Nach dem Ja an der Urne - Die Frontex könnte künftig stärker unter Beobachtung stehen

Viel mehr Geld und viel mehr Personal für den EU-Grenzschutz von Frontex: Der Entscheid des Schweizer Stimmvolks ist sehr deutlich ausgefallen – mit mehr als 70 Prozent Zustimmung sogar noch klarer als erwartet. Das links-grüne Lager hat mit seiner Nein-Parole offenbar nicht seine gesamte Wählerschaft erreicht. Das wären rund 30 Prozent.

Und auf der rechten Seite hatte sich die SVP offiziell zu einem Ja durchgerungen, obwohl ein Teil der Partei aus EU-kritischen Überlegungen gegen Frontex antreten wollte. Diese Parole der SVP besiegelte wohl das deutliche Ja zum Ausbau der Frontex-Finanzierung.

Sorge vor Ausschluss aus Schengen

Die Kritik an Frontex, an deren Versäumnissen und Verfehlungen im Umgang mit Hilfe suchenden Menschen an den Aussengrenzen wurde im Abstimmungskampf zwar relativ breit diskutiert. Deswegen aber die ganze Zusammenarbeit mit der EU im Schengen-Sicherheitsverbund aufs Spiel zu setzen, schien der grossen Mehrheit offensichtlich der falsche Weg zu sein – dies aus Sorge, so könnte es in der Schweiz unsicherer werden in ohnehin schon unsicheren Zeiten.

Und auch im Hinblick auf die Zukunft überwog die Hoffnung, die Arbeit der Frontex-Grenzagentur, für die die Schweiz künftig viel mehr Personal zur Verfügung stellt, liesse sich besser aus dem Innern der Organisation heraus beeinflussen als mit einem Nein auf dem Stimmzettel.

Augenmerk auf Arbeit der Frontex

Wahrscheinlich hat der Urnengang von diesem Sonntag aber noch andere Folgen als einfach mehr Geld und eine höhere Anzahl Personen, die die Schweiz in Zukunft für den Europa-Grenzschutz einsetzen. Mit der Debatte über Frontex ist die EU-Grenzagentur und ihre Arbeit in der Schweiz auch viel bekannter geworden, als sie es vorher war.

Manch Stimmberechtigte, manch Stimmberechtigter wird sich zum ersten Mal näher mit Frontex, ihrer zum Teil umstrittenen Arbeit und der Rolle der Schweiz dabei auseinandergesetzt haben. Das bringt es mit sich, dass die EU-Grenzagentur hierzulande künftig genauer beobachtet wird. Das kann der Qualität und der Rechtsstaatlichkeit der Frontex-Arbeit nicht schaden.

Curdin Vincenz

Bundeshausredaktor

Curdin Vincenz arbeitet seit 1998 für SRF. Seit 2016 berichtet er über das Geschehen im Bundeshaus – mehr als fünf Jahre für das Radio und seit Juni 2022 für das Fernsehen. Zuvor war er unter anderem als Regionalkorrespondent in Zürich und als Moderator der Radiosendung «Rendez-vous» tätig. Er hat an der Universität Bern Geschichte und Politikwissenschaft studiert.