Gemeinden entgehen so in den ersten Jahren bis zu 120 Millionen Franken. Mittelfristig wird allerdings damit gerechnet, dass mehr Firmen in den Kanton Aargau ziehen und hier Steuern bezahlen.
Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Mitte und GLP standen hinter der Revision – nicht aber einige Gemeinden, die sonst meist bürgerlich stimmen. Niederlenz, Schlossrued oder Buchs beispielsweise scherten aus. Insgesamt 31 der 200 Aargauer Gemeinden stimmten gegen tiefere Gewinnsteuern für Firmen. Ein anderes Verhalten, als bei anderen Abstimmungsvorlagen, scheint es. Was ist los?
Angst vor Steuerausfällen
Grund dafür könnte die finanzielle Situation in der eigenen Gemeinde sein. Die «bürgerlichen» Gemeinden, welche die Vorlage abgelehnt haben, verfügen alle über einen Steuerfuss von über 110 Prozent. Oberhof, Reitnau, Thalheim, Windisch, Wölflinswil oder Zuzgen – es sind grösstenteils kleinere und eher finanzschwache Gemeinden, die gegen die Steuergesetzrevision gestimmt haben.
Reitnau etwa hat einen Steuerfuss von 114 Prozent, Zuzgen von 119. Im Vergleich zu den steuergünstigen Gemeinden Meisterschwanden (Steuerfuss 60 Prozent), Geltwil (50 Prozent) oder auch der Kantonshauptstadt Aarau (97 Prozent), sind 110 Prozent und mehr ein hoher Steuerfuss.
Wirkung zeigt sich erst noch
In Kölliken warnte der Gemeinderat die Bevölkerung sogar in einem Schreiben vor einer Annahme der Steuergesetzrevision. Die finanziellen Auswirkungen seien «erheblich». So lehnte die Gemeinde die Vorlage denn auch mit 52.25 Prozent ab. Kölliken hat einen Steuerfuss von 114 Prozent, ist also auch nicht eine Gemeinde mit unbegrenzten finanziellen Mitteln.
Zwar kompensiert der Kanton den Gemeinden die Ausfälle in den ersten vier Jahren und bezahlt ihnen eine einmalige Kompensationszahlung von 10 Millionen Franken. Ob der Entscheid an der Urne für den Kanton, die Unternehmen und die Gemeinden aufgeht, zeigt sich also erst nach ein paar Jahren. 31 Aargauer Gemeinden haben den Versprechen von Regierung und Parlament nicht geglaubt und finden, ihre Gemeinde könne sich diese Reform samt Steuerausfällen nicht leisten.
