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Lukas Golder: «Ein ausgeprägter Röstigraben»
Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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Reaktionen auf Entscheid Ja zum Filmgesetz: «Wertvolle Imagekampagne für die Schweiz»

  • Das Filmgesetz wird mit 58.4 Prozent angenommen. Wie die inländischen TV-Sender müssen neu auch globale Streamingdienste einen Teil ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren.
  • Die Befürworterinnen und Befürworter zeigen sich erfreut und betonen die positive Wirkung der Änderung für den Schweizer Film.
  • Die Gegnerschaft bezeichnet das Ergebnis als Achtungserfolg und befürchtet mit dem Ja eine Erhöhung der Preise für die Konsumenten.

Das überparteiliche Komitee für das Filmgesetz bezeichnete die Vorlage als Gewinn für das Publikum, viele kleinere und mittlere Unternehmen sowie den Tourismus. Erfolgreiche Filme seien eine ideale Visitenkarte auf der ganzen Welt.

Mit dem Gesetz würden Schweizer Filme und Serien eher ins Angebot der Streamingdienste aufgenommen, schrieb das Komitee am Sonntag. Fänden sie ein zunehmend globales Publikum, sei das eine wertvolle Imagekampagne für die Schweiz.

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Filmgesetz: Matthias Aebischer und Martina Bircher zum Entscheid
Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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«Es ist eine Investition in einen Film, den Netflix sonst in Amerika machen würde. Es geht um die Kultur, es geht um Swissness. Es geht um Werbung für den Schweizer Tourismus», so der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Dass es überhaupt zum Referendum gekommen ist, erstaunt ihn. «Es gab eine satte Mehrheit im Ständerat und Nationalrat.»

Knackpunkt Preiserhöhung

Steigen mit dem Ja nun die Preise? «Klar können die Preise steigen», so Aebischer. Netflix habe anfangs Jahr in der Schweiz die Preise erhöht. Er gibt aber zu bedenken, dass Netflix in der Schweiz für dieselben Abos doppelt so viel verlange wie in den USA – primär wegen der Kaufkraft. «Dass irgendwo Preise steigen, kann man nie ausschliessen, aber sicher nicht wegen des Filmgesetzes.»

Gegen das neue Filmgesetz hat sich Matthias Müller stark gemacht, Präsident der Jungen FDP. Gegen den Vorwurf des Befürworters Aebischer, die Gegnerschaft habe mit der Behauptung, die Kosten würden steigen, mit «Fake News» gearbeitet, wehrt er sich: «Das ist billige Polemik.»

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Gegner der Filmvorlage spricht von Achtungserfolg
aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 15.05.2022. Bild: Keystone
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Viele hätten ein Netflix-Abo. «Und die wird es treffen.» Er nehme die Filmlobby und Aebischer beim Wort, die sagten, es breche jetzt – mit dem Ja – das goldene Zeitalter des Schweizer Filmschaffens an. Das Abstimmungsergebnis bleibe ein Achtungserfolg, so Müller.

Kein Rückzug der Beschwerde zum Abstimmungsbüchlein

Box aufklappen Box zuklappen

Die Gegner des Filmgesetzes haben eine Beschwerde gegen den Bundesrat eingereicht, beim relativ klaren Resultat – 58 Prozent Ja zu 42 Prozent Nein – könnten sie diese eigentlich jetzt zurückziehen. «Überhaupt nicht», sagt Matthias Müller von den Jungfreisinnigen. «Wir haben die falsche Abstimmungskarte gerügt.» Die Redaktion der SRF-Sendung «Arena» hatte die Karte untersucht.

Man werde die Beschwerde deshalb nicht zurückziehen, so Müller. «Wir haben beim Bundesgericht auch begehrt, festzustellen, dass die Karte falsch ist und dass die Bevölkerung damit in die Irre geführt wurde.» Aber das werde am Abstimmungsergebnis an sich nichts mehr ändern.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen aus dem Kanton Bern erwartet vom neuen Filmgesetz ebenfalls steigende Preise bei den Filmangeboten auf den Streamingdiensten. Das werde die Radio- und Fernsehgebühren unter Druck setzen. Das Filmangebot hingegen dürfte sich kaum ändern.

Auch der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger befürchtet höhere Preise. Wegen des Filmgesetzes erhalte die Bevölkerung nun ein staatlich verordnetes Fernsehprogramm.

Mitte und GLP begrüssen Entscheid

Die Mitte und die Grünliberale Partei begrüssen das Ja zum Filmgesetz, obwohl ihre Jungparteien das Referendum unterstützt hatten. Für die Mitte bestehen nun gleich lange Spiesse für Streamingdienste und Schweizer Fernsehsender. Für die GLP stellte sich nicht die Frage nach liberal oder nicht.

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Filmgesetz: Reaktionen auf den Entscheid
Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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«Es hat sich ein bisschen zu einer Grundsatzdebatte entwickelt. Möchte die Schweizer Stimmbevölkerung mehr Serien und Filme aus der Schweiz?», sagt Jessica Hefti von Zodiac Pictures. Auch sie freut sich über den Entscheid.

Weniger erfreut zeigt sich Babette Sigg Frank, Präsidentin des Schweizerischen Konsumentenforums: «Ich vermute, dem Stimmbürger war nicht bewusst, dass er den Schweizer Film bereits mit mehreren Methoden unterstützt. Jetzt kommt eine weitere dazu, welche unserer Meinung nach nicht notwendig ist.»

Abstimmungsstudio, 15.05.2022, 12:00 Uhr;

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