Schweizer Filmindustrie - Filmgesetz wird mit über 58 Prozent angenommen

• Das Filmgesetz wird mit 58.4 Prozent relativ deutlich angenommen.
• Bundesrat und Parlament wollen mit der Revision des Filmgesetzes in- und ausländische Fernsehsender und Streamingdienste rechtlich gleichstellen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
• Die Befürworter zeigen sich erleichtert, die Gegner sprechen von einem Achtungserfolg.

Filmgesetz

Eidg. Vorlage: Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur

• JA

  58.4%

  1'255'032 Stimmen

• NEIN

  41.6%

  893'369 Stimmen

Stimmbeteiligung 40%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Wie die inländischen TV-Sender müssen neu auch globale Streamingdienste einen Teil ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren. Ab Anfang 2024 müssen sich Unternehmen wie Netflix oder Disney+ per Gesetz mit vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen.

Bevölkerung «mittig gespalten»

Es sei finanziell für die Konsumierenden um sehr wenig gegangen, deshalb sei für die Stimmbevölkerung die Wertfrage wichtiger gewesen, ob man in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen wolle, sagte Urs Bieri von GFS Bern gegenüber Radio SRF. Insgesamt sei die Bevölkerung in dieser Frage «relativ mittig gespalten».

Bundesrat zeigt sich erfreut

Das deutliche Resultat unterstreiche die kulturelle Bedeutung des Filmschaffens für die Schweiz. Das freue ihn. Dies erklärte Bundesrat Alain Berset an einer Medienkonferenz am Nachmittag in Bern.

Das Gesetz werde Anfang 2024 in Kraft treten, bis dahin werde der Bundesrat die Umsetzung regeln. Klar sei: Für die Konsumierenden ändere sich nicht viel. Die Streamingdienste hätten zudem genügend Zeit, sich entsprechend vorzubereiten.

Schätzungen zufolge würden durch die Erweiterung der Investitionspflicht jährlich 18 Millionen Franken zusätzlich ins Schweizer Filmschaffen fliessen. Zudem müsste das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen oder Serien bestehen, die in Europa produziert wurden.

Steigen nun die Preise?

Die Befürworter der Vorlage zeigen sich erleichtert. «Es ist eine Investition in einen Film, den Netflix sonst in Amerika machen würde. Es geht um die Kultur, es geht um Swissness. Es geht um Werbung für den Schweizer Tourismus. Und das ist toll», so der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Dass es überhaupt zum Referendum gekommen ist, erstaunt ihn. «Am Anfang gab es eine satte Mehrheit im Ständerat und Nationalrat.»

Steigen mit dem Ja nun die Preise? «Klar können die Preise steigen», so Aebischer. Netflix habe Anfang Jahr in der Schweiz die Preise erhöht. Er gibt aber zu bedenken, dass Netflix in der Schweiz für dieselben Abos doppelt so viel verlange wie in den USA – primär wegen der Kaufkraft. «Dass irgendwo Preise steigen, kann man nie ausschliessen, aber sicher nicht wegen des Filmgesetzes.»

Gegen das neue Filmgesetz hat sich Matthias Müller stark gemacht, Präsident der Jungen FDP. Gegen den Vorwurf des Befürworters Matthias Aebischer von der SP, die Gegnerschaft habe mit der Behauptung, die Kosten würden steigen, mit «Fake News» gearbeitet, wehrt er sich: «Das ist billige Polemik.»

Viele hätten ein Netflix-Abo. «Und die wird es treffen.» Er nehme die Filmlobby und Aebischer beim Wort, die sagten, es breche jetzt – mit dem Ja – das goldene Zeitalter des Schweizer Filmschaffens an. Das Abstimmungsergebnis bleibe ein Achtungserfolg, so Müller.

«Hat sich zu einer Grundsatzdebatte entwickelt»

«Es hat sich ein bisschen zu einer Grundsatzdebatte entwickelt. Möchte die Schweizer Stimmbevölkerung mehr Serien und Filme aus der Schweiz?» Dies sagt Jessica Hefti von Zodiac Pictures. Auch sie freut sich über den Entscheid.

Weniger erfreut zeigt sich Babette Sigg Frank, Präsidentin des Schweizerischen Konsumentenforums: «Ich vermute, dem Stimmbürger war nicht bewusst, dass er den Schweizer Film bereits mit drei Methoden unterstützt. Jetzt kommt die vierte Methode dazu, welche unserer Meinung nach nicht notwendig ist.»

Schweiz zieht nach

Mit dem Ja des Stimmvolkes zum Ausbau der Filmförderung über Streamingdienste verkleinert die Schweiz ihren Rückstand im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Seit 2018 haben die meisten europäischen Länder eine Umsatzsteuer oder eine Investitionspflicht eingeführt.

Einige Länder wenden beide Instrumente an. Hinter dem Effort des Europäischen Parlamentes von 2018 steckt die Idee, dass Webgiganten gleich wie öffentliche und private Fernsehsender die nationale Filmproduktion unterstützen müssen.

Abstimmungsdossier

SRF

News und Hintergrund zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022.