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Redaktorin Nadine Markwalder im Gespräch mit SP-Kantonsrätin Esther Straub und dem kantonalen Zürcher FDP-Präsidenten Hans-Jakob Boesch.
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 12.04.2022.
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Abstimmungen Kanton Zürich Initiative will 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter

Zudem stimmt der Kanton Zürich über ein Stimmrechtsalter 16 und die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung ab.

Seit dem 1. Januar 2021 haben Väter in der Schweiz Anspruch auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Müttern stehen heute 14 Wochen Mutterschaftsurlaub zu. Der SP ist dies zu wenig. Vor gut zwei Jahren hat sie im Kanton Zürich deshalb eine Volksinitiative eingereicht, welche die Elternzeit für Mütter und Väter verlängern will. Beide Elternteile sollen in Zukunft 18 Wochen bezahlten Elternurlaub beziehen können, und das pro Elternteil. Am 15. Mai entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung über das Anliegen.

Weniger Diskriminierung von Frauen?

Für die Befürworterinnen und Befürworter geht es dabei vor allem um eines: die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. «Fast 30 Prozent der Mütter ziehen sich heute aus dem Erwerbsleben zurück, weil sie auf die Betreuungsrolle festgeschrieben werden», sagt SP-Kantonsrätin Esther Straub. Eine längere Elternzeit über Väter und Mütter könne dem entgegenwirken, ist Straub überzeugt. Elternzeit bekämpfe die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und verringere gleichzeitig die Diskriminierung von Frauen bei Anstellungen, Löhnen und Karrierechancen. Zudem sei nachgewiesen, dass es sich für Kinder positiv auswirke, wenn beide Elternteile zugegen seien.

Fast 30 Prozent der Mütter ziehen sich aus dem Erwerbsleben zurück, weil sie auf die Betreuungsrolle festgeschrieben werden.
Autor: Esther Straub Kantonsrätin SP

Für die Befürworterinnen und Befürworter kommt ferner das wirtschaftliche Argument zum Tragen: So seien Firmen, die Elternzeit anböten, attraktive Arbeitgeberinnen und dadurch würden generell mehr qualifizierte Fachkräfte gewonnen. Ein Blick auf andere europäische Staaten zeige, dass die Schweiz mit 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub meilenweit hinterherhinke.

Gegner sehen Wirtschaftsstandort gefährdet

Doch genau das Argument, durch die verlängerte Elternzeit würde die Wirtschaft gestärkt, zieht bei den Gegnern wenig. Sie sagen: Höhere Kosten würden die Innovationskraft und den Wirtschaftsstandort Zürich insgesamt gefährden. Berechnungen der Volkswirtschaftsdirektion hätten ergeben, dass durch die verlängerte Elternzeit jährlich direkte Kosten von 423 Millionen Franken entstehen – der grösste Teil davon für den längeren Vaterschaftsurlaub.

«Es ist nicht nur zu viel Geld für die Arbeitgeber, auch für die Arbeitnehmer: Das geht direkt vom Lohn ab», findet Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP im Kanton Zürich. Je zur Hälfte müssten diese Kosten für die Erwerbsersatzordnung nämlich durch Arbeitnehmende und Arbeitgebende getragen werden.

Es ist nicht nur zu viel Geld für die Arbeitgeber, auch für die Arbeitnehmer: Das geht direkt vom Lohn ab.
Autor: Hans-Jakob Boesch Präsident FDP Kanton Zürich

Diese Kosten sind nach Ansicht des Zürcher Regierungsrats nicht tragbar – insbesondere nicht für Unternehmen, die bereits durch die Folgen der Pandemie geschwächt seien. Nebst dem Regierungsrat sagt auch der Zürcher Kantonsrat Nein zur Elternzeitinitiative der SP. Abgestimmt darüber wird am 15. Mai.

Über diese weiteren Vorlagen wird auch abgestimmt

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Klimaschutz

Die Zürcher Kantonsverfassung soll erweitert werden – mit einem eigenen Artikel zum Klimaschutz. Dort soll drinstehen, dass sich Kanton und Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels einsetzen. Sämtliche Parteien – inklusive FDP – sind dafür; einzig die SVP lehnt diesen zusätzlichen Artikel ab, da es blosse Symbolpolitik sei.

Stimm- und Wahlrechtsalter 16

Der Kanton Glarus hat es, Österreich hat es und auch in einigen deutschen Bundesländern gilt es: das Stimmrechtsalter 16. Unterdessen hat auch der Nationalrat im Bundesparlament seinen Segen gegeben. Als Nächstes äussert sich der Ständerat dazu. Nun wäre Zürich einfach ein bisschen schneller, wenn bereits die 16-Jährigen auf kantonaler und kommunaler Ebene abstimmen und wählen dürften. Ausser der SVP und der FDP sind im Kantonsrat alle Parteien dafür.

Kantonales Bürgerrechtsgesetz

Rund ein Viertel aller Einbürgerungen finden im Kanton Zürich statt. Der Kanton soll nun regeln, wer unter welchen Bedingungen eingebürgert wird. Damit sollen einheitliche Regeln gelten. Ausser der SVP sind alle Parteien für das neue Gesetz. Aus Sicht der Volkspartei sei die Hürde viel zu tief: Konkret müssten die Sprachkenntnisse besser sein, als es jetzt verlangt sei, und der Wohnsitz müsste länger als die vorgesehenen zwei Jahre in derselben Gemeinde liegen.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 12.04.2022, 17:30 Uhr;

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